Aktuelles

Erstmalig fand nur eine Bürgerfragestunde „XXL“ an die Politik und Verwaltung statt, da es keine Anträge gab und auch kein Referent in den Ausschuss geladen war. Geplant waren dafür. 90 Minuten, statt der üblichen 30 Minuten. Es waren ca. 20 Bürger gekommen, wovon einige Ihre Fragen vorher eingereicht hatten.

Bekanntlich ist es gelungen, durch Schulterschluss von Körber-Konzern, Betriebsrat, Politik und Verwaltung, die Hauni (Körber Technologies) in Bergedorf zu halten. Das ist ein großer Erfolg. Nun kamen Fragen aus der Belegschaft und Öffentlichkeit auf, wie es denn nun nach der Grundsatzentscheidung weitergeht.

Eine „Ausnahmegenehmigung“ aus dem Kulturmittelfonds gab es für ein Projekt, welches auf die Unterdrückung und gleichzeitig den Mut der Frauen im Iran und Afghanistan aufmerksam machen möchte. 700,00€ sollen für eine Ausstellung im offenen Atelier im CCB zur Verfügung gestellt werden.

Zu unserem Antrag „Leerstehende städtische Wohngebäude zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nutzen“ berichteten Vertreter der SAGA zunächst über die Tätigkeit im Allgemeinen.
Als es dann um die konkret vorgeschlagenen Häuser ging, wurde es ein wenig kurios. Die Häuser Mittlerer Landweg 49 und 51 werden zu Ende April in die Verantwortung des LIG, also der Behörde, übergeben. Das Haus Allermöher Deich 113 soll vom LIG an die SAGA übergeben werden, jedoch sind noch Vertragsverhandlungen nötig. Insofern konnten die Vertreter der SAGA hierzu nichts sagen.

Veranlasst durch den Bericht des Rechnungshofs hat die Dorfgemeinschaft Billwerder die Frage an die verschiedenen Fraktionen gestellt, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ nun ernsthaft umgesetzt wird mit der Konsequenz der Wiederbefassung durch die Bezirksversammlung. Außerdem, ob die Kosten offengelegt und eine transparente Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgeholt werde, um mit den inzwischen begutachteten Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu einer ergebnisoffenen Neubewertung des Projekts Oberbillwerder zu kommen.

Zuerst ging es um die Vorstellung der Projekte der Frühen Hilfen in Bergedorf. Als Referenten waren die Jugendamtsleiterin, der Gesundheitsamtsleiter, die Leiterin der Pestalozzi Stiftung, die Leiterin der Nestlotsen, mehrere Hebammen und Kinderkrankenschwestern anwesend. Allein dies verdeutlichte die Wichtigkeit des Themas.

Zuerst ging es um die Stilllegung des wichtigen Projekts „Lass 1000 Steine rollen“.
Es ist das einzige suchtpräventive Angebot im Bezirk. Mehrere Bands machen Musik und benötigen den Keller des Pink Hauses als Übungsraum. Es kam schon längere Zeit zu Schwierigkeiten, weil in den vergangenen Jahren der Brandschutz bei der Begehung von der Feuerwehr bemängelt wurd

Das Thema, das die Gemüter am meisten in Wallung gebracht hat, war unser Antrag zum gendern. Natürlich eigentlich gegen das gendern, jedenfalls in Behörden, Schulen und Universitäten. Julian Emrich stellte dies auch noch einmal mündlich klar, aber leider waren die Koalitionsfraktionen sowie die Linke bei diesem Thema wenig kompromissbereit und lehnten unseren Antrag ab.