Planung Dietrich-Schreyge Straße
Referenten vom Bezirksamt und vom Planungsbüro ARGUS stellten die Planungen für die Dietrich-Schreyge-Straße, zwischen Vierlandenstraße und Brücke Serrahn/Stuhlrohrstraße, vor.
Geplant ist, die bestehende Einbahnstraße mit einer Asphaltdecke und fahrradfreundlich, gegenläufig herzustellen. Von 30 vorhandenen Stellplätzen fallen dann anschließend 22 weg.
Das wurde von uns kritisiert. Es wurde von uns auch gefordert, die Anwohner entsprechend zu beteiligen. Das wurde nicht zugesagt. Weiter wurde von uns kritisch gesehen, wie die Abläufe mit dem Fußgänger- und Fahrradverkehr auf der engen Serrahnbrücke erfolgen sollen. Dafür gibt es noch keine Lösung und man sei am Prüfen, wurde mitgeteilt.
Mobilitätskonzept Frascatiplatz
Eine Referentin von der Stabsstelle Klimaschutz des Bezirksamts und Herr Zimmermann (Fair Spaces) stellten in verkürzter Form die Ergebnisse vom Workshop und das geplante weitere Vorgehen zum Frascatiplatz vor.
Von mir wurden fehlenden Unterlagen und INFOS bemängelt, die noch im Workshopverfahren vorgestellt wurden. Auch wurde das Ergebnis nicht richtig dargestellt. Die Ergebnisse und das uns nicht vorliegende Gutachten (aus dem nur Teile vorgestellt wurden), sollen in das Innenstadtkonzept Bergedorf eingearbeitet werden. Das wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder kritisiert. Das Gutachten zum Frascatiplatz ist unserer Ansicht nach gesondert vorzulegen und ggf. im Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen. Es besteht die Vermutung, dass durch die Hintertür eine Bewirtschaftung (Parkgebühren) angedacht ist.
Stellungnahme der Behörde zum-Carsharing auf P+R Flächen
Wir hatten den Antrag Carsharing auf P+R-Flächen vor 3 Monaten in der Bezirksversammlung gestellt. Da die Koalition und die Linken noch Fragen zu dem Antrag hatten, hauptsächlich ob sich privatwirtschaftliche Carsharing-Anbieter auch auf öffentlichen Plätzen (wie P+R Flächen) einrichten dürften, wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen. Die Stellungnahme der Behörde ergab, dass auch Carsharing-Stellplätze auf P+R-Flächen eingerichtet werden dürfen. Im Ergebnis gibt es zu dem Antrag noch keine Entscheidung und wir hoffen, dass der Weg für mehr Carsharing-Angebote in Bergedorf frei gemacht wird.
Kopfsteinpflaster vs. Radverkehr
Der Antrag der Linken, im Abschnitt Neuer Weg, zwischen Rektor-Ritter-Straße und Bergedorfer Straße, mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren zu dürfen, wurde debattiert. Hintergrund ist das Kopfsteinpflaster in diesem Bereich.
Die Polizei lehnte den Antrag mit klarer Begründung ab. Die Koalitionsvertreter hatte ebenfalls, im Hinblick auf den zukünftigen Neubau auf der Parkhausfläche, Bedenken und wollte die weitere Entwicklung abwarten. Wir lehnen diese Idee ebenfalls grundsätzlich ab
Verlust von Parkplätzen im städtischen Bereich
Die beiden CDU–Auskunftsersuchen wurden von der Bezirksversammlung zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Wir kritisierten noch einmal den Verlust von sehr vielen Parkplätzen durch die (geplanten) Abrisse der Parkhäuser in Bergedorf. Außerdem kann einigen Antworten zu unseren Fragen sachlich nicht gefolgt werden, was wir kritisierten. Das machte Bernd Capeletti an mehreren Beispielen sehr deutlich. Wir werden ergänzende Anfragen stellen.