Es gibt schon merkwürdige Zufälle. Knapp eine Woche vor den Bezirkswahlen gibt der Senat bekannt, dass in den nächsten Jahren Finanzmittel in Höhe von rund 80 Mio. Euro für ein Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen reserviert werden. Vierzehn kommunale Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aus fünf Bezirken werden davon profitieren. Mit Bergedorf und Harburg gehen zwei Bezirke leer aus
Hierzu meint unser Fraktionsvorsitzender, Julian Emrich:
„Der Zeitpunkt dieser Mitteilung mutet schon etwas befremdlich an. Und wenn der Finanzsenator gleichzeitig eine gerechte Förderverteilung zwischen Bund und Land einfordert und die Bezirkssenatorin meint, dass mit der heute beschlossenen Investitionsoffensive die richtigen Weichen dafür gestellt werden, dass die Bezirke weiterhin pulsierende Zentren des Stadtlebens sind und der Senat dann zwei Bezirke vergisst, spürt man, dass hier auch viel Wahlkampfgetöse dabei ist.
Auch in Bergedorf hätte es genügend kommunale Objekte der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung gegeben, die Finanzmittel für Neubau oder Sanierung benötigt hätten. Allein in diesem Bereich hatte der Bezirk Bergedorf für den Haushalt 2023/24 bei der zuständigen Fachbehörde über 4,5 Mio. € an Finanzbedarf Sanierungen angemeldet, von denen nur ein kleiner Teil bewilligt wurde. Es wird Zeit, dass der Bezirk nun endlich ein Konzept vorstellt, wie dieser Sanierungsstau aufgebrochen werden kann.“
Hier die Pressemeldung der Senatskanzlei:
Investitionsoffensive für Hamburgs Bezirke