Von der Fraktion der Linken wurde eine aktuelle Stunde angemeldet mit dem Thema „Bergedorf gemeinsam für Demokratie“. Stephanie Pelch hat für unsere Fraktion eine beeindruckende Rede gehalten, die im Post zuvor komplett nachzulesen ist.
Geärgert hat sich Lars Dietrich über die Antwort der Behörde auf unsere Fragen zum Sachstand bezüglich der Anschaffung von Automatischen Externen Defibrillatoren für alle Sportanlagen in Bergedorf. Den Antrag hatten wir vor vier Jahren gestellt. Die Idee war aber wohl so gut, dass dies nicht nur in Bergedorf umgesetzt werden soll, sondern in ganz Hamburg. Also hat die Finanzbehörde die Beschaffung übernommen mit dem Ergebnis, dass nichts passiert und die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, dass ein Sportler so ein Gerät benötigt und ihm nicht mehr rechtzeitig geholfen werden kann. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Bergedorf zusehen soll, dass das nötige Geld bereitgestellt wird und die Geräte selbst beschafft werden.
Gefreut hat sich Jörg Froh, dass die Behörde sehr schnell einen Antrag von ihm umsetzten wird. Es geht um eine neue Ampel im Curslacker Neuer Deich. Nicht, dass wir mehr Ampel unbedingt befürworten, aber dort ist es dringend notwendig. Für den neuen Innovationspark muss es logischer Weise auch eine neue Zufahrt geben. Dort soll wegen des erwartet hohen Verkehrsaufkommens eine neue Ampel geben. Nun liegt, versetzt gegenüber, die Einmündung Lehfeld, die bereits jetzt eine recht hohe Unfallzahl aufweist. Durch den zusätzlichen Verkehr an dieser Stelle, der durch den Innovationspark entstehen wird, werden sich die Probleme noch verstärken, sodass eine Ampelregelung für beide Einmündungen gemeinsam die einzige vernünftige Lösung ist.
Grundsätzlich einverstanden war Lars Dietrich mit dem Vorschlag, die neue Schule am Sander Damm, dort wo früher Opel Dello war, nicht nur 2,5 zügig, sondern gleich größer zu planen. Natürlich wächst der Bedarf mit den neuen Baugebieten noch weiter an. Nichts desto trotz halten wir den Standort grundsätzlich für ungeeignet.
Etwas überraschend wurde von der Koalition der Vorschlag von Jörg Froh abgelehnt, für einen neuen Recyclinghof ein Gelände an der BAB Ausfahrt Bergedorf ins Auge zu fassen. Eigentlich erfüllt dieses Grundstück alle Voraussetzungen. Merkwürdig war, dass von der FDP als Argument aufgeführt wurde, dass Grundstück sein kaum größer als jetzt an der Randersweide, wo der Recyclinghof aus allen Nähten platzt. Richtig ist vielmehr, dass das vorgeschlagene Grundstück fast doppelt so groß ist. Unsere Hoffnung ist, dass bei der jetzt beauftragten Prüfung, ein Grundstück zu finden, die Verwaltung auch dieses Grundstück noch einmal ins Auge fasst.
Und noch ein Grundstück spielte eine Rolle. Wir möchten, dass nicht nur der Wohnungsbau in Bergedorf ins Auge gefasst wird, sondern auch Flächen für Gewerbeansiedlungen neu geschaffen werden. Arbeiten und Wohnen gehört nämlich zusammen. Julian Emrich hat daher jetzt eine Fläche am Speckenweg, direkt nördlich der Autobahn, ins Spiel gebracht, die in Frage kommen könnte. Auch hier konnte sich die Koalition nicht zu einer Zustimmung durchringen. Weil der Vorschlag aber so gut ist, soll er jetzt im Ausschuss weiter beraten werden.