Bezirkliche Leitlinie für die Planung der offenen Seniorinnen- und Seniorenarbeit:
In der Sitzung wurde das neue Planungsvorhaben vorgestellt. Ziel ist eine einheitliche, transparente und sozialräumlich orientierte Grundlage für die zukünftige Seniorenarbeit im Bezirk.
Es wurde auch darüber gesprochen, wie die Bedürfnisse älterer Menschen mit Migrationsgeschichte stärker berücksichtigt werden können. Zwischen den Fraktionen gab es viele konstruktive Ansätze zur Weiterentwicklung einer inklusiven Seniorenarbeit.
Platzverweise am Bergedorfer Bahnhof und ZOB während der Kälteperiode 2026:
In der Diskussion wurde deutlich, dass das Problem größer ist als bisher angenommen. Es wurde klar benannt, dass Bergedorf dringend einen festen Ort benötigt, an dem obdachlose Menschen während der Wintermonate Schutz finden können. Der Handlungsbedarf wurde fraktionsübergreifend erkannt.
Einführung einer Alkoholverbotszone vor dem KörberHaus:
DIE LINKE stellte die Sinnhaftigkeit eines Alkoholverbots im Außenbereich infrage und verwies darauf, dass im Schweinske, im Café sowie bei Veranstaltungen im KörberHaus Alkohol ausgeschenkt wird.
SPD und CDU betonten dagegen, dass ein Alkoholverbot im Außenbereich wichtig und notwendig sei, da viele Kinder und Jugendliche täglich die Bücherhalle und die Lern- und Aufenthaltsbereiche nutzen. Ein sicherer und friedlicher Raum müsse gewährleistet bleiben.
Wir, als CDU, stellten klar, dass es um Sicherheit und Konfliktprävention im öffentlichen Raum geht – nicht um Gastronomie oder Veranstaltungen. Die Linke hat hier eine völlig unverständliche Sichtweise,
Strom- und Gassperren im Bezirk:
Am letzten Donnerstag hat die Linke diesen Antrag noch in der Bezirksversammlung zur Abstimmung gestellt. Bereits da haben wir klar dargestellt, dass die aufgestellten Forderungen, u.a. nach einem zusätzlichen Hilfsfonds oder einer zusätzlichen Beratung, in ähnlicher Form vorhanden sind und nur Doppelstrukturen schaffen würden. Da dies nicht zielführend ist, haben wir den Antrag abgelehnt. Eine Mehrheit hat aber für eine Überweisung in den SGI gestimmt, wo die Linke den Antrag nun ohne weitere Beratung sang- und klanglos zurückgezogen hat.
Neue Flüchtlingsunterkunft am Sander Damm:
Polemisch stellte die AfD mal wieder dar, dass es ihnen bei diesem Thema nicht um Fakten geht, sondern um das, was man sehen und angeblich wissen will.
Die Verwaltung korrigierte die Fehldarstellungen und erläuterte die tatsächlichen Fakten zu Kapazitäten, Kosten, Infrastruktur und Zeitplan. Die Diskussion konnte dadurch wieder auf eine sachliche Ebene zurückgeführt werden.
Vorstellung des Landesintegrationsbeirats:
Ich habe den Landesintegrationsbeirat Hamburg vorgestellt und erläutert, welche Aufgaben das Gremium seit 2001 wahrnimmt. Dazu gehören u. a. Beratung des Senats, Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen und die Weiterentwicklung der Integrationspolitik. Die Vorstellung wurde positiv aufgenommen.
Rassismus in Bergedorf – Referent erneut nicht erschienen:
Leider ist der eingeladene Referent von der Polizeiakademie Niedersachsen bereits zum zweiten Mal nicht erschienen. Da dem Ausschuss dieses Thema aber sehr am Herzen liegt wird nun ein dritter Versuch gestartet, eventuell auch mit anderen Referenten.