Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion
Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.
Mai 2023
Bergedorf, insbesondere das Landgebiet, kommt immer mehr ins Hintertreffen. Behörde und Ministerium werden aufgefordert, hier neue Wege zu gehen.
Hiermit ergänzen wir einen Antrag der Koalition, der nur eine bessere Ausschilderung der Wochenmärkte fordert um zwei weitere Komponenten.
Erschütternde Zahlen. Über 600 Stellplätze werden wegfallen. Selbst aktuelle Dauermieter von Stellplätzen werden nach dem Abriss der drei Parkhäuser im städtischen Bereich keine neuen Stellplätze bekommen.
Das Bezirksamt wird gebeten, das Gewerbeflächenkonzept von 2018 zu überarbeiten und künftig eine jährliche Aktualisierung der Flächenpotenziale und Verfügbarkeit in übersichtlicher Form vorzulegen.
Damit das Ziel der Freien und Hansestadt Hamburg zur Reduktion des CO2-Ausstoßes erreicht werden kann, sollte auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen flächendeckend in ganz Hamburg vorangetrieben werden. Eine Beratungskampagne für Unternehmen bzw. Eigentümer von Gewerbedächern ist ein Schritt in die richtige Richtung
Die Grundschule in Altengamme hat um 13.00 Uhr Schulschluss. Die Buslinie 228 fährt jedoch schon um 13.04 Uhr. Die Kinder haben daher kaum die Chance, diesen Buss zu erreichen.
Bei vielen Projekten sind Bürgerinnen und Bürger im Nachhinein auf uns zugekommen und haben berechtigte Einwände vorgetragen, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Es wäre daher wünschenswert, sie zukünftig, vor Abschluss der Planungen, mit einzubeziehen, um deren „vor Ort Expertise“ berücksichtigen zu können.
Die Antwort ist eine Enttäuschung und zeigt, dass die Verkehrswende in Bergedorf nur sehr schleppend in Gang kommt.
Die ehemaligen Wertstoffcontainer (Altglas, Altpapier, Elektro-Altgeräte) am Lohbrügger Markt wurden vor einiger Zeit auf den Sander Markt umgestellt. Im Zuge des Umbaus des Ludwig-Rosenberg-Rings stellt sich die Frage, ob auch während der Bauarbeiten ein uneingeschränkter Zugang möglich ist.
Viele Haltestellen können nicht mit Unterständen ausgestattet werden, weil der Platz fehlt. Wir schlagen vor, über kleinere Alternativen nach zu denken.
Die Bezirksamtsleiterin möge sich dafür einsetzen, dass die Stadtreinigung in den Wintermonaten alle Hauptzuwegungsstraßen zu Schulen und KiTas im Bezirk in den Streuplan verbindlich
aufnimmt und abstreut.
April 2023
Mit diesem Antrag aller demokartischer Fraktionen soll der Spielverein Curslack - Neuengamme von 1919 e.V. (SVCN) in seiner Arbeit unterstützt werden.
Da konkrete Ergebnisse der Arbeit des KS zumindest in schriftlicher Form für die Öffentlichkeit nachvollziehbar nicht vorliegen, fragen wir einfach einmal nach.
Es ist notwendig, dass Schilder im öffentlichen Raum gut lesbar sind. Leider dauert es mit notwendigen Reinigungen oft viel zu lange.
So wie es aussieht, können die Kleingärten noch bis Ende nächsten Jahres genutzt werden ohne die Entwicklung des Innovationsparks zu verzögern. Aber dann ist dort Schluss.
Wenn es verschiedene Zuständigkeiten gibt ist das paraktisch, denn man kann bei Antworten immer auf den Anderen verweisen.
Es scheint zwar mehr Geld zur Verfügung zu stehen als befürchtet, aber für das Spielhaus am Friedrich-Frank-Bogen sieht es erst einmal schlecht aus.
Wetter, Krankenquote und Terminschwierigkeiten. Wie überall.
Viel zu oft wird noch darauf verzichtet, in diesen Gebieten E-Ladesäulen gleich mit zu errichten. Wir meinen, eine Verkehrswende kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch das Angebot stimmt.
Seit Kurzem verlangt die Sozialbehörde für die Nutzung öffentlicher Spielplätze durch Kitas eine Gebühr. Wir konnten es kaum glauben, aber es stimmt.
Direkt angrenzend an die Marktfläche des Bergedorfer Wochenmarktes in der Chrysanderstraße sollen verschiedene Müll- und Sammelcontainer aufgestellt werden. Wir erkundigen uns nach Alternativen und ob Hygienevorschriften betroffen sind.
März 2023
Das Bild verdeutlicht sich immer mehr. Parken wir in Oberbillwerder zum Luxusgut. Nur jede zweite Wohnung erhält einen Stellplatz und die restlichen 1100 Stellplätze müssen sich 8800 Berufstätige, Studenten, Handwerker, Geschäftskunden und Besucher teilen.
Im Mai 2022 wurden am Reinbeker Redder, zwischen Hausnummer 28 und Rudorffweg, viele „wilde“ Stellplätze auf dem Straßenbegleitgrün von der Bezirksverwaltung durch Findlinge blockiert. Das war rechtlich korrekt, führt aber zu Problemen bei den Anliegern. Wir möchten prüfen lassen, ob hier einige legale Stellplätze geschaffen werden können.
Die Gebäude in Boberg im Geltungsbereich des Bebauungsplans Lohbrügge 97 werden durch Fernwärme beheizt. Dies ist im B-Plan geregelt. Wir möchten überprüfen, ob dies noch zeitgemäß ist und eventuell geändert werden sollte.
Der Abbau von Parkplätzen im Innenstadtbereich beschleunigt sich immer mehr. Die Auswirkungen scheinen niemanden ausser uns zu interessieren.
Wirklich erschütternd, dass der Bau der benötigten Schöpfwerke erst 2032 abgeschlossen sein soll.
Im Juli 2019 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf zur Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg eine Prioritätenliste vorgeschlagen, die jetzt modifiziert werden soll.
Unser Antrag möchte die Situation speziell in den Vier- und Marschlanden verbessern.
Bekannt ja, aber Begeisterung und für Forstschritt und Innovation liest sich dann doch anders.
Unter winterlichen Bedingungen ist diese Straße für Fußgänger, Rad- und Autofahrer wirklich gefährlich. Da es sich auch um einen Schulweg handelt, möchten wir, dass die Straße in den städtischen Streuplan aufgenommen wird.
Die Gesamtförderung des Programms beträgt über 460 Mio. Euro. Leider hat sich das Bezirksamt Bergedorf, mit seiner Stabsstelle Klimaschutz, nicht daran beteiligt.
Wir beantragen, dass die Buslinien 120/439 bei jeder Fahrt die Haltestelle Borghorst anfahren soll.
Auch dieses Jahr haben wir wieder die Zahlen abgefragt und können eine leichte Verbesserung zu den Vorjahreszahlen feststellen.
Diese Anfrage gibt eine gute Übersicht über den Sachstand in Bergedorf.
Ende vielleicht nicht, aber zumindest scheint das Objekt jetzt wieder im Fokus zu sein.
Zwar wird in Bergedorf weniger gereinigt als in anderen Bezirken, aber die Beschwerdelage ist gering. Bergedorfer sind wohl ordentlicher oder beschweren sich nicht gern.
Jedes Jahr fragen wir den Sachstand ab. Und die Situation scheint immer schlimmer zu werden.
Februar 2023
Natürlich sind auch wir für ein zweites Schwimmbad in Bergedorf. Das haben wir auch schon mehrmals beantragt. Aber eben nicht zwangsläufig alles in Oberbillwerder.
Straßen zu benennen ist eine komplizierte Angelegenheit. Auch die Mitbenennung, d.h., dass eine Straße, die bereits nach einer Person benannt wurde, noch nach einer zweiten Person benannt wird.
Die Häuser im Wohngebiet zwischen Bergedorfer Straße, Reinbeker Redder, AKN Bahnlinie und Stadtgrenze müssen laut Bebauungsplan grundsätzlich mit Fernwärme versorgt werden. Was 1999 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-Plans vielleicht sinnvoll war, muss heute neu überdacht werden.
Allein für das letzte Jahr gab es drei Terminangaben, wann die Sanierung beginnen sollte. Dann sollte der Beginn im Januar sein und jetzt angeblich im Mai. Mal sehen, irgendwann wird es fertig sein.
Wir beantragen, dass innerhalb des Bezirksamts vorzugeben ist, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichung
unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ erfolgt.
Wir möchten, dass die Angebote an freien Plätzen zusammen gefasst werden, damit Eltern die Suche nach einem Platz für ihre Kinder erleichtert wird.
Da die Schwimmbadzeiten in Bergedorf schon lange nicht mehr ausreichen, um allen Interessierten Schwimmunterricht zu erteilen, wollen wir neue Wege gehen. Es soll geprüft werden, ob es in den Bergedorfer Seen die Möglichkeit gäbe, Unterricht zu erteilen.
Bei den beiden letzten Probealarmen ist aufgefallen, dass die neuen Sirenen nicht mehr die ganzen Vier- und Marschlande beschallen. An manchen Orten sind die Sirenen nicht mehr zu hören. Im Falle eines echten Alarms ist dies nicht zu vertreten und muss schleunigst geprüft und geändert werden.
Januar 2023
Mit diesem Antrag wollen wir die Bezirksverwaltung beauftragen, das Angebot von Sportmöglichkeiten im öffentlichen Raum kontinuierlich auszubauen.
Ein interfraktioneller Antrag, ob und unter welchen Bedingungen an allen offiziellen Badegewässern im Bezirk eine Badeaufsicht während der Badesaison eingerichtet werden könnte.
Es ist kaum zu glauben, aber während händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gesucht wird, stehen im Bezirk Bergedorf Wohngebäude leer, die sich mittel- oder unmittelbar im Eigentum
der Stadt Hamburg befinden. Dies soll nach unserem Antrag unbedingt geändert werden.
Der Verlust von Parkplätzen im städtischen Bereich ist gravierend. Wie die Antworten der Bezirksverwaltung zeigen, gibt es erhbliche rechtliche Differenzen bei der Beurteilung der Rechtslage und es ist erstanlich, was die Verwaltung so alles nicht weiß.
Wenn es um den Festplatz geht, lässt der Regionalausschuss nicht locker. Hier ein neuer, sehr guter, Vorschlag für einen Standort.
Durch eine neue Beschilderung dürfen z.B. Landwirte nicht mehr mit ihren Traktoren über den Marschbahndamm zu ihren Feldern fahren. Dies muss umgehend geändert werden.
Auch im Bereich des Tierschutzes macht die Bürokratie nicht halt. Das ist wichtig, aber dort wo es möglich ist, muss es den Vereinen auch so leicht wie möglich gemacht werden.
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