Nutria. Ein Thema, über das jetzt seit drei Jahren in der Bezirksversammlung gestritten wird. Dabei bestand die Hoffnung, dass mit Vorlage des Gutachtens durch die Behörde damit Schluss ist. Jedenfalls waren wir davon ausgegangen. Aber leider sieht die Welt anders aus, wenn einer Partei die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen nicht passen. So ist es jetzt bei den Grünen der Fall. Eigentlich stehen die zu ergreifenden Maßnahmen in dem Gutachten. Wir wollten, dass es jetzt los geht. Aber die Koalition, getrieben von den Grünen, will jetzt noch einmal eine weitere Prüfungsrunde drehen, kritisiert André Wegner. Harsche Kritik auch von Erika Garbers, die nicht versteht, dass zwar viele Menschen gegen die Bejagung der Nutria sind, aber bislang noch niemand ihr Angebot angenommen hat, in den Vier- und Marschlanden zu den Stellen zu gehen, die besonders betroffen sind. Im Ergebnis wird es jetzt wieder einige Monate dauern, bis sich etwas in den Vier- und Marschlanden tut.
Die Bahnlinie Bergedorf-Geesthacht war Thema in der aktuellen Stunde. Eine Vertreterin der BI richtete einige Fragen an die Fraktionen, insbesondere, warum es noch keine öffentlichen Veranstaltungen zu den Ideen in Bergedorf gab. Jörg Froh zeigte sich erstaunt über die Fragestellerin. Nur ca. zwei Wochen vorher hatte man sich in unserer Geschäftsstelle mit Vertretern der BI, die Fragestellerin war auch dabei, getroffen. Dabei wurde ausdrücklich dargestellt, dass es bislang erst eine Machbarkeitsstudie gebe, weit entfernt von irgendwelchen Plänen. Erst jetzt gibt es den politischen Auftrag aus der Bürgerschaft und dem Landtag, erste Untersuchungen zur Umsetzung zu beginnen. Alles noch ganz weit weg von irgendwelchen Plänen, über die zu informieren wäre. Er könne zwar die Ungeduld verstehen und sicher gibt es auf allen Seiten eine gewisse Skepsis, aber eine Diskussion im luftleeren Raum würde aktuell auch nichts bringen. Wir sind jedenfalls gerne bereit, uns auch zukünftig mit den Vertretern der BI zu treffen, wenn es neue Entwicklungen gibt.
Die Bezirksversammlung hat auch beschlossen, die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Oberbillwerder etwas vorzuziehen. Sven Noetzel hat dies zum Anlass genommen, unsere Ablehnung für dieses Vorhaben noch einmal ganz klar darzustellen, weshalb wir natürlich auch diese Vorverlegung ablehnen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind nun aufgerufen, ihre Vorbehalte gegen Oberbillwerder ab dem 8.12. in dem Verfahren zu äußern.
Erneut Thema war die Einstellung des Verkaufs von Fahrkarten in Bussen gegen Bargeld. Die Linke hatte nochmal einen Antrag eingebracht, der sich dagegen aussprach. Im Mai hatten wir einen gleichlautenden Antrag noch unterstützt. Aber nun ist die Einstellung des Bargeldverkaufs beschlossene Sache und es macht keinen Sinn, nach hinten zu sehen, meint Ocke-Christian Eggebrecht. Daher haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der kurzfristig Informationsveranstaltungen forderte, damit die Nutzerinnen und Nutzer der Busse ihre Fragen zur Umstellung möglichst schnell und persönlich klären können. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wurde unser Antrag Gassi-Beutel-Spender an verschiedenen Punkten in Bergedorf aufzustellen. Richtig ist zwar, dass die Stadtreinigung Hamburg die Beutel kostenfrei versendet und auch viele Geschäfte die Beutel kostenfrei ausgeben. Was nützt es aber, wenn man dennoch keinen Beutel dabeihat, wenn er gerade gebraucht wird? Mit seinem Antrag wollte Mathias Zaum diese Lücke schließen und so etwas gegen die Verunreinigung der Straßen und Wege unternehmen.
Nicht abgelehnt, aber erstmal auch nicht beschlossen, wurde Jörg Frohs Antrag, die Straßeneinmündung Lehfeld in den Curslacker Neuer Deich zu betrachten. Hintergrund ist die fast gegenüber liegende neue Einmündung in den zukünftigen Innovationpark. Dort soll jetzt eine Baustellenzufahrt mit einer Ampel eingerichtet werden. Dies hätte wohl auch große Auswirkungen auf die Einmündung in den Lehfeld. Deshalb meinen wir, dass dies zusammen betrachtet und geplant werden sollte.