Zwei für die Feuerwehren zuständige Referenten der Innenbehörde waren von den Grünen eingeladen, um zu klären, ob Bezirkssondermittel für die Freiwilligen Feuerwehren erforderlich und Rechtens sind. Von den Referenten wurden eingangs die Strukturen und Zuständigkeiten der Feuerwehr Hamburg dargestellt.
Die Freiwillige Feuerwehren werden aus einem eigenen Haushalt finanziert und alle FF-Mitglieder (aller Funktionen) sind ehrenamtlich tätig. Neben den Mitgliedern der FF gibt es noch die Jugend- und Minifeuerwehr.
Die Finanzierung aus dem städtischen Haushalt erstreckt sich nur auf die Infrastruktur (Feuerwehrhäuser und Grundstücke), Einsatzmaterial (Fahrzeuge, Kleidung und Gerät), Ausbildung und Aufwandsentschädigungen.
Für Feste und Sonstiges gibt es kein Geld aus dem städtischen Haushalt, daher werden diese überwiegend aus den jeweiligen Fördervereinen finanziert, die Spenden annehmen dürfen.
Für zusätzliche Anschaffungen (z.B. Nebelmaschinen, Fahrzeuge etc.), die Jugend- und Minifeuerwehren, öffentliche Veranstaltungen (Tag der offenen Türen und Laternenumzüge) und Jubiläen müssen Mittel aus dem Förderverein, Spenden und Bezirkssondermitteln eingeworben werden. Diese Trennung wird ausdrücklich von der Feuerwehrführung begrüßt.
Die Grünen sind dennoch weiterhin sehr kritisch gegenüber Geldern, die hierfür auch aus den Sondermitteln der Bezirksversammlung kommen. Wir haben uns dagegen immer dafür eingesetzt, die Freiwilligen Feuerwehren im verfügbaren Rahmen zu unterstützen.
Alle bedankten sich im Anschluss für die hervorragende der Arbeit der Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr.
Beschlossen wurde die Grundinstandsetzung von einem Teilabschnitt des Moorfleeter Deiches in Höhe 850 000 € .
In Zukunft sollen die asphaltierten Wege in der Boberger Niederung, zwischen Boberger Furt und BAB – A 1, regelmäßig gereinigt werden.
Dass die Switchpunkte weiterhin nur sehr spärlich mit Ladepunkte ausgestattet werden, wurde kritisiert. Auch sollte es möglich sein, dass an vorhandenen Ladepunkten auch sonstige E-Fahrzeuge geladen werden können. Die zuständige Behörde hat aber unsere diesbezüglichen Forderungen im Auge, sodass wir hier vorerst keine weiteren politischen Initiativen starten werden.
Die Grünen fordern in Bergedorf mehr Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen und haben einen entsprechenden Forderungskatalog aufgestellt. Vertreter die Polizei erklärten uns anhand der genannten Örtlichkeiten die verschiedenen rechtlichen Voraussetzungen und die Abarbeitung von Vorschlägen zu Tempo 30 Zonen.
Im Rahmen der Debatte haben wir deutlich gemacht, dass wir der Polizei volles Vertrauen schenken, um die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen Ihrer personellen Kapazitäten abzuarbeiten. Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Antrag der Grünen deshalb ablehnen werden. Da die SPD aber noch weiter Klärungsbedarf hat, wurde der Antrag in die nächste Sitzung verschoben.