Veranlasst durch den Bericht des Rechnungshofs hat die Dorfgemeinschaft Billwerder die Frage an die verschiedenen Fraktionen gestellt, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens „Vier- und Marschlande erhalten“ nun ernsthaft umgesetzt wird mit der Konsequenz der Wiederbefassung durch die Bezirksversammlung. Außerdem, ob die Kosten offengelegt und eine transparente Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgeholt werde, um mit den inzwischen begutachteten Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu einer ergebnisoffenen Neubewertung des Projekts Oberbillwerder zu kommen. Unser Fraktionsvorsitzender Julian Emrich antwortete, dass wir weiterhin an unserer grundsätzlichen Ablehnung Oberbillwerders festhalten. Der Bericht des Rechnungshofs hat uns darin bestätigt, dass bereits von Anfang an handwerkliche Fehler gemacht wurden und die ganze Planung nicht fachlich, sondern politisch motiviert ist. Die Koalitionsvertreter sahen dies natürlich ganz anders und warfen uns zum wiederholten Mal vor, unbelehrbar zu sein.
Hitzig wurde die Debatte beim zweiten Thema zu Oberbillwerder. Die Koalition möchte einen Aussichtsturm bauen, damit Interessierte die Entwicklung des Stadtteils beobachten können. Zuerst dachten wir an einen verfrühten Aprilscherz, aber SPD, FDP und Grüne meinen es ernst. Sven Noetzel stellte dann auch fest, dass nur die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Oberbillwerder der Auslöser dieser Idee gewesen sein kann. Man versuche bereits jetzt alles, um diese gescheiterte Idee am Leben zu erhalten, koste es, was es wolle.
Sehr unterschiedlich waren die Einschätzungen der Redner, ob E-Scooter sinnvoll sind oder nicht. Julian Emrich stört vor allem, dass viele Nutzer sich nicht an die allgemeinen Regeln halten und die Anbieter auch nicht ernsthaft daran interessiert sind, diese durchzusetzen. Hier müsste angesetzt werden und nicht so, wie die Linken es beantragen, durch zusätzliche Sondernutzungsgebühren.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Live-Übertragungen der Sitzungen der Bezirksversammlung eine Bereicherung und Verbesserung der Transparenz sind. Auch wenn die Zahlen der Nutzer eher gering waren, so hält André Wegner das Angebot für eine gute Möglichkeit die Bevölkerung zu interessieren und informieren. Jetzt soll versucht werden, das Angebot, das zu Zeiten von Corona entstanden ist, wieder aufzunehmen.
Die Anwohner des Reinbeker Redder können hoffen, dass anstelle der dort seit letztem Jahr liegenden Findlinge bald an einigen Stellen wieder geparkt werden kann. Der Antrag von Jörg Froh wurde von der Koalition zwar abgelehnt, aber die Bezirksamtsleiterin erklärte im Anschluss, dass wohl eine interne Prüfung ergeben hätte, dass dort wenige Flächen zum Parken wieder freigegeben werden könnten. Warten wir einmal auf das Ergebnis.
Als Anwohner war es Ocke Christian Eggebrecht schon ein persönliches Anliegen, dass in Neu Allermöhe alle maroden Brücken durch neue ersetzt werden. Zu unserem Entsetzten hatte die Behörde vor kurzem mitgeteilt, dass in den nächsten drei Jahren zwar viel Brücken ausgetauscht werden sollen, aber nicht alle. Sechs Brücken sollen ersatzlos abgebaut werden. Es gab daher einen Antrag, dass ausnahmslos alle Brücken ausgetauscht werden sollen, den alle Fraktionen unterstützten.