Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Schmidt-Hoffmann, ich finde, Ihre Rede zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig und umfangreich die Aufgaben der Verwaltung sind.
Ich will im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir der Verwaltung auf jeden Fall bescheinigen, das operative Tagesgeschäft im Griff zu haben und stolz sind, eine leistungsfähige Verwaltung zu haben. Wir sehen, dass Sie viel bewegen, viel alleine, viel auch mit uns zusammen. Und ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe, dass wir nämlich nicht nur Regeldienstleistungen anbieten als Verwaltung, sondern auch positiv gestalten und auch Probleme lösen. Und beides sehe ich bei Ihnen als Bezirksamt. Und dafür sind wir dankbar. Ich will in meiner Rede den Blick einerseits zurückwerfen aufs vergangene Jahr, andererseits aber auch den Blick nach vorne richten. Da ist unser Fokus, weil wir die Vergangenheit nicht ändern können. Die Zukunft können wir aber gestalten und das haben wir auch vor.
Kurzer Rückblick: Die Wahlen wurden schon angesprochen. Meine Fraktion ist insbesondere mit den lokalen Themen Wirtschaft und Verkehr angetreten, wir haben dadurch auch einen Zulauf bekommen und erwarten eben auch, dass diese Themen, die sich in unserer Arbeit widerspiegeln, hier größeres Gewicht haben. Wir haben allerlei Anträge in dem Bereich gestellt, noch nicht alles wurde umgesetzt, aber den Bergedorferinnen und Bergedorfern sind eben diese Themen wichtig und deswegen werden wir sie auch weiterbewegen. Wir sind zurückgekehrt zu den Bergedorfer Verhältnissen. Ich finde, es funktioniert gut. Es ist ein erhöhter Arbeitsaufwand für die Fraktionsvorsitzenden, was die entsprechenden Abstimmungen anbelangt. Aber es lohnt sich. Und heute ist, glaube ich, ein ganz gutes Beispiel. Wir haben sehr viele Anträge, die wir interfraktionell stellen, einvernehmlich. Und gleichzeitig haben wir Anträge, wo wir nicht einig werden, wo wir mit Änderungsanträgen arbeiten. Auch diese Unterscheidung muss möglich bleiben. Und insofern glaube ich, dass wir die nötige Stabilität hier bieten als Parlament, dass das Bezirksamt auf unsere Unterstützung setzen kann.
Ich will auch ein paar inhaltliche Themen ansprechen, sogar im Wesentlichen. Und das erste ist Körber, der B-Plan Bergedorf 99, den Innovationspark, hat insbesondere das Bezirksamt, aber auch wir geschlossen als Politik innerhalb von Rekordzeit auf den Weg gebracht. Wir sind stolz, dass die Fabrik der Zukunft in Bergedorf entsteht, hier viele Arbeitsplätze erhalten werden, aber auch neue geschaffen. Denn ich bin davon überzeugt, dass Hauni oder Körber eben auch als Magnet für weitere Betriebe dienen wird, die sich ebenfalls dort in diesem Innovationspark noch ansiedeln werden.
Wo wir noch dran arbeiten müssen, was jetzt Themen für die Zukunft sein wird, ist eben die Nachnutzung des ehemaligen oder des jetzigen Körber-Geländes. Da wünsche ich mir ein bisschen mehr, wie soll man sagen, Dynamik. Da müssen aus unserer Sicht in diesem Jahr schon die entsprechenden Aufträge ausgegeben werden an die Büros, um die Frage zu diskutieren, was können wir uns dort überhaupt vorstellen. Meine Fraktion hat bereits im Wahlkampf gesagt, dass wir schon das Thema Gewerbe dort größtenteils sehen, nicht ausschließlich, auch Wohnen wird dort seine Berechtigung haben, insbesondere im Norden. Aber das müssen wir einfach mal diskutieren, um dort die entsprechende Dynamik auch reinzubringen. Insgesamt ist Körber, glaube ich, aber ein Erfolgsprojekt und da danken wir sehr der Verwaltung für den außergewöhnlichen Einsatz.
Das zweite Thema Boberg ist auch schon angesprochen worden. Wir haben hier auch einvernehmlich einen Bebauungsplan angeschoben, wo wir, zumindest meine Fraktion, relativ deutlich gemacht haben, ihr könnt hier eigentlich machen, was ihr wollt. Klar müssen wir städtebaulich ein bisschen was im Griff haben, aber wir rollen dem Krankenhaus, der BG Klinik, den roten Teppich aus. Wir wollen ein funktionierendes Krankenhaus hier haben. Dementsprechend haben wir die Verfahren auch in Teilen abgekürzt, um zum Erfolg zu kommen. Wir haben das Wettbewerbsverfahren konstruktiv begleitet. Dass es jetzt ein Stück weit anders kommt, als wir uns das gewünscht haben, das ist so, damit werden wir auch umgehen müssen. Also die Teilverlagerung, und es ist ja nur eine Teilverlagerung ins UKE, die diskutiert wird, ist natürlich keine gute Entwicklung für Bergedorf. Gleichwohl müssen wir schauen, wie können wir unsere Interessen in diesem Prozess aktiv einbringen, ohne Angst zu haben, irgendwas zu verlieren, sondern was ist eigentlich wichtig für Bergedorf. Und wichtig für Bergedorf wäre natürlich in erster Linie das Krankenhaus von A bis Z, so wie es geplant ist, aber im Wesentlichen die medizinische Versorgung Bergedorfs, was Notfallversorgung anbelangt. Insofern werden wir, denke ich, alle gemeinsam daran für die Zukunft arbeiten, dass das nicht nur am Bethesda stattfinden kann. Wir haben vorhin von Wartezeiten hier gesprochen. Sofern an dem jetzigen Standort nicht alles verbleiben kann, dann zumindest die Leistungen, die für die Bergedorferinnen und Bergedorfer im Bereich der Notfallversorgung nötig sind.
Oberbillwerder, ein schwieriges Thema, deshalb gab es da auch zu Recht den geringsten Applaus während der Rede der Bezirksamtsleiterin. Das Bebauungsplan-Verfahren wurde auf den Weg gebracht, wurde auch abgeschlossen. Wir haben das genauso wie die Wettbewerbsverfahren dazu kritisch begleitet. Wir haben uns nicht zurückgezogen und gesagt, wir wollen das nicht, sondern wir haben den Finger in die Wunde gelegt und Fehler aufgezeigt. Das haben wir aus unserer Rolle gemacht in der Opposition. Das haben wir aber auch jetzt gemacht, wo wir stärkste Kraft sind, weil wir schon an dem Thema mitarbeiten wollen und gleichzeitig einfach der Meinung sind, dass Oberbillwerder nicht gut für Bergedorf ist. Und dementsprechend hatte ich es auch schon mehrfach gesagt: Mit der CDU-Fraktion wird es keine Unterstützung geben für die Realisierung Oberbillwerders. Da müssen die Mehrheiten dann an anderer Stelle gesucht werden. Oder der Senat macht es selber. Die Evokation, die wir scharf kritisiert haben, ist natürlich legal, aber sie ist nicht legitim. Denn Stadtplanung muss hier im Bezirk bleiben und wenn es dann keine Mehrheit für Oberbillwerder gibt, ist das auch eine Botschaft, die es zu respektieren gilt.
Wir kommen weiter zu einem strittigen Projekt und das sind die Flächen für die Windkraftanlagen. Auch das wollen die Anwohner nicht. Wer an Windenergieanlagen wohnt, mit jetzigen Abstandsflächen und jetzigen Höhen, der kommt vielleicht zu der Beurteilung, so wie ich, dass das erträglich ist. Wenn jetzt aber Abstandsflächen fallen von 1.000 Metern, gleichzeitig die Höhe der Windenergieanlagen nicht mehr begrenzt ist und in der Regel jetzt bei 240 Metern für Neuanlagen liegt, dann muss man sich wirklich Sorgen machen. Das hat nichts mehr damit zu tun, dass das im Einklang mit der Bevölkerung stattfindet, sondern das ist Symbolpolitik. Da will die Stadt Hamburg zeigen, wir drücken das durch, wir leisten unseren Beitrag und die Vier- und Marschländer sind uns egal. Und das muss kritisiert werden, und das tun wir auch. Und gerade vor dem Hintergrund, weil es ja nicht sein muss. Klar wollen auch wir saubere, erneuerbare Energien. Nur das muss nicht in einem kleinen Stadtstaat passieren. Wir haben nichts dagegen, vielleicht darüber zu reden, ob eine Anlage irgendwo noch dazukommt, wo diese Begrenzungen dann da sind und wo die Abstände gesichert sind. Aber ansonsten muss man eben auch mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen sprechen, dass die unseren kleinen Flächenanteil übernehmen und dann hätte man die gleiche Energie nur mit Rücksicht auf die Menschen. Und dann der Witz des Gesetzes: Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob und wie dann da tatsächlich etwas passiert. Das ist völlig irrelevant für die Gesetzgebung. Insofern passt es nicht. Das habe ich Staatsrat Pörksen jetzt bei dem Empfang der Bürgerschaft auch noch mal gesagt.
Ein Thema, was sich zum Positiven aus unserer Sicht gewendet hat, ist die Erhaltungsverordnung im Bergedorfer Villengebiet im Gojenbergsviertel. Da hatte die Politik der Verwaltung einen Auftrag erteilt, der gut ausgearbeitet wurde. Wir hatten Anlass und Zielsetzung, das Gebiet, aber auch die Bewohner, vor überdimensionierter Bebauung zu schützen, weil der Bebauungsplan relativ viel Erweiterungsmöglichkeiten zulässt, was nicht im Einklang mit dem Gebiet steht. Wir wollten einen Schutz erwirken. Wir haben das Thema unterschätzt, was die Beteiligung der Anwohner anbelangt. Das ist nicht gut gelaufen. Wir haben dann aber im weiteren Prozess verstanden, dass insbesondere die Frage, dass es im Grunde eine Abhängigkeit von Politik und Verwaltung gibt, was die Beurteilung von Zaunfarben und Fensterfarben und Dachgauben anbelangt, dass das schwierig zu vermitteln ist in einer Zeit, in der es eher darum geht Bürokratie abzubauen und nicht zusätzliche Hürden aufzubauen. Wir hätten es uns und dem Bezirksamt durchaus zugetraut, da zu entsprechenden Beurteilungen zu kommen und das auch immer einer Lösung zuzuführen. Auf der anderen Seite verstehe ich, dass zusätzliche Gebühren, zusätzliche Wartezeit und eben die Unsicherheit, kann ich jetzt den Handwerker beauftragen oder nicht, von den Leuten nicht gut angenommen wird. Und insofern stehen wir der Erhaltungsverordnung mittlerweile eher kritisch gegenüber. Wir haben nochmal das Thema Gestaltungsverordnung auf den Tisch gebracht, was anhand der neuen Hamburger Bauordnung wohl eher schwierig in der Durchsetzung wird. Und insofern will ich das klare Signal setzen, dass es hier Ende des Jahres eine Entscheidung geben wird, die nicht gegen die Anwohner getroffen wird.
Was sich auch gut entwickelt hat, ist die Bergedorfer Innenstadt, zumindest die Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Dort ist noch eine riesige Baustelle und deshalb sage ich mit Blick in die Zukunft, dort werden wir was tun. Aber mit Bergedorf Now haben wir, glaube ich, einen guten Impuls gesetzt, um uns der Thematik zu widmen. Dort wurde mit Kunst und Kultur, auch vielen verschiedenen Aktionen, Belebung in die Innenstadt gebracht. Vielleicht ein bisschen zu viel Kunst und Kultur und zu wenig Stadtmanagement im klassischen Sinne. Wir hätten im Nachgang schon erwartet, dass dort auch die entsprechenden Büros ein Leerstandmanagement betreiben und aktiv Betriebe anwerben, um dort wieder mehr Leben in die Innenstadt zu bringen. Insofern wird das auch ein Thema sein, über das wir uns noch mal unterhalten müssen. Inwiefern kann so ein Stadtmanagement auch in der Zukunft noch mal wirken oder vielleicht auch neu aufgestellt werden. In jedem Falle müssen wir weitere Maßnahmen unternehmen, um die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern. Wohnen wird dort ein Thema, damit die Innenstadt eben auch nach 20 Uhr belebt ist und mehr Publikum bekommt. Auch verschiedene Nutzungsarten als Publikumsmagneten werden nötig sein. Die Karstadt-Häuser wurden eben schon angesprochen, sind natürlich auch wesentlicher Baustein. Mit einer optisch tollen Gestaltung, mit einer städtebaulichen Figur, die dort gut reinpasst. Und da muss man ehrlicherweise sagen, gehören ja immer zwei dazu. Die einen, die Planrecht schaffen und was machen wollen. Und dann der Investor, der am Ende für die Realisierung verantwortlich ist. Und da wird man sich noch mal zusammenraufen müssen, dass dort tatsächlich möglichst zeitnah etwas entsteht.
Thema Wirtschaftsförderung, ein zentrales Thema für uns. Dort haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir eine zusätzliche Stelle im Bezirksamt haben wollen, in dem Wissen, dass das außerhalb unserer Entscheidungskompetenz liegt. Gleichwohl ist das dringend erforderlich, weil wir auch kleinteilige Anträge im Bereich Wirtschaft gestellt haben, wie zum Beispiel Buden vor den Karstadt-Häusern, solange die nicht da sind, oder auch eine Tourismusinfo am Bergedorfer Bahnhof. All das konnte teils auch aus Kapazitätsgründen noch nicht umgesetzt werden und insofern klare Erwartungshaltung von meiner Fraktion, dass das in den nächsten Monaten kommen muss.
Zum Thema Wirtschaftsförderung gehört aber auch das Thema Gewerbe. Dort haben wir versprochen, Gewerbeflächen zu erhalten, siehe Körber, wo wir einen Großteil Gewerbe sehen, aber auch neue Gewerbeflächen zu schaffen. Dort haben wir auch einen Antrag auf den Weg gebracht – Speckenweg. Und wir wissen um die Schwierigkeit dieser Fläche, aufgrund Widerstand von der BUKEA insbesondere. Wir werden darum kämpfen. Und wenn es der Speckenweg nicht wird, dann gibt es andere Ideen, die wir verwirklichen werden, sodass wir zusagen können, dass in den nächsten Jahren noch zusätzliche Gewerbeflächen in Bergedorf entstehen.
Vorletztes Thema sind die Parkplätze. Für uns gehören Parkplätze auch zur Belebung der Bergedorfer Innenstadt. Nur wer mit dem Auto dort auch einigermaßen anreisen kann, kann auch größere Einkäufe tätigen. Und insofern gehört das einfach dazu. Wir haben gemeinsam hier Projekte, die geplant waren, auch zurückgestellt. Justus-Brinckmann-Straße beispielsweise stand ja in der Presse. Bis zu 40 Parkplätze sollen dort abgebaut werden. Am Ende konnten wir uns mit einer Kompromisslösung mit der Verwaltung verständigen, dass es nur eine einstellige Zahl war. Das sind Lösungen, die wir brauchen. Und genauso Dietrich-Schreyge-Straße, innenstadtnah, eben auch das Thema Stellplätze, was ein Alltagsthema ist für die Bergedorferinnen und Bergedorfer, hier entsprechend umzusetzen. Und wir haben festgestellt, im östlichen Sachsentor haben wir zu wenig Stellplätze. Da sind wir dran und werden daran arbeiten, dass dort noch Stellplätze hinzukommen, damit man eben auch gut im Bergedorf einkaufen kann.
Das Thema Schulentwicklung habe ich dann als letztes. Hat uns alle überrascht, dass mit einmal der Entwicklungsplan sagt: „Achtung Bergedorf, 25 Prozent mehr Kinder. Irgendwie reichen die Schulen und auch die bisherigen Containerlösungen nicht. Wir müssen neu bauen“. Und das, finde ich, ist gut gelungen, trotz der Überraschung, dass wir in den Neubauplanungen gut vorankommen, dass wir ein zusätzliches Gymnasium, eine zusätzliche Stadtteilschule und eine zusätzliche Grundschule bekommen werden, dass noch Flächen gefunden worden sind. Und ja, das müssen wir auf den Weg bringen, um uns da zukunftsfähig aufzustellen. Denn wir haben jetzt festgestellt, mit der Stadtteilschule Kirchwerder, gerade eingeweiht, jetzt schon zu klein, müssen wir auch in die Zukunft vorbauen.
Mein Dank gilt abschließend zum einen der Bezirksamtsleitung und ihren Dezernenten. Wir möchten uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, die im letzten Jahr gewachsen ist, so möchte ich es bezeichnen. Wir schätzen sehr, dass Sie vor Ort engagiert sind und dass Sie vor allen Dingen in Lösungen denken, statt in verwaltungstechnischen Problemen. Darauf sind wir als Politik auch angewiesen, wenn wir gestalten wollen und nicht hinterm Komma das Problem suchen. Wir wünschen uns für die Zukunft eine etwas schnellere Umsetzung unserer beschlossenen Anträge. Da würden wir gerne in Wochen statt in Monaten denken. Insofern da gerne mehr Tempo. Nehmen Sie es mit. Ich weiß, es hängt nicht immer nur an Ihnen. Aber das sind Dinge, die uns natürlich dann auch zufriedener stellen würden, wenn Dinge, die wir hier gemeinsam bereden, dann auch zeitnah umgesetzt werden. Insgesamt kann ich sagen, Sie sind auch unsere Bezirksamtsleiterin, auch wenn wir Sie damals nicht gewählt haben. Wir hatten, glaube ich, ein gutes erstes Jahr in der neuen Zusammensetzung und in den neuen Mehrheiten. Natürlich können wir noch gemeinsam besser werden, daran werden wir arbeiten.
Und ganz zum Schluss natürlich der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Gremienbetreuung, aber auch jedem Einzelnen, der hier sehr engagiert daran mitwirkt, dass die Verwaltung diese Leistungsfähigkeit hat. Insofern glaube ich, gibt es den einen oder anderen, der wirklich mehr macht, als er machen muss. Das hält hier den Laden am Laufen und dafür sind wir dankbar. Herzlichen Dank.
(es gilt das gesprochene Wort)