Sachstand zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“
Seit 2019 in Arbeit, wegen der Corona Pandemie war die Durchführung der Arbeitsgruppen aber nicht möglich. Zum Ende des Jahres wird der Bericht für die Bürgerschaft fertig sein.
Bisherige Ergebnisse und Themenfelder:
- Stärkung von Kinderrechten
- Qualität der Anhörung von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wird erhöht
- Implementierung von Ombudsstellen (Hamburg ist damit bundesweiter Vorreiter)
- Pflegekinderhilfe
- Mittelverteilung an die Bezirke durch Neuausrichtung der Schlüsselung
- Bedarfsorientierte Angebote (SAF / Familienförderung) in neuen und bestehenden Wohngebieten
- Weiterentwicklung / Vereinfachung der technischen Aktenführung / Dokumentation
- Führungsfortbildungsveranstaltungen, um Personalbindung zu erhöhen
- Öffentlichkeitsarbeit und Werbung der Hamburger Pflegekinderhilfe
Die Rahmenzuweisung wurde um 2 Millionen € erhöht, was kein Riesensprung ist.
Für die Bedarfsorientierung müssen alle Angebote in Hamburg betrachtet werden.
Mitteilungen der Verwaltung
Das Bezirksamt berichtete, dass alle AnC-Mittel (130.000 € zuzüglich 50.000 €) für Veranstaltungen & Ausflüge verwendet werden sollen. Das Geld ist bei der Sozialbehörde hinterlegt bis zum 15.12.2022. Es ist jedoch nicht möglich, dass Geld mit ins nächste Jahr zu nehmen.
Ansonsten gab es sehr positive Resonanz auf den Kindertag mit mehr als 50 Ständen & Angeboten, darunter die Feuerwehr, Sport etc. Trotz Regens waren es ca. 15.000 Besucher.
Der Auftritt der Band „Microphone Mafia“ um 18:00 Uhr war „unglücklich“, da hauptsächlich kleinere Kinder vor der Bühne waren, die mit den Texten so nichts anfangen konnten.
Zum Sachstand der geplanten Baumaßnahmen für die einzelnen sozialen Einrichtungen:
KULTURA Anbau:
Es sind alle Gewerke beauftragt und man ist im Zeitplan. Ende Q2 / 2023 ist mit der Fertigstellung zu rechnen.
JUZENA:
Es gibt ein Gesamtgutachten zur energetischen Sanierung und einer kleinen Erweiterung. Allerdings können dafür nicht genügend Mittel generiert werden. Bevor es einen konkreten Zeitplan geben kann, muss die Frage der Finanzierung geklärt sein.
JUZ Vierlanden:
Es sind zwei Architekten beauftragt. Die SAGA ist der Vermieter, aktuell sind die Verhandlungen aber schwierig. Das Bezirksamt benötigt die Erlaubnis der SAGA, welche den Mietvertrag nicht ändern soll.
Clippo:
Für den Neubau stehen 450.000 € aus einem Fonds sowie von der Sprinkenhof 1 Million € zur Verfügung. Einen Grundriss-Entwurf gibt es schon.
Am 24.08.2022 gab es das zweite Gespräch mit dem Jugendbeirat vom Clippo.
Die Fertigstellung soll im Juni 2023 sein.
Pinkhaus:
Es soll eine energetische Betrachtung erfolgen. Gutachten wurde in Auftrag gegeben
Abschließend hat Frau Schulze Auskunft zur aktuellen Personalsituation beim ASD gegeben. Dank Neueinstellungen ist die Personalsituation bei 100 %.