In der aktuellen Stunde hat die Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich gemacht, dass sie völlig überfordert ist, wichtige Entscheidungen für den Bezirk zu treffen. Hauni gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern in Bergedorf. Der Betrieb ist Arbeitgeber für viele Bergedorfer*innen und eng mit der Bergedorfer Nachkriegsentwicklung verbunden. Aber das hat in den Redebeiträgen der Koalitionsvertreter kaum eine Rolle gespielt. In der aktuellen Stunde konnte die SPD den Mitarbeiter*innen keine Perspektive aufzeigen, einzig Oppositions-Bashing und zur Standortplanung des Vereins Looki, der gar nicht auf dem Gelände liegt, das der Hauni angeboten wurde, wollte man sich äußern.
Hierzu meint Sven Noetzel, unser Fachsprecher für Stadtentwicklung:
„Das Werfen von Nebelkerzen war die einzige Taktik der Bergedorfer Koalition. Eine von uns vorgeschlagene Verlängerung der aktuellen Stunde wurde von SPD, Grünen und FPD dann auch noch abgelehnt. Die Koalition will sich mit Hauni nicht mehr als 30 Minuten beschäftigen. Das sagt vieles!
Aber auch die Bergedorfer Verwaltung hat versucht das eigene Scheitern zu vertuschen. Langatmig stellte das Bezirksamt die Chronologie des für die Hauni wichtigen Bebauungsplanes Bergedorf 99 dar. Aber erst auf Nachfrage wurde bestätigt, dass gegen den Beschluss der Bezirksversammlung das betreffende Planverfahren zwischenzeitlich ausgesetzt wurde. Das ist für sich schon ein Skandal! Aber es ist viel schlimmer. Die Verwaltungsspitze erklärte, dass man als plangebende Behörde die Kontrolle über das Planverfahren zwischenzeitlich an die Hamburger Behörden verloren hatte.
Mit solchen Protagonisten steht es schlecht um die Zukunft der Bergedorfer Wirtschaft.
„Wir müssen angebotsfähig werden bei Gewerbeflächen und dazu soziale Themen und Wirtschaft zusammendenken, sich alleine nur auf Wohnungsbau zu konzentrieren, funktioniert nicht. In Hamburg spielen zu viele Player mit und das macht Projekte komplex und langwierig: die Wirtschaftsbehörde, Liegenschaft und HIE (Grundeigentümer), das Bezirksamt (Planrecht), BUKEA und weitere Behörden und die Politik. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, ist eine schnelle Umsetzung möglich“, sagt StephaniePelch (Wirtschaftspolitische Sprecherin).
Die CDU steht für eine Rettung der Hauni in Bergedorf parat. Es müssen dafür aber auch die Verwaltung und die Koalition sich ihrer Verantwortung stellen und aktiv werden. Geschlafen haben sie ja lange genug.