In dieser Sitzung gab es viele Themen zum Verkehr und ÖPNV, die zum Teil sehr strittig debattiert wurden.
Eingangs der Sitzung gab es zumindest Einigkeit bei der Verteilung der nicht unerheblichen Fondsmittel des Bezirks. Immerhin ging es um ca. 1,5 Mio. Euro, wie Julian Emrich bemerkte. Leider geht ein Großteil an Einrichtungen, bei denen wir der Ansicht sind, dass diese eigentlich durch die Stadt finanziert werden müssten. So gibt es jedes Jahr wieder die Kritik, dass die Bürgerhäuser ohne die Bezirksmittel chronisch unterfinanziert wären und zumindest eines geschlossen werden müsste. Dies kommt natürlich nicht in Frage, denn die Bürgerhäuser sind wichtig für den Bezirk und dort wird eine tolle Arbeit gemacht. Aber so sind dann schon einmal über 370.000 Euro der Fondmittel weg. Wohin die anderen Gelder gegangen sind, kann im Einzelnen den Drucksachen 21-1543 und 21-1545 entnommen werden.
Zwei unserer Anträge wurden von der Koalitionsmehrheit zur weiteren Erörterung in den Verkehrsausschuss geschoben.
Zum einen der Antrag zur Reaktivierung der Bahnlinie Bergedorf-Geesthacht. Leider ist die Stadt Hamburg hier sehr uninteressiert. Während in Schleswig-Holstein, und speziell in Geesthacht, das Projekt seit zwei Jahren vorangetrieben wird, kommt aus Hamburg nichts. Erst vor Kurzem war Jörg Froh bei einer Einwohnerversammlung, bei der die aktualisierten Planungen vorgestellt wurden. Dort wurde auch von einem Vertreter des Verkehrsverbund Schleswig-Holstein festgestellt, dass, sollten die Planungen jetzt konsequent vorangetrieben werden, im Jahr 2027 der erste Triebwagen auf der Strecke rollen könnten. Langsam wäre es an der Zeit für ein Signal der Politik und Verwaltung aus Bergedorf und Hamburg. Sogar CDU und Grüne haben nach der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein in Ihrem Koalitionsvertrag die Reaktivierung der Bahnstrecke verankert.
Leider war die Bergedorfer Koalition auf diesen Antrag sehr schlecht vorbereitet und braucht weiteren Klärungsbedarf, weshalb er nun im Verkehrsausschuss gelandet ist.
Das gleiche Schicksal traf den Antrag von Jörg Froh die Linie 530 zu verlängern um hierdurch eine verbesserte ÖPNV-Anbindung speziell in Boberg zu erreichen. Mit dem Vortrag von glatten Unwahrheiten wurde auch hier weiterer Klärungsbedarf behauptet.
Zugestimmt haben wir den Koalitionsanträgen, möglichst eine StadtRAD-Station am Standort Reinbeker Redder/Korachstraße einzurichten und die Situation rund um die Behindertenstellplätzen im Vinhagenweg und in der Bergedorfer Schloßstraße zu verbessern. Gute Anträge, die man ohne viel drum herum Gerede unterstützen konnte.
Ablehnen wollten wir einen Antrag der Linken, dass Radfahrer in der Straße „Neuer Weg“, in Richtung Norden, zwischen den Straßen „Rektor-Ritter-Straße“ und „Am Pool“, den Gehweg nutzen dürfen. Lars Dietrich hat hier die Situation noch einmal klar geschildert und darauf hingewiesen, dass es zwar für Radfahrer nicht angenehm sei, auf Kopfsteinpflaster zu fahren. Aber da es sich nur um maximal 50 Meter handelt, sei dies zumutbar. Ansonsten käme es zu erheblichen Konflikten mit Fußgängern, die als schwächste Teilnehmer am Verkehr besonders schutzbedürftig wären. Letztlich geht auch dieser Antrag in den Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung.