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Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.

Mai 2022

Hiermit erneuert und verstärkt die Bezirksversammlung ihre Aufforderung an die Behörde, für zusätzliche Toiletten zu sorgen.

Seit einigen Jahren verfügen die Feuerwehren über massive Aluboote, statt der früher üblichen Gummiboote. Zum ins Wassser lassen werden dafür aber anständige Slipanlagen benötigt, die auch funktionsfähig sind.

Da entlang des Hauptdeichs starker Mäusebefall ist, wäre es sinnvoll, die fehlenden Bestände der Ansitzstangen  zu ersetzten, damit eine natürliche Bejagung durch Greifvögel erfolgen kann um die Deichsicherheit zu erhöhen.

Leider hat das Bezirksamt erst diese Anfrage benötigt, um einen Sachstand zu berichten. Aktuell ist noch keiner der Unterstände verschönert, einer wurde zumindest erneuert.

Ein Anwohner hat uns auf den Mißstand aufmerksam gemacht. Die Antwort des Bezirksamts ist ausführlich und das Schöne ist, dass auch gleich eine Lösung enthalten ist.

April 2022

Hier erkundigen wir uns nach zwei Maßnahmen im Rahmen der Integrationsförderung.

Der Anbau hat eine Ellen lange Geschichte. Und auch nach dieser Antwort ist ein Fertigstellungstermin weiterhin ungewiss.

Ein interfraktioneller Antrag der im wesentlichen ein Gutachten über die Population und Regulierung des Nutria-Bestands einfordert.

Ein großer, neuer Platz scheint dort nicht realisierbar zu sein. Deshalb fordern wir eine Prüfung, ob dort für den Kinder- und Jugend-Fussball etwas getan werden kann.

Die Bezirksamtsleiterin soll sich mit den dafür zuständigen Behörden in Verbindung setzen und einfordern, dass alle für die Sicherheit der Deiche, Schifffahrt und Schleusen sowie Sperrwerken erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.

Durch die neuen Planungen sollen alle dort vorhandenen Parkplätze am Walter-Rudolphi-Weg ersatzlos wegfallen. Das ist unserer Ansicht nach nicht vertretbar.

Datenschutzrechtliche Bedenken, die aber wohl nicht unumstritten sind. Andere Bezirke und auch Behörden nutzen jedenfalls Zoom.

März 2022

Diesen Winter ist Bergedorf mit einem blauen Auge davon gekommen. Nun ist es Zeit, Vorsorge zu treffen.

Da uns mitgeteilt wurde, dass auf der Fläche im „Bergedorfer Tor“ nun doch keine Post- und Postbanktfiliale entstehen wird haben wir dies zum Anlass genommen, die Versorgung in Bergedorf mit Post- und Paketdienstleistungen abzufragen.

Eine Baustelle, auf der nicht gearbeitet wird, wird seit Monaten kostenträchtig überwacht. Und auch wenn die Kosten nicht so hoch sind wie befürchtet, sind € 26.000 ganz schön viel Geld.

Februar 2022

Wir fordern eine Prüfung, wo diese Sammlung am besten angesiedelt werden könnte, damit die Öffentlichkeit, und somit alle Bergedorferinnen und Bergedorfer, den größten Nutzen hiervon hätten.

Ein sehr großes Problem bei diesem Bahnhof ist die Vermüllung, sowohl im Vorfeld des Bahnhofs als auch im Bereich der Gleise. Wir fordern, dass alle Beteiigten sich zusammen setzen um eine Lösung zu finden.

Wir beantragen, dass die Bezirksamtsleiterin sich beim Senat dafür einsetzt, dass bei Grundinstandsetzungen und Neuplanungen von Straßen das „Hinweisblatt für eine wassersensible
Straßenraumgestaltung“ verpflichtend zur Anwendung kommt und dadurch die Gefahr von Überflutungen nach Starkregenereignissen zu minimieren.

Nach vielem hin- und her wurde nun ein Standort gefunden, der aber gerade noch am Rande des Bezirks liegt. Wir hätten uns dann doch etwas Zentraleres gewünscht.

In den Nachbarschaftsforen zwischen Hamburger Bezirken sowie angrenzenden Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein geht es um den Austausch zu künftigen Entwicklungen und die Abstimmung räumlicher Planungen und Vorhaben.

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gemäß der EG-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, Maßnahmen an und in Gewässern umzusetzen. Letztlich umsetzen müssen dies die Bezirke, die dafür natürlich auch zusätzlich Gelder erhalten müssen.

Wie bereits ältere Anfragen von uns gezeigt haben, ist das KulturA seit langem stark instandsetzungsbedürftig. Was jetzt durch unsere neue Anfrage bestätigt wird ist, dass hier wohl viel zu lange gewartet wurde und nun die Kosten davon laufen.

Immer wieder wird von Vereinen und Gruppen in den Vier- und Marschlanden der Wunsch nach Räumen geäußert, um sich zu Übungsabenden und anderen Aktivitäten zu treffen. Leider wird das Angebot immer geringer. Wir suchen nach einer Alternative.

Stadtwerkstätten sind eine besonders gute Möglichkeit, die Anwohnerinnen und Anwohner in einem eingegrenzten Gebiet an der Entwicklung ihrer Umgebung zu beteiligen. In Ochsenwerder und Moorfleet wurde dies mit gutem Erfolg umgesetzt. Unsere Idee ist es, dies jetzt in Curslack -Neuengamme fort zu führen.

Januar 2022

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, über die Integrationsbeauftragte des Bezirks ein regelmäßiges Treffen der Bergedorfer Mitglieder und der ehemaligen Bewerber des Integrationsbeirates zu initiieren

In den letzten Jahren wurde viel Geld aufgewendet, um eine künstlerische Beleuchtung zu schaffen. Auch jetzt ist wieder eine finanziell aufwändige Gestaltung geplant. Wir wollen dort einfach nur eine gute Beleuchtung, die möglichst selten ausfällt und kostengünstig ist.

Unser Antrag aus dem November wurde jetzt nach den Ausschussberatungen von anderen Fraktionen unterstützt und auch erweitert.

Alle Fraktionen haben erkannt, dass hier schnell etwas geschehen muss, um die Ein- und Ausfahrt übersichtlicher zu gestalten, um Feuerwehrleute, Fußgänger und Radfahrer effektiv zu schützen.

Bike-Ports, oder auf Deutsch: Fahradinformationsstationen, sollten unserer Ansicht nach an verschiedenen Standorten in Bergedorf eingerichtet werden, um den Fahrradtourismus zu fördern.

Leider wieder einmal ein gutes Beispiel, wie die Stadt, bzw. stadteigene Unternehmen, durch mangelhafte Kommunikation die Bürger in Aufruhr bringen. Letztlich war alles dann doch eher harmlos, wie die antwort auf unsere Anfrage ergab.

Gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig, dass die Bürger ihre Verwaltung auch telefonisch gut erreichen können. Umso erstaunter waren wir, dass fast die Hälfte der Vermittlungsversuche durch den telefonischen HamburgService nicht erfolgreich sind. Wir erkundigen uns nach den Gründen.

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