Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion
Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.
Dezember 2022
Leider übertreffen die vorgelegten Anträge wieder die zur Verfügung stehenden Mittel, sodass Prioritäten gesetzt werden müssen. Wir haben in unserem Antrag dargestellt, wie wir die Gelder verteilen würden.
Der Grünstreifen längs des Gehwegs zwischen dem Weidenbaumsweg/Ecke Wiesnerring und dem Schleusengraben seit Jahren in einem ungepflegten Zustand. Ein Anwohner hat uns hierauf aufmerksam gemacht und wir fragen nach den Verantwortlichen.
Erstaunlicher Weise wird nicht eine Uhr im Bezirk vom Bezirksamt betrieben, sodass die Beantwortung dieser Anfrage recht schmal ausfiel.
Wir haben uns zum Wohnungsbauprogramm 2023 klar positioniert, das wir vier Vorhaben ablehnen. Dies wurde im Bericht so nicht korrekt wiedergegeben. Deshalb fordern wir die Änderung des Berichtssowie des Wohnungsbauprogramms.
Im Bezirk Bergedorf ist es bei Mieterinnen und Mietern von Wohnungen mit Fernwärme vermehrt zu stark erhöhten Endpreisen gekommen. Und zwar bereits für das Jahr 2021. Da auch die Stadt Betreiberin von Fernwärme ist, fragen wir nach den Hintergründen und Möglichkeiten, wie diese Kostenspirale zu stoppen ist.
Die Fußgängerzone im Bereich der alten Holstenstraße wird auch für Veranstaltungen immer wichtiger. Da dort bald Umbaumaßnahmen beginnen möchten wir, dass auch Ver- und Entsorgungsanschlüsse hergestellt werden.
Schwimmen ist eine wichtige Kompetenz. Schwimmausbildung scheitert oft an fehlenden Wasserzeiten. Wir möchten, dass sich Anbieter und Nutzer von Schwimmbädern zusammen setzen und klären, ob noch mehr möglich ist.
November 2022
- Verlust von Parkplätzen in der Bergedorfer Innenstadt 7
- Verlust von Parkplätzen - ehemaliges Penndorf Parkhaus 7
Im städtischen Bereich werden immer mehr Parkplätze in Parkhäusern vernichtet. Die schlimmen Folgen für die Kunden und die Gewerbetreibenden werden unserer Ansicht nach außer Acht gelassen.
Viele HVV-Nutzer müssen Umwege nutzen, um zum Ziel zu kommen. Wir schlagen eine Nord-Süd Erweiterung vor, die Abhilfe schaffen kann.
In Zeiten steigender Inflation und der Diskussion um das 49 Euro-Ticket halten wir eine Tariferhöhung für ein völlig falsches Signal.
Während in Schleswig-Holstein seit der Machbarkeitsstudie kontinuierlich an dem Projekt weiter gearbeitet wird, stellt sich Hamburg als Hemmschuh dar.
Seit November 2019, bis zum 31.12.2024, bietet die Hamburger Gründachförderung Bauherren Anreize, sich für ein Gründach zu entscheiden. Bisher wurden lediglich 20 Anträge bewilligt. Eine Erfolgsstory sieht anders aus.
Oktober 2022
Zwei Triathlon an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden sind eine hohe Belastung für Anlieger und Gewerbetreibende. Wir plädieren für eine Entzerrung der Veranstaltungstermine
Es geht uns darum zu erfahren, wie die Zeiten auf die verschiedenen Vereine aufgeteilt wurden und wie auf neue Umstände reagiert werden kann.
Nichts, absolut nichts! Drei Jahre und es geht nicht voran. Und dabei können diese Geräte Leben retten.
Interfraktioneller Antrag, um die Planungen für die drei Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden in den Hamburger Haushalt 2023/24 mit einzuplanen und zu sichern.
September 2022
Die Antwort auf unsere letzte Anfrage lässt vermuten, dass nicht genug Mittel für die Nachpflanzung von Bäumen zur Verfügung steht. Deshalb fragen wir nach.
Warum sich die Koalition einen schlechten Fußweg raussucht um den für eine Sanierung anzumelden, leuchtet uns nicht ein. Wenn, dann doch alle schlechten. Sonst sieht das noch nach einer Gefälligkeit aus.
Eine Zusammenarbeit von hvv switch, Carsharing Anbietern und der P+RBetriebsgesellschaft könnte dazu führen, das angebot in Bergedorf zu verbessern.
Die Bezirksversammlung hat im letzten Jahr beschlossen, zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners Meisenkästen entlang des Marschbahndamms und des Vierländer Bahndamms anzubringen. Auch für andere, vor allem bedrohte Vogelarten, besteht ein Bedarf an Nistkästen.
Erst eine Initiative von uns, ist dieser Finanzierungsantrag dann letztlich von allen Fraktionen gestellt worden, was die Chancen natürlich erhöht.
Durch die Schließung einer Doppelpraxis in Kirchwerder ist jetzt eine Situation eingetreten, die unbedingt verbessert werden muss.
Über 5 Mio. Euro fehlen.
Unser Vorschlag beruht auf dem Umstand, dass Erna Otten-Dahlke das erste private Altenheim in Bergedorf gründete.
August 2022
Bereits 2020 hatten wir eine Modernisierung der Heizung gefordert. Zumindest ein Teil der möglichen Maßnahmen wurde jetzt umgesetzt.
Das Kraut breitet sich vermehrt aus, ist gefährlich für Mensch und Tier, aber gezielt bekämpft wird es nicht.
Wir möchten dass an allen zugelassenen Badeseen eine Aufsicht eingerichtet wird. Hierüber muss aber zuerst mit dem DLRG und SiWa gesprochen werden,
Zum Beispiel am Bahnhof sollen die E-Scooter nicht überall angestellt werden dürfen, sondern nur in entsprechend gekennzeichneten Bereichen.
Oft fährt man in größere Tempo-30-Zonen und hat die entsprechenden Schilder nicht bemerkt. Hier sollen die Zeichen auf der Straße als Erinnerung aufgebracht werden.
Unsere Hoffnung war, dass die aktuellen Kleingärtner dort bleiben können. Leider ist dem nicht so.
Die Studie ist weiterhin nicht abgeschlossen, sodass weiter viele Antworten fehlen. Kosten wird ein Stellplatz dort aber wahrscheinlich um die €100 im Monat. Können die zukünftigen Bewohner Oberbillwerders schon einmal mit in die Miete einplanen.
Aktuell kommt ein Stellplatz auf drei Wohnungen. Folge ist, dass die Bewohner auch in den umliegenden Straßen parken, was dort dann wieder für Parkplatznot sorgt. Und dieser Stellplatzschlüssel soll nach Überzeugung der Grünen in Bergedorf auch für den neuen Stadtteil Oberbillwerder angewendet werden.
Nicht so gut. Allein an den Straßen und in den Grünanlagen wurden im Jahr 2021 in Bergedorf 378 gefällte Bäume nicht ersetzt.
Das Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 34 wurde Ende des Jahres 2014 eingeleitet. Es steht in Zusammenhang mit der Entwicklung der neuen Stadtteilschule in Kirchwerder
und schließt die dadurch entstehende Baulücke zum Karkenland. Leider kommt das Planverfahren kaum voran.
Juni 2022
Mit diesem interfraktionellen Antrag wird die Bezirksamtsleitung aufgefordert, die Entwicklung Moorfleets entsprechend den Ergebnissen voran zu treiben.
Das Clippo Boberg wurde aufgrund von vielen baulichen Mängeln auf Basis eines Gutachtens Ende 2021 geschlossen. Noch ist nicht annähernd geklärt, wann und wie es dort weiter geht.
Im Stadtkern Bergedorfs verschwinden immer mehr Pkw-Stellplätze. Welche Auswirkungen dies insbesondere für die Gewerbetreibenden und Anwohner hat, wurde bislang nicht untersucht.
Wenn Kleingärten anders genutzt werden sollen, müssen die Pächter nach dem Gesetz eine Alternative angeboten bekommen. Das ist bei Grabeland nicht so. Für die jetzt gekündigten Pachten an der A25 möchten wir dennoch, dass Ersatzflächen angeboten werden.
Der Sportplatz des SV Bergedorf-West am Ladenbeker Furtweg ist nicht mehr bespielbar. wir möchten, dass möglichst schnell Ausweichplätze für den spielbetrib zur Verfügung gestellt werden.
Am Horster Damm, gegenüber dem Sommerbad Altengamme, befindet sich ein freies Grundstück (ehem. Standort des Gefängnisses). In der 18. KW sind dort mehrere Lkw-Ladungen Sand abgeladen worden.
Durch den unsäglichen Angriffskrieg in der Ukraine ist das Thema der Versorgungssicherheit mit Erdöl und Gas in den Vordergrund gerückt. Wir erkundigen uns, ob in Bergedorf noch Öl gefördert wird oder die Produktion wieder aufgenommen werden kann.
Ein Prüfauftrag, ob an den Haltestellen Kirschgarten und Perelsstraße, entlang der Buslinie 332, Bushäuschen errichtet werden können
Seit über fünf Jahren wird nun das Sülzbrack anders genutzt, obwohl von der Verwaltung versprochen wurde, schnell für eine Ersatzfläche zu sorgen. Da der letzte Grundstückkauf wohl auch nicht mehr umgesetzt wird, müssen neue Flächen geprüft werden.
Mai 2022
Eine behördliche Kommission hatte in Bergedorf zwei Straßen identifiziert, die wegen der NS-Vergangenheit des Namensgebers umbenannt werden sollten. Wir schlagen neue Namen vor.
Online-Sitzungen werden auch nach Corona verstärkt stark genutzt. Hierfür bedarf es eines verlässlichen Tools.
Der Titel sagt es schon. Nachdem die Hauni öffentlich gemacht hat, ihren Stammsitz verlagern zu wollen ist dieser Antrag die logische Folge.
Leider ist bei den umliegenden Stadtteilen von Oberbillwerder immernoch nicht richtig angekommen, wie wenig Parkplätze es dort geben wird. Der Parkplatzsuchverkehr in Bergedorf-West und Neu-Allermöhe wird erheblich zunehmen. Diese Antwort drückt sich zwar noch vor einer konkreten Aussage, wir werden aber am Ball bleiben.
Wir fragen ab, wie viele Anträge und Genehmigungen es im Bezirk gibt.
Hiermit erneuert und verstärkt die Bezirksversammlung ihre Aufforderung an die Behörde, für zusätzliche Toiletten zu sorgen.
Seit einigen Jahren verfügen die Feuerwehren über massive Aluboote, statt der früher üblichen Gummiboote. Zum ins Wassser lassen werden dafür aber anständige Slipanlagen benötigt, die auch funktionsfähig sind.
Da entlang des Hauptdeichs starker Mäusebefall ist, wäre es sinnvoll, die fehlenden Bestände der Ansitzstangen zu ersetzten, damit eine natürliche Bejagung durch Greifvögel erfolgen kann um die Deichsicherheit zu erhöhen.
Leider hat das Bezirksamt erst diese Anfrage benötigt, um einen Sachstand zu berichten. Aktuell ist noch keiner der Unterstände verschönert, einer wurde zumindest erneuert.
Ein Anwohner hat uns auf den Mißstand aufmerksam gemacht. Die Antwort des Bezirksamts ist ausführlich und das Schöne ist, dass auch gleich eine Lösung enthalten ist.
April 2022
Hier erkundigen wir uns nach zwei Maßnahmen im Rahmen der Integrationsförderung.
Der Anbau hat eine Ellen lange Geschichte. Und auch nach dieser Antwort ist ein Fertigstellungstermin weiterhin ungewiss.
Ein interfraktioneller Antrag der im wesentlichen ein Gutachten über die Population und Regulierung des Nutria-Bestands einfordert.
Ein großer, neuer Platz scheint dort nicht realisierbar zu sein. Deshalb fordern wir eine Prüfung, ob dort für den Kinder- und Jugend-Fussball etwas getan werden kann.
Die Bezirksamtsleiterin soll sich mit den dafür zuständigen Behörden in Verbindung setzen und einfordern, dass alle für die Sicherheit der Deiche, Schifffahrt und Schleusen sowie Sperrwerken erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.
Durch die neuen Planungen sollen alle dort vorhandenen Parkplätze am Walter-Rudolphi-Weg ersatzlos wegfallen. Das ist unserer Ansicht nach nicht vertretbar.
Datenschutzrechtliche Bedenken, die aber wohl nicht unumstritten sind. Andere Bezirke und auch Behörden nutzen jedenfalls Zoom.
März 2022
Diesen Winter ist Bergedorf mit einem blauen Auge davon gekommen. Nun ist es Zeit, Vorsorge zu treffen.
Da uns mitgeteilt wurde, dass auf der Fläche im „Bergedorfer Tor“ nun doch keine Post- und Postbanktfiliale entstehen wird haben wir dies zum Anlass genommen, die Versorgung in Bergedorf mit Post- und Paketdienstleistungen abzufragen.
Eine Baustelle, auf der nicht gearbeitet wird, wird seit Monaten kostenträchtig überwacht. Und auch wenn die Kosten nicht so hoch sind wie befürchtet, sind € 26.000 ganz schön viel Geld.
Februar 2022
Wir fordern eine Prüfung, wo diese Sammlung am besten angesiedelt werden könnte, damit die Öffentlichkeit, und somit alle Bergedorferinnen und Bergedorfer, den größten Nutzen hiervon hätten.
Ein sehr großes Problem bei diesem Bahnhof ist die Vermüllung, sowohl im Vorfeld des Bahnhofs als auch im Bereich der Gleise. Wir fordern, dass alle Beteiigten sich zusammen setzen um eine Lösung zu finden.
Wir beantragen, dass die Bezirksamtsleiterin sich beim Senat dafür einsetzt, dass bei Grundinstandsetzungen und Neuplanungen von Straßen das „Hinweisblatt für eine wassersensible
Straßenraumgestaltung“ verpflichtend zur Anwendung kommt und dadurch die Gefahr von Überflutungen nach Starkregenereignissen zu minimieren.
Nach vielem hin- und her wurde nun ein Standort gefunden, der aber gerade noch am Rande des Bezirks liegt. Wir hätten uns dann doch etwas Zentraleres gewünscht.
In den Nachbarschaftsforen zwischen Hamburger Bezirken sowie angrenzenden Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein geht es um den Austausch zu künftigen Entwicklungen und die Abstimmung räumlicher Planungen und Vorhaben.
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist gemäß der EG-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, Maßnahmen an und in Gewässern umzusetzen. Letztlich umsetzen müssen dies die Bezirke, die dafür natürlich auch zusätzlich Gelder erhalten müssen.
Wie bereits ältere Anfragen von uns gezeigt haben, ist das KulturA seit langem stark instandsetzungsbedürftig. Was jetzt durch unsere neue Anfrage bestätigt wird ist, dass hier wohl viel zu lange gewartet wurde und nun die Kosten davon laufen.
Immer wieder wird von Vereinen und Gruppen in den Vier- und Marschlanden der Wunsch nach Räumen geäußert, um sich zu Übungsabenden und anderen Aktivitäten zu treffen. Leider wird das Angebot immer geringer. Wir suchen nach einer Alternative.
Stadtwerkstätten sind eine besonders gute Möglichkeit, die Anwohnerinnen und Anwohner in einem eingegrenzten Gebiet an der Entwicklung ihrer Umgebung zu beteiligen. In Ochsenwerder und Moorfleet wurde dies mit gutem Erfolg umgesetzt. Unsere Idee ist es, dies jetzt in Curslack -Neuengamme fort zu führen.
Januar 2022
Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, über die Integrationsbeauftragte des Bezirks ein regelmäßiges Treffen der Bergedorfer Mitglieder und der ehemaligen Bewerber des Integrationsbeirates zu initiieren
In den letzten Jahren wurde viel Geld aufgewendet, um eine künstlerische Beleuchtung zu schaffen. Auch jetzt ist wieder eine finanziell aufwändige Gestaltung geplant. Wir wollen dort einfach nur eine gute Beleuchtung, die möglichst selten ausfällt und kostengünstig ist.
Unser Antrag aus dem November wurde jetzt nach den Ausschussberatungen von anderen Fraktionen unterstützt und auch erweitert.
Alle Fraktionen haben erkannt, dass hier schnell etwas geschehen muss, um die Ein- und Ausfahrt übersichtlicher zu gestalten, um Feuerwehrleute, Fußgänger und Radfahrer effektiv zu schützen.
Bike-Ports, oder auf Deutsch: Fahradinformationsstationen, sollten unserer Ansicht nach an verschiedenen Standorten in Bergedorf eingerichtet werden, um den Fahrradtourismus zu fördern.
Leider wieder einmal ein gutes Beispiel, wie die Stadt, bzw. stadteigene Unternehmen, durch mangelhafte Kommunikation die Bürger in Aufruhr bringen. Letztlich war alles dann doch eher harmlos, wie die antwort auf unsere Anfrage ergab.
Gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig, dass die Bürger ihre Verwaltung auch telefonisch gut erreichen können. Umso erstaunter waren wir, dass fast die Hälfte der Vermittlungsversuche durch den telefonischen HamburgService nicht erfolgreich sind. Wir erkundigen uns nach den Gründen.
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