Schöpfwerke
Es sollte der aktuelle Sachstand zum Ankauf der erforderlichen der Grundstücke für die Schöpfwerke vorgestellt werden. Leider erschien der verantwortliche Referent der BUKEA zur Sitzung. Es gab keine Absage und Entschuldigung, was von allen Fraktionen kritisiert wurde.
Besonders ärgerlich war, dass zu diesem Thema mehrere Besucher und die Verantwortlichen vom Deich- und Entwässerungsverband gekommen waren.
Es wurde mitgeteilt, dass der Referent erst im Februar in den RgA kommen wird.
Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden
Herr Wenzel vom PK 43 stellte die aktuelle Entwicklung zu Pensionierungen und Neubesetzungen bei den sechs bestehenden Polizeiposten vor. Es soll weiter an dieser Anzahl festgehalten werden.
Aktuell ist die Nachbesetzung vom Posten Ochsenwerder/Moorfleet, ab März 2023, am Allermöher Deich 111 im alten Feuerwehrgebäude. Nach über ein Jahr Vorbereitung, Gesprächen und Zusammenarbeit zwischen Politik, Gewerkschaften und Verwaltung war bis Montag dieser Woche alles in trockenen Tüchern. Senat, Polizeiführung und PK 43 hatten sich auf den Standort geeinigt und sich dann mit allen Verantwortlichen am Vormittag vor der Sitzung des RgA gemeinsam vor Ort getroffen und das Objekt besichtigt, um weitere Schritte zu beraten und festzulegen. Aus heiterem Himmel meldeten dann Vertreter der Sprinkenhof vor Ort zu mehreren Punkten Bedenken an.
Auf Vorschlag von uns hat der Ausschuss interfraktionell einen Beschluss gefasst, dass sich die Bezirksamtsleiterin für den Standort zur Umsetzung für den Polizeiposten einsetzt.
Beprobung der Wasserqualität des Eichbaumsees
Uns wurde eine Mitteilung zur aktuellen Beprobung und den Verbesserungsmaßnahmen vorgelegt. Es ist eine lückenlose Beprobung erkennbar.
Der Antrag der Koalition wurde in die Januarsitzung verschoben und die Referenten der BUKEA erneut angefordert, die auch hierzu nicht erschienen.
Verschiedenes
Von der Verwaltung wurde angekündigt, dass im Januar ein Projekt mit bis zu 14 Lastenfahrräder in den Vier- und Marschlanden starten soll. Hieran können sich mehrere Familien beteiligen.