Ein Antrag der Grünen, den Ausbau der Bus-Ampelvorrangschaltungen weiter auszubauen, wurde ausführlich beraten und anschließend mehrheitlich abgelehnt.
Dann ging es um eine Beschlussvorlage zum Tiefbauprogramm. In der vorhergehenden Verkehrsausschusssitzung wurde eine vorgeschlagene Maßnahme nicht beschlossen. Es ging um die Grundinstandsetzung von einem Teilabschnitt des Moorfleeter Deichs. Kostenpunkt waren € 850 000. Im letzten Regionalausschuss wurde sich dann doch für die Durchführung der vorgestellten Maßnahme entschieden, die nun formal in der Verkehrsausschusssitzung im März beschlossen werden soll.
Unser Hauptthema war der geplanten Ausbau der „Radroute plus“ im Bereich Brookdeich Ost, vom Curslacker Heerweg bis zur Kehre. Wir haben erhebliche Bedenken gegen die Planungen dieser Maßnahme.
Zum einen stimmen Planungen und tatsächliche Gegebenheiten nicht überein. Eine Brück, über die die Radroute geführt werden soll, hat nur eine Breite von 88 cm. Davon war nicht ein Wort zu lesen. Die Anwohner wurden an der Planung nicht beteiligt und sind erst durch die Berichtserstattung in der Presse über den Ausbau informiert wurden. Erst so kam aber heraus, dass nicht nur ca. 8 Fahrzeuge am Fahrbahnrand, sondern augenscheinlich bis zu 30 Fahrzeuge in dem Abschnitt regelmäßig parken.
Auch hat es keine Abstimmung mit der Gemeinde Escheburg über die Weiterführung der Radroute gegeben, die letztlich bis nach Geesthacht führen soll.
Im Ausschuss fand eine ausführlichen Debatte statt, ob die Umsetzung der Planung zurückgestellt werden sollte. Hierauf konnte man sich nicht einigen. Wir können es aber nicht verantworten, dass eine Summe von ca. € 800.000 jetzt verbaut wird und in einem Jahr wird festgestellt, dass die Radroute so nicht funktioniert. Deshalb haben wir einen Antrag für die Aussetzung der Baumaßnahme angekündigt.