Im Rahmen der öffentlichen Fragestunde hatten die Omas gegen Rechts sich des Themas einer Wahlmotivationskampagne zur kommenden Bezirkswahl angenommen. Unter anderem war angedacht, in einem Video, das sich speziell an jugendliche Wähler richtet, Politiker aller Fraktionen die Möglichkeit zu geben, zur Wahl aufzurufen. Die Omas gegen Rechts wollten also wissen, „Wo ist jetzt für die Politiker “die Brandmauer gegen Rechtsextremismus” im Bezirk Bergedorf?“ Für unsere Fraktion stellte Julian Emrich klar, dass wir uns klar von der AfD abgrenzen und es keine politisch inhaltliche Zusammenarbeit gibt. Bei der Wahlmotivationskampagne ginge es aber um Steuergelder und damit besteht auch das Recht aller gewählten Parteien, hieran mitzuwirken. Dies sei aber insofern alles egal, weil die angefragten Agenturen schon darauf hingewiesen haben, dass die Kampagne besser ohne Politiker aufgestellt sei, sondern eher jüngere, Partei unabhängige Menschen zu sehen sein sollten. Letztlich also alles ein Sturm im Wasserglas, der speziell von einer Partei, im Eigeninteresse, initiiert und forciert wurde.

Weiteres großes Thema war die Sternwarte. Die Bewerbung als Weltkulturerbe ist gescheitert, insbesondere weil das Gelände und die Gebäude in einem teilweise erbärmlichen Zustand sind. Erika Garbers sieht das größte Problem darin, dass hier die Zuständigkeiten von drei Behörden aufeinandertreffen. Im Ergebnis schaut einer auf den anderen und keiner tut wirklich etwas. Erika Garbers fordert daher zwei Sachen. Einmal die Zuständigkeit in einer Behörde zu zentrieren und zum anderen ein klares Bekenntnis des Hamburger Senats zur Sternwarte und der Bewerbung als Weltkulturerbe. Das gibt es natürlich nicht umsonst, aber die Verleihung des Titels bringt auch indirekt wieder Gelder in die Stadt.

Kritisch sehen wir den Antrag der Koalition, einen Tiny Forest (eine parkähnliche Gestaltung durch Bäume und Sträucher auf kleinster Fläche) vor dem Bergedorfer Bahnhof zu planen. Zwar teilte Jörg Froh die Einschätzung, dass der Bahnhofsvorplatz mit mehr grün verbessert werden könnte, erinnerte aber auch gleichzeitig an verschiedene vorgeschlagene Einzelmaßnahmen an dieser Stelle, die alle gescheitert sind. Entweder weil Rettungswege gestört würden oder Löscharbeiten der Feuerwehr gefährdet. Besser sei es, an einem Gesamtkonzept zu arbeiten, dass alle Probleme aufnimmt. Wir haben dem Antrag zugestimmt, weil jetzt erstmal die angedachten Vorschläge einer Vorprüfung unterzogen werden sollen. Jörg Froh prognostizierte aber gleichzeitig, dass man in einem Jahr wieder an gleicher Stelle über einen neuen Vorschlag debattieren würde.

Überraschend war Stephanie Pelchs Antrag zur Belebung der Innenstadt der am meisten diskutierte. Eigentlich sollte vom Bezirksamt nur geprüft werden, welche Flächen im Sachstentor für ein Pilotprojekt für die Aufstellung von Verkaufsflächen zur Verfügung stünden. Hintergrund der Idee war, die „toten Ecken“ der ehemaligen Karstadt-Häuser wieder mit etwas Leben zu füllen. Insbesondere die SPD wehrte sich vehement gegen diesen Antrag. Etwas herbeigezogen wirkte dabei das Argument, dass es jetzt ein Stadtmarketing-Management gäbe, dem man ja Vorschläge unterbreiten könne. Bernd Capeletti wies das von sich. Die Politik müsse nicht aufhören zu denken, nur weil Dritte bereits etwas tun.

Große Einigkeit bestand in der ganzen Bezirksversammlung darin, den Stadtteilkulturzentren mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Zumindest sollte es einen Inflationsausgleich geben sowie eine Erstattung der Tariferhöhungen bei den Mitarbeitern. Leider hat die Bezirksversammlung nur die Möglichkeit eines Apells an die zuständige Behörde. In ihrer Rede begründete Erika Garbers eindringlich, dass die finanzielle Belastung der Zentren durch Tariferhöhungen und Inflation letztlich dazu führen würde, dass das Angebot reduziert werden müsse. Dies kann niemand wollen.