Bei der aktuellen Stunde ging es um die Kostenexplosion bei der Fernwärme in Lohbrügge. Alle Fraktionen stellten fest, dass diese Kostensteigerung erhebliche negative Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner in Lohbrügge hat. Julian Emrich merkte an, dass die Preisgestaltung in keiner Weise transparent und nachvollziehbar sei. Mittlerweile sei eine Situation eingetreten, in der auch der Staat eingreifen müsse. Letztlich sei die konkrete Preisgestaltung aber ein rechtliches Thema. Politisch müsse aber sehr genau hingesehen werden.
Sehr überrascht waren wir von der Antwort der Bezirksamtsleiterin auf die Frage von Bernd Capeletti nach dem Sachstand eines fast zwei Jahre alten Antrags der Bergedorfer Koalition. Darin wurde nämlich das Bezirksamt aufgefordert eine Prüfung der Parksituation im Bergedorfer Innenstadtbereich vorzunehmen und innerhalb von sechs Monaten zu berichten. Das Thema liegt uns sehr am Herzen, denn die stetig vorangehende Parkplatzvernichtung wirkt sich schon negativ auf den Handel und die Umsätze im Sachsentor aus. Jetzt teilte die Bezirksamtsleiterin mit, dass der damalige Arbeitsauftrag umfassender gewesen sei und das Thema des Parkplatzmanagements zu komplex sei, um es separat zu behandeln. Es gäbe zwar eine Prüfung, bis zu einer Vorstellung der Ergebnisse würde es aber noch dauern. Unser Unverständnis gilt der Bergedorfer Koalition, die zwar Anträge beschließt, aber schon des Öfteren bewiesen hat, dass es sie nicht interessiert, ob diese auch umgesetzt werden.
Zeitverschwendung in Sachen unseres Antrags, leerstehende städtische Wohnungen und Häuser, insbesondere der SAGA, vornehmlich und kurzfristig für Flüchtlinge aus der Ukraine zum Wohnen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde von der Koalition in den Ausschuss zur weiteren Beratung geschoben. Julian Emrich wies darauf hin, dass z. B. zwei Häuser der SAGA im Mittleren Landweg im Rahmen der Erschließung Oberbillwerders abgerissen werden sollen, aber bis dahin sehr gut für Flüchtlinge bereitgestellt werden könnten. Dies sahen Koalitionsvertreter ebenso, wollten aber dennoch den Antrag nicht sofort beschließen, um noch rechtliche Fragen im Ausschuss zu debattieren. Nach unserer Ansicht ist das nicht die Aufgabe eines politischen Ausschusses, sondern der ausführenden Verwaltung.
Abgelehnt wurde der Antrag von Lars Dietrich, den Sport im öffentlichen Raum besser zu fördern. Dies beginne damit, die Möglichkeiten besser auszuschildern, bei größeren Bauprojekten gleich die Einrichtung mit zu planen und auch bestehende Objekte auszubauen. Hiermit sollen insbesondere die Menschen erreicht werden, die lieber unorganisiert Sport treiben und eben nicht in einen Verein sein wollen. Die Koalition kritisierte an dem Antrag, dass er wenig konkrete Vorschläge für Örtlichkeiten enthielt wo dies stattfinden solle. Aber gerade dies war nicht gewollt, sollte der Antrag doch langfristig angelegt sein. Also auch an Örtlichkeiten umgesetzt werden, die noch gar nicht in Planung sind. Und wo es bereits ausbaubare und verbesserbare Objekte gibt, weiß die Verwaltung sicherlich am besten.
Zum Abschluss zeigte sich Jörg Froh erfreut, dass es nach vielen Jahren jetzt endlich einen einhelligen Beschluss der Bezirksversammlung gibt, den Ausbau der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht voran zu bringen. In Schleswig-Holstein wird dieser Ausbau schon seit langem befürwortet, aber in Hamburg tut sich in dieser Sache recht wenig. Insbesondere die Bergedorfer und Hamburger SPD schien bisher nicht besonders überzeugt von diesem Ausbau des ÖPNV gewesen zu sein. Jetzt wurde einstimmig beschlossen, dass die Bezirksamtsleiterin sich bei den zuständigen Behörden und Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen möge, sich mit der zuständigen Behörde in Schleswig-Holstein in Verbindung zu setzen, um die weiteren Planungen für eine nachhaltige, zukunftsweisende Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht auf den Weg zu bringen.