Lage der Schulen
Wieder war kein Referent der BSB anwesend. Der Ausschuss äußerte hierüber seien allgemeinen Unmut. Aber es gab auch eine Debatte darüber, für welche Themen der Bezirk zuständig ist. Im Ergebnis ist Schulpolitik eindeutig Landessache und keine kommunale Aufgabe.
Automatische Externe Defibrillatoren in und auf allen Sportstätten im Bezirk Bergedorf – Was ist in den letzten drei Jahren geschehen? (Verfasserin: CDU-Fraktion)
Wir kritisierten, dass die für Ausschreibungen zuständige Landesfachbehörde für Justiz und Konsumentenschutz keine besonderen Anstrengungen in den letzten drei Jahren unternommen hat.
Der Kostensatz für Bergedorf (alle Sporthallen und Sportplätze) beträgt circa 30-35 Tsd. Euro.
Die Vertreter der Linken, die noch vor drei Jahren strikt dagegen war, sind nun „glühende Befürworter“ unseres Antrags. Die Koalitionsfraktionen übten sich eher in Schweigen.
Da der parlamentarische Auftrag noch nicht von der Verwaltung „abgearbeitet“ worden ist, halten wir unseren Beschlussvorschlag aufrecht und haben darum gebeten, den Antrag erneut als Wiedervorlage in einer der nächsten Sitzung (Sommer 2023) auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
Trainings- und Spielzeiten auf den Sportanlagen an den Sander Tannen und am Ladenbeker Furtweg (Verfasserin: CDU-Fraktion)
Wir kritisierten die sehr lange Zeit der Umsetzung und den Nutzungsvertrag mit dem FC Bergedorf an den Sander Tannen. Die Tatsache, dass ein Verein 100 oder 200 Tsd. Euro zu Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen aus Eigenmitteln beigesteuert hat, berechtigt nicht dazu, Exklusivrechte für staatliche Sportanlagen dauerhaft und umfangreich zu erhalten. Insbesondere dann nicht, wenn es Notsituationen gibt. Dies gilt auch für die TSG Bergedorf, welche auch für die Anlage Ladenbeker Weg kategorisch Trainingszeiten für andere Vereine ablehnt. Die Handlungsoptionen für die Verwaltung werde mit dem vorliegenden Nutzungsvertrag so eingeschränkt, dass der Staat keine Möglichkeit habe, kurzfristig Änderungen herbeizuführen. Dies bestätigte auch der Leiter des Fachamtes für Sozialraummanagement.
Für die Fraktion der CDU ist der Vorgang parlamentarisch erledigt. Allerdings machten wir darauf aufmerksam, dass der SV BeWe auch bei der Gründung von Kinder- und Jugendmannschaften ein Anrecht habe, Trainings- und Spielzeiten wohnortnah zu erhalten.
Sachstand Baumaßnahmen an Sportanlagen (Bericht der Verwaltung)
Der Sportreferent des Bezirksamts erläuterte die Maßnahmen der letzten zwei bis drei Jahre sowie für die Jahre 2023 und 2024. Vieles von dem, z.B. Fritz-Lindemann-Sportanlage am Binnenfeldredder und die Maßnahmen an den Sander Tannen, sind nur auf Druck der Opposition jetzt nachgeholt worden.
Priorisierung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf Sportanlagen
Die Verwaltung erläuterte die Vorlage für Maßnahmen an der Sportanlage Henriette-Herz-Ring in Neuallermöhe-Ost und am Sportplatz 2000 in Neuallermöhe-West (beide Sozialräume im Stadtteil Neuallermöhe sind so genannte RISE-Gebiete“ mit einer 50-prozentigen Förderung des BUNDES.)
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang, dass weder die Bezirksversammlung noch der für den Sport zuständige Fachausschuss im Vorwege angemessen parlamentarisch an der Ergebnisfindung beteiligt wurde. Allein die Beurteilung durch das Bezirkliche Sportstättenmanagement in Hamburg reiche nicht aus, da die Bezirksabgeordneten möglicherweise eigene Prioritätensetzungen hätten. Es soll nunmehr eine Absprache zwischen den Fachsprechern im Janunar2023 geben, wie ein geordnetes Verfahren sichergestellt werden kann.
Sportveranstaltungen umsichtiger terminieren (Verfasserin: CDU-Fraktion)
Beide Veranstaltungen sind bereits in Planung. Karl Woller macht den Vorschlag, eine Einbahnstraßenregelung für die Events zu treffen und schlägt vor, alles Weitere im Regionalausschuss des Landgebiets zu besprechen.
Verschiedenes
Der Vorsitzende des Kreiselternbeirats beklagte zu Recht, dass der Ausfall des Schwimmunterrichts enorm sei, da zu wenig Wasserzeiten zur Verfügung stünden. Diese „Steilvorlage“ haben wir uns als CDU natürlich nicht nehmen lassen und nochmals wiederholt, dass wir mit drei konkreten Anträgen in drei Legislaturperioden -exakt seit neun Jahren- vorgeschlagen haben, ein weiteres schwimmsporttaugliches Bad, vorzugsweise im kinderreichen Stadtteil Neuallermöhe, zu bauen.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion schlug konkret vor, die Eigentümer von Lehrschwimmbecken und Bewegungsbädern mit den Schulen an einen „Tisch zusammen zu bringen“ um zu evaluieren, ob und wenn ja, in welchem Umfang noch adäquate Wasserzeiten in diesen Bädern zur Verfügung stehen würden.
Wir nehmen diesen Ansatz nunmehr mit einem Antrag parlamentarisch auf und beantragen zur Plenarsitzung der BV schon im Dezember, den Vorschlag des SPD-Vertreters aufzunehmen und die Bezirksamtsleiterin aufzufordern, alle „Player“ im Lehrschwimmbecken-Bereich einzuladen und auszuloten, was noch möglich ist.