Daueraufgabe Bürokratieabbau – Was haben die Bergedorferinnen und Bergedorfer davon?
Man hört immer viel vom Bürokratieabbau, wir wollten wissen, wo dies spürbar ist bzw. ankommt. Leider kommt vom Bezirksamt recht wenig.
Zusätzliche Fahrradstellplätze für den Bergedorfer Wochenmarkt prüfen
Viele Besucherinnen und Besucher nutzen das Fahrrad, um den Wochenmarkt zu erreichen. Insbesondere Familien mit Kinderanhängern oder Lastenrädern sowie mobilitätseingeschränkte Personen, die auf spezielle Fahrräder angewiesen sind, benötigen wochenmarktnahe und gut erreichbare Abstellmöglichkeiten.
Woran scheiterte eine Außengastronomie an der Kornwassermühle?
Manchmal ist es ganz gut, veröffentlichten Berichten auf den grund zu gehen. Hier scheint die Presse jedenfalls nicht gut informiert worden zu sein.
Einsetzung eines Fachausschusses für Haushalt und Vergabe
Auch wenn es schon reichlich Fachausschüsse gibt, macht die Einführung Sinn, weil die Materie Geld und Haushalt sehr speziell ist.
Kundenfrequenz in der Bergedorfer Innenstadt im Sachsentor und der Alten Holstenstraße messen
Zuverlässige Planung und Gestaltung benötigt auch Zahlen als Fundament. Mit diesem Antrag erhoffen wir uns einen Schritt nach vorn, was die Entwicklung der Innenstadt angeht.
Einzelhandelskonzepte aktualisieren
Das Bergedorfer- und Hamburger-Einzelhandelskonzept legt fest, wo sich Einzelhandel ansiedeln darf, um den innenstädtischen Handel nicht zu gefährden. Das erscheint uns aber überholt zu sein, was sich gerade an der „Hammer-Fläche“ am Curslacker Neuer Deich zeigt. Wir beantragen, dass die Konzepte anktualisiert werden.
Cannabis-Vereine in Bergedorf – Nachfragen
Durch die Antworten auf unser erstes Auskunftsersuchen sind weitere Anschlußfragen entstanden. Besonders irritierend finden wir, dass das Bezirksamt bislang nicht über die Anbaugenehmigungen informiert wurde. Dies wird jetzt aber geändert, wofür wir auch unsere Anfragen mitverantwortlich machen.
Erweiterung des „Melde-Michel“ um die Kategorie „Graffiti/Schmierereien“
Schon interessant und gleichzeitig erschütternd, wie die Senatskanzlei mit den Bezirksämtern und Bezirksversammlungen umgeht. Drei Bitten um eine Stellungnahme werden ein ganzes Jahr ignoriert.
Welche Auflagen des Bau- und Immissionsschutzgesetzes müssen Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz erfüllen?
Neben der Zulassung gemäß dem Konsumcannabisgesetz wird auch eine baurechtliche Genehmigung für den Betrieb benötigt. So haben wir es jetzt durch unsere Anfrage gelernt und sind erstaunt, dass dies in den Vier- und Marschlanden nicht beantragt wurde obwohl bereits angebaut wird.
Bergedorfer Wochenmarkt sichern – Alternativstandorte prüfen
Der Bergedorfer Wochenmarkt ist ein zentraler Treffpunkt und wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Innenstadt. Um seine Zukunft auch während der anstehenden Bauprojekte zu sichern, müssen mögliche Ausweichstandorte frühzeitig geprüft werden.