Bei der öffentlichen Fragestunde stellte ein Anwohner von Bergedorf-West (genauer ein Angehöriger einer Bewohnerin von Bergedorf-West) allen Fraktionen die Frage, wie sie zu der Nachverdichtung in diesem Bereich stünden. Da wir bislang die einzige Fraktion waren, die bereits vorher mit den Anwohnern ein Gespräch geführt hatte, wiederholte Julian Emrich lediglich unseren bisher geäußerten Standpunkt. Wir haben Verständnis, dass die Bewohner die Nachverdichtung kritisch sehen. Insbesondere verstehen wir die Anwohner, die vielleicht ihre Wohnung dadurch verlieren. Gleichzeitig befürworten wir eine Nachverdichtung im städtischen Raum, um die zusätzliche Versiegelung an anderer Stelle möglichst gering zu halten. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Politik nicht der Entwickler der Pläne in Bergedorf-West ist. Das ist die Bille Genossenschaft. Und die Bille muss dies auch gegenüber ihren jetzigen Mietern vertreten und erläutern. Als Politik machen wir nur den Weg frei, wenn es grundsätzlich als vertretbar angesehen wird. Das ist bislang der Fall.
Mathias Zaum fasste die Antworten auf unsere schriftliche Anfrage „Welche Gebäude stehen im Eigentum oder unter der Verwaltung des Bezirksamts und welchen Sanierungsstand weisen sie vor?“ zusammen. Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass der Gebäudebestand des Bezirksamts überwiegend alt, energetisch ineffizient und nur in Einzelfällen modernisiert ist. Von den 80 Gebäuden (ohne Lager, Garagen etc.) stammen mehr als drei Viertel aus der Zeit vor 1990, bei lediglich elf Gebäuden fand nach dem Jahr 2000 eine (Teil-) Sanierung statt. Nur vier Gebäude sind mit Photovoltaik (PV) ausgerüstet.
Auch der Blick in die Zukunft sieht eher trübe aus. Lediglich für vier Gebäude liegt aktuell ein Sanierungskonzept vor, bei dreizehn wurde eine PV-Potentialanalyse gemacht und lediglich bei vier Gebäuden ist dann in den nächsten Jahren auch eine Ausrüstung mit einer PV-Anlage geplant.
„Dieser Gebäudebestand und die geplanten Modernisierungen passen nicht in die heutige Zeit“, stellte Mathias Zaum fest. „Auch ohne den beschlossenen Klimaentscheid hätte man davon ausgehen können, dass weit mehr Gebäude auf einem modernen Stand sind oder kurzfristig gebracht werden oder dass zumindest klar ist, welche Aufgaben zukünftig noch zu bewältigen sind. Wenn selbst die öffentliche Hand ihre eigenen Gebäude nicht energetisch ertüchtigt, zeugt das von keiner glaubwürdigen Klimapolitik.“
Verärgert zeigte sich Jörg Froh über den einzigen AfD-Antrag, die eingeschränkten Halteverbote in der Bergedorfer Schloßstraße zu entfernen. Dieser Antrag zeige wieder einmal, dass die AfD das Thema Parkplätze nur populistisch nutzt und sich nicht mit den Örtlichkeiten und Gegebenheiten vertraut macht.
Die vorhandenen eingeschränkten Halteverbote sind mit einem weißen Zusatzzeichen ergänzt, dass die Verbote auf Werktage und zeitlich beschränkt. Die Flächen werden als Lieferzonen und zum Ein- und Aussteigen benötigt. Bei anderen Flächen dürfen Personen mit Einschränkungen ihren PKW zum Parken abstellen, wenn Sie auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind und eine entsprechende Berechtigung der Behörde haben. Das bedeutet, zur Nachtzeit und an Feiertagen können diese Flächen von Jedermann zum Parken genutzt werden.
Alle ausgewiesenen Lieferzonen befinden sich rückseitig von Geschäfte im Sachsentor oder direkt vor Geschäften und Lokalen an der Bergedorfer Schloßstraße. Der AfD-Antrag würde also den ansässigen Geschäftsinhaber, den Handwerker und den weiteren Berechtigten deren Anlieferzonen oder deren Sondernutzungserlaubnis entziehen und die notwendigen Parkflächen wegnehmen wollen. Das kann so nicht sein.
Natürlich sehen wir auch den Parkdruck, der in der Innenstadt besteht. Mit vielen Anträgen versuchen wir dagegen zu steuern. Aber das heißt nicht, dass man die Interessen anderer Nutzer völlig aus den Augen verliert. Außerdem soll in den nächsten Jahren der Bereich der Bergedorfer Schloßstraße sowieso neugestaltet werden und dann ist es für uns wichtig, dass auf alle Bedürfnisse Rücksicht genommen und gleichzeitig so viel wie möglich an Parkplätze geschaffen und erhalten wird. Das ist dann auch einer der großen Unterschiede von uns zur AfD. Wir haben alle im Blick, die AfD in Bergedorf ist monothematisch und nur auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtet.
Unser Antrag zur Verbesserung der E-Ladeinfrastruktur an den Switch-Punkten wurde beschlossen. Es gibt mittlerweile so viele Ansätze um die Verkehrswende voran zu treiben und sicherlich haben alle ihre Berechtigung. Was uns manchmal fehlt ist der übergeordnete Blick darauf, dass sich die Angebote ergänzen und gegenseitig voranbringen und nicht nebeneinanderstehen oder sogar blockieren. Ein Beispiel dafür sind die Switch-Punkte.
Die Switch-Punkte sollen nicht originär zur Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs beitragen. Vielmehr sollen die Switch-Punkte das Angebot des klassischen ÖPNV mit alternativen Mobilitätsangeboten, wie dem Carsharing verknüpfen, also aus Bus und Bahn in ein SIXT share, MILES, Free2move oder cambio Fahrzeug umsteigen oder umgekehrt. Natürlich haben diese Anbieter auch Verbrenner-Fahrzeuge, aber eben auch schon viele mit E-Antrieb.
In Bergedorf gibt es aktuell neun Switch-Punkte mit 43 Stellplätzen. Nicht einer hat eine E-Ladefunktion! Die elektrifizierten Carsharing-Fahrzeugen können also dort geparkt werden, ein Laden ist aber nicht möglich. Dafür müssen diese Fahrzeugen dann woanders geparkt werden und blockieren dann öffentliche E-Ladesäulen.
„Das macht keinen Sinn“, meint Jörg Froh und hält es für wünschenswert, zumindest die Hälfte der Switch-Punkt-Stellplätze mit einer Ladesäule auszustatten und eher darüber nachzudenken, diese Plätze auch den sonstigen E-Fahrzeugen für Ladevorgänge zur Verfügung zu stellen.