Cannabis-Vereine in Bergedorf – Nachfragen
Durch die Antworten auf unser erstes Auskunftsersuchen sind weitere Anschlußfragen entstanden. Besonders irritierend finden wir, dass das Bezirksamt bislang nicht über die Anbaugenehmigungen informiert wurde. Dies wird jetzt aber geändert, wofür wir auch unsere Anfragen mitverantwortlich machen.
Erweiterung des „Melde-Michel“ um die Kategorie „Graffiti/Schmierereien“
Schon interessant und gleichzeitig erschütternd, wie die Senatskanzlei mit den Bezirksämtern und Bezirksversammlungen umgeht. Drei Bitten um eine Stellungnahme werden ein ganzes Jahr ignoriert.
Welche Auflagen des Bau- und Immissionsschutzgesetzes müssen Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz erfüllen?
Neben der Zulassung gemäß dem Konsumcannabisgesetz wird auch eine baurechtliche Genehmigung für den Betrieb benötigt. So haben wir es jetzt durch unsere Anfrage gelernt und sind erstaunt, dass dies in den Vier- und Marschlanden nicht beantragt wurde obwohl bereits angebaut wird.
Bergedorfer Wochenmarkt sichern – Alternativstandorte prüfen
Der Bergedorfer Wochenmarkt ist ein zentraler Treffpunkt und wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Innenstadt. Um seine Zukunft auch während der anstehenden Bauprojekte zu sichern, müssen mögliche Ausweichstandorte frühzeitig geprüft werden.
Gewerbegebiet „Bergedorf 125“ vorantreiben
Bergedorf ist derzeit kaum fähig, hiesigen und externen Unternehmen einen Standort für Erweiterungen oder Neugründungen anzubieten. Das trifft insbesondere auch auf Handwerksbetriebe zu. Insofern ist die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete erforderlich.
Gibt es Cannabis-Vereine im Bezirk Bergedorf?
Es gibt welche, aber Anbau findet in Bergedorf laut der Antwort bisher nicht statt.
Anpassung des Entschädigungsleistungsgesetzes: Faire Regelungen für Vertreterinnen und Vertreter des Jugendhilfeausschusses
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in den Ausschüssen der Bezirksversammlung. Bei den entschädigungsleistungen werden sie aber ungleich behandelt, je nach Ausschuss in dem sie tätig sind. Diese Ungleichheit möchten wir beenden.
Inwieweit ist die Feuer- und Rettungswache Bergedorf zukunftsfähig aufgestellt
Wir haben die Sorge, dass die Wache mit der anwachsenden Bevölkerung nicht mehr Schritt halten kann. Die Antworten belegen zumindest, dass einiges bereits auf Kante genäht ist.
Mittel für die Förderfonds Bezirke absichern
Die Gelder für diesen Fonds werden über die Baugenehmigungen generiert, die ein Bezirk im Jahr erteilt. Dies ursprünglich einmal gute Idee ist jetzt aber nicht mehr zeitgemäß, weil die Zahl der Baugneehmigungen nicht mehr von den Ämtern abhängt, sondern von den immer weniger werdenden Bauanträgen.
Service- und Handwerkerstellplätze bei Mehrfamilienhäusern
Leider lässt der SPD und Grünen Senat immer mehr öffentliche Parkplätze zurückbauen. In manchen Stadtteilen weigern sich Handwerker schon Privatadressen anzufahren, wenn kein Stellplatz zur Verfügung gestellt wird. Auch Pflegedienste leiden unter der Parkplatznot. Wir regen nun an, dass auf Grundstücken mit neuer Wohnbebauung, ab 20 Einheiten, immer ein Parkplatz