Unter dem Titel „Eigenständigkeit der Bezirke bewahren, Wahl der Bezirksamtsleitung muss Sache der Bezirksversammlungen bleiben“, hatten wir eine aktuelle Stunde angemeldet. Hintergrund ist, dass der Senat plant, Bezirksamtsleiterstellen nach eigenem Ermessen zu besetzen, sobald die Stelle neun Monate nicht besetzt ist. Julian Emrich hat dies in seiner Rede mit Nachdruck kritisiert. Die Besetzung der Stelle ist Aufgabe und Recht der Bezirksversammlung. Gerade in der heutigen Zeit, mit sechs, sieben verschiedenen Fraktionen in den Bezirksversammlungen, kann es nun einmal dauern, bis die nötigen Mehrheiten organisiert sind. Aber die Bürger haben gewählt und dann auch ein -Anrecht darauf, dass die von ihnen gewählten Abgeordneten die Bezirksamtsleitung bestimmen und nicht der Senat.
Aufgeregt hat sich Erika Garbers über eine Antwort der Behörde in Sachen Sternwarte. Allen ist bekannt, dass die Sternwarte das Zeug zum Weltkulturerbe hat, aber sich in einem baulichen Zustand befindet, der dass verhindert. Nun soll eine Mitarbeiterstelle in der Behörde geschaffen werden, die in zwei Jahren ein Konzept entwickelt, wie die Sternwarte saniert werden kann. Vielleicht klappt es dann auch mit der Bewerbung zum Weltkulturerbe. Aber für diese Mitarbeiterstelle muss die Behörde auch erst einmal ein Konzept entwickeln. Man ist ja Behörde. Und das dauert jetzt schon über 1 ½ Jahre! Wir finden das ungeheuerlich und haben das Gefühl, Behörde und Uni meinen es nicht wirklich ernst.
Die weitere Schaffung von Gewerbeflächen ist ein zentrales Anliegen von uns. Bergedorf ist derzeit kaum fähig, hiesigen und externen kleineren oder Handwerksbetrieben einen Standort für Erweiterungen oder Neugründungen anzubieten. Insofern ist die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete erforderlich, denn in Bergedorf soll man nicht nur gut leben, sondern auch gut arbeiten können, meint Julian Emrich. Eigentlich hatten wir dafür ein Gelände am Speckenweg ausgemacht. Da stellen sich aber gleich zwei Behörden quer. Alternativ haben wir jetzt vorgeschlagen, den Bebauungsplan Bergedorf 125 (westlich Pollhof) zur Ausweisung eines Gewerbegebiets fortzuführen. Ziel ist es, in Ergänzung bzw. Fortführung des Innovationsparks ein modernes Gewerbegebiet zu entwickeln, welches auch Raum für Bergedorfer Betriebe bietet.
Mathias Zaum begründete, warum wir mehr Finanzmittel von der Stadt für den Erhalt und Unterhalt der Grünanlagen benötigen. Durch steigende Einwohnerzahlen erhöht sich der Flächennutzungsdruck bei Spielplätzen und Grünanlagen. Besonders gut ist dies in den Sommermonaten zu beobachten. Die Deichpflege ist nicht nur aus ästhetischen Gründen relevant, sondern dient zuallererst dem Bevölkerungsschutz. Ähnlich ist es bei der Pflege des Straßenbegleitgrüns. Auch die Folgen des Klimawandels wirken sich auf die Erhaltungsaufwand aus. Sturmschäden, vermehrte Wässerungs- und Schnittmaßnahmen, bis hin zu Fällungen und Ersatzpflanzungen mit neuen, anpassungsfähigen Pflanzen, sowie vermehrte Starkregenereignisse und deren Folgeschäden führen zu einem deutlich erhöhten finanziellen Aufwand. Seit 2019 gab es in dem Bereich Preissteigerungen von 42%. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind seitdem nicht mehr erhöht worden.
Jörg Froh durfte sich mit verschieden Straßen- und Verkehrsanträgen der Grünen-Fraktion auseinandersetzen. Dabei zeigte sich mal wieder, dass die Fraktion der Grünen wiederholt Anträge einbringt, die entweder schon im Verkehrsausschuss behandelt oder in der Vormonaten abgelehnt wurden. Anscheinend haben die Grünen noch nicht realisiert, dass sie nicht mehr einer Mehrheitskoalition angehören, wo es nicht immer auf die fachliche Substanz von Anträgen ankommt. Jetzt muss wieder überzeugt werden. Es reicht nicht mehr, einzelne Verkehrsteilnehmer im Blick zu haben, diese zu bevorzugen und andere zu benachteiligen. Jetzt muss wieder echte Sacharbeit und ausgewogene Politik gemacht werden. Mit etwas Bauchschmerzen hat Jörg Froh dennoch keine Ablehnung der Anträge beantragt, sondern will im Ausschuss noch einmal in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen.