Gleich bei verschiedenen Tagesordnungspunkten spielte die Situation der Flüchtlinge aus dem Ukraine-Krieg eine Rolle. Beschlossen wurde die Verlängerung und Erweiterung der Öffentlich-Rechtlichen-Unterkünfte im Curslacker-Neuen-Deich, Brookkehre und Sandwisch. Unser Fraktionsvorsitzender Julian Emrich lobte die gute Arbeit der Mitarbeiter im Bezirksamt, gestand aber gleichzeitig zu, dass nicht alle Unterkünfte optimal seien. Sehr begrüßte er die Bereitschaft der Bergedorferinnen und Bergedorfer, auch privat Flüchtlinge auf zu nehmen, was bereits bei über 400 Flüchtlingen umgesetzt wurde.
Abgelehnt haben wir den Koalitionsantrag zur Veränderung des Parkplatzes am Walter-Hammer-Weg. André Wegner brachte in Erinnerung, dass es erst vor kurzer Zeit eine Begehung des Parkplatzes mit Beteiligung des Bezirksamts, der Anlieger, der Polizei und Vertretern der Politik gegeben habe, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. Es mache daher keinen Sinn, bereits jetzt Beschlüsse zur Veränderung zu treffen. Zwar können wir uns dort eine Umgestaltung vorstellen, aber eine Reduzierung der Stellplätze dort ablehnen.
Ebenfalls abgelehnt haben wir den Antrag der Linken „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – mehr Sozialwohnungen bauen“. Zwar sind wir ebenfalls der Ansicht, dass sozialer Wohnungsbau nötig ist, und vielleicht auch stärker umgesetzt werden sollte. Was aber nicht geht, so meinte Sven Noetzel, mit Zahlen zu jonglieren, die keiner Überprüfung standhalten. Auch müsste man berücksichtigen, dass sozialer Wohnungsbau immer quer finanziert werden müsse. Bei den heutigen Baukosten würde dies eine erhebliche Belastung der Mieter im frei finanzierten Wohnungsbau bedeuten. Dies müsse man sehen und insbesondere hier ansetzen mit Nachverdichtungen und der Bebauung von Bestandsflächen.
Mit einiger Kritik haben wir dem Koalitionsantrag für ein zukunftsgerichtetes Mobilitätskonzept 2030 in den Vier- und Marschlanden zugestimmt. Jörg Froh lobte zwar den Ansatz, befürchtete aber, dass bereits beschlossene Verbesserungen jetzt auf die lange Bank geschoben werden. Ebenfalls kritisierte er, dass in dem neuen Antrag Ideen anderer Fraktionen aufgenommen wurden, die vor nicht allzu langer Zeit noch von der Koalition abgelehnt worden sind.
In den Hauptausschuss wurde unser Antrag zur Sicherung leistungsfähiger mobiler Pumpen verwiesen. Bis zur Herstellung der nötigen Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden muss unserer Ansicht nach gewährleistet sein, dass im Notfall kurzfristig solche Pumpen in Bergedorf zur Verfügung stehen. Jörg Froh stellte vor, dass es Firmen gäbe, die gegen eine Gebühr solche Pumpen reservieren. Dies sei auch eilbedürftig, denn man könne nicht darauf hoffen, auch beim nächsten Hochwasser wieder mit einem blauen Auge davon zu kommen.
Gerade ist die positive Antwort der Behörde auf unseren Antrag gekommen, dass in Schulgebäuden auch Räume für Vereine und Gruppen zur Verfügung gestellt werden können, da springt die Koalition auf diesen Zug mit einem neuen Antrag auf. Nun soll das Bezirksamt eine Abfrage von Bedarfen an Räumen für soziokulturelle Nutzungen starten und ein Konzept für die Versorgung der Vier- und Marschlande erstellen. Steffi Pelch stellte fest, dass bereits bekannt sei, dass großer Bedarf herrsche und vor allem die Raumsituation geklärt werden müsse. Man könne aber dem Antrag zustimmen, wenn er auch recht viel Arbeit für das Bezirksamt bedeute.
Unterhaltsam wurde es dann noch einmal, als es um den Antrag der Koalition zur Schaffung von zwei Wohnmobilstellplätzen in Bergedorf ging. Bernd Capeletti musste den Koalitionsvertreter gar nicht daran erinnern, dass ein fast identischer Antrag der Koalition erst im Dezember im Wirtschaftsausschuss beraten wurde. Und das Ergebnis war, dass das Bezirksamt für eine weitere Planung nähere Vorgaben erwarte. Nun kommt der neue Antrag und beauftragt das Bezirksamt, genau diese Parameter selbst zu entwickeln. Das wäre nicht zielorientiert, meinte Bernd Capeletti, und warf der Koalition Ideenlosigkeit vor. Zugestimmt haben wir dem Antrag dennoch, weil wir die Herstellung von Wohnmobilstellplätzen grundsätzlich befürworten.