In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung beschäftigten sich viele Tagesordnungspunkte mit Gewerbethemen. Unser Antrag zur jährlichen Aktualisierung eines Gewerbeflächenkonzepts wurde von der Koalition abgelehnt. Stephanie Pelch, unsere Sprecherin für Wirtschaft, hatte zwar dargestellt, dass es aus verschiedenen Datenbanken möglich sei, Informationen über freie Gewerbeflächen zu erhalten. Eine Gesamtübersicht würde aber fehlen. Die Bezirksamtsleiterin erklärte daraufhin, dass die Verwaltung gerade eine solche Übersicht erstellt hätte (Zufall?) und diese auch in einem Ausschuss vorgestellt werden sollte. Allerdings wären die Tagesordnungen immer so voll gewesen, dass man diese Sitzungen nicht überfrachten wollte. Warten wir es ab.
Ebenfalls das Taxengewerbe war Thema. Die Koalition hatte ein Prüfung beantragt, ob Taxenstände mit E-Ladesäulen ausgerüstet werden könnten. Völlig zu Recht hat Jörg Froh diesen Antrag abgelehnt. Was auf den ersten Blick vielleicht nach einer guten Idee aussieht, stellt sich letztlich als Schnapsidee heraus. Denn Taxen stehen am Stand, um dort Gäste aufzunehmen und möglichst schnell wieder weg zu fahren. Und nicht immer, wenn Sie dort stehen, ist der Akku leer, sodass er geladen werden muss. Sinnvoller ist es, für möglichst viele E-Ladesäulen zu sorgen, an denen jeder laden kann. Aber einen solchen Antrag von uns haben die Koalitionäre letzten Monat abgelehnt. Das versteht niemand mehr.
Einen weiteren Koalitionsantrag hätten wir gern erweitert, doch dies wurde abgelehnt. Die Wochenmärkte sollen besser ausgeschildert werden. Das ist ok und findet unsere Zustimmung. Wir wollten aber noch mehr für die Marktbeschicker machen und haben ergänzend beantragt, für mehr Lastenrad und Fahrradstellplätze bei den Marktflächen zu sorgen. Denn, darauf hat Bernd Capeletti hingewiesen, auf Marktflächen darf man eigentlich ein Fahrrad nicht einmal schieben. Also muss es sicher abgestellt werden können. Das wurde abgelehnt. Auch eine zweite Ergänzung fand keine Zustimmung. Wir wollten, dass in marktnähe mit einer Parkscheibe bis zu einer Stunde kostenlos geparkt werden kann.
André Wegner hat einen Antrag formuliert, der zumindest zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen wurde. Damit das Ziel der Freien und Hansestadt Hamburg zur Reduktion des CO2-Ausstoßes erreicht werden kann, soll auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen flächendeckend in ganz Hamburg vorangetrieben werden. Eine Beratungskampagne für Unternehmen bzw. Eigentümer von Gewerbedächern wäre unserer Ansicht nach ein Schritt in die richtige Richtung.
Bei vielen Straßenbau-Projekten sind Bürgerinnen und Bürger nach der Planung und Herstellung auf uns zugekommen und haben berechtigte Einwände vorgetragen, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Es wäre daher wünschenswert sie zukünftig, vor Abschluss der Planungen, mit einzubeziehen, meint Jörg Froh, um deren „vor Ort Expertise“ berücksichtigen zu können. Solche öffentlichen Veranstaltungen gab es noch vor ein paar Jahren, sie wurden dann aber eingestellt, kritisieren wir. Leider konnte sich die Koalition auch hier nicht zu einer Zustimmung durchringen. Die Idee wird aber im Verkehrsausschuss weiter beraten.
Und wir versuchen weiter, die medizinische Versorgung im Bezirk zu verbessern. Gemeinsam mit der Koalition wurde die Sozialbehörde aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Einrichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ) oder anderer Instrumente zur Deckung von lokalen Versorgungsbedarfen zu erleichtern sowie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) dafür einzusetzen, die Versorgung in Bergedorf im Wege der Eigeneinrichtung der KV zu verbessern oder den Bezirk als einen Standort für ein kommunales MVZ zu berücksichtigen. Ein seht guter, von der Koalition initiierter, Antrag, wie Mathias Zaum feststellte, aber auch gleichzeitig darauf hinwies, dass ein von uns gestellter, sehr ähnlich gerichteter Antrag für die Vier- und Marschlande, erst vor ein paar Monaten abgelehnt wurde.