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Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.

April 2021

In Hamburg fällt zwar nicht mehr sehr oft Schnee, wenn aber, bricht gleich das Chaos aus. So diesen Winter auch auf den Fahrradwegen. Wo, wann und weshalb von der Stadt geräumt wird haben wir jetzt abgefragt.

März 2021

Unsere zweite Anfrage zu diesem Thema. Leider sind weiterhin einige Antworten nicht so, dass sie zu den Fragen passen.

Leider keine sehr schöne Antwort für die Kinder- und Jugendarbeit in Lohbrügge. Aber viele Interessengruppen haben sich den Fortbestand des Spielhauses auf die Fahnen geschrieben, sodass hier das letzte Wort vielleicht noch nicht gesprochen wurde.

Für einen kinderreichen Bezirk wie Bergedorf ist es wichtig, gute und modern ausgestattete Spielplätze anzubieten. Und wenn auch das Angebot im Bezirk sicherlich gut ist, fällt doch auf, dass es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Plätzen gibt.

Die Koalition will sich auf ein Grundstück festlegen, ohne auch nur über Alternativen nach zu denken. Die gibt es aber.

Der Behörde hat seit 2019 nicht mehr aktiv Verhandlungen geführt, da es noch behördenübergreifenden Abstimmungsbedarf geben soll, lautet die wichtigste Antwort. Auf deutsch: Es ist nichts passiert. Wir fragen in fast jeder Sitzung des Regionalausschusses nach dem Sachstand und hoffen, dass es jetzt mal weiter geht.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche sind sportliche Aktivitäten zurzeit unglaublich wichtig. Wir wollen hier Lockerungen der derzeitigen Eindämmunsverordnungen erreichen.

Mit dem Bike+Ride-Entwicklungskonzept hat sich der Senat das Ziel gesetzt, an den Schnellbahnhaltestellen bis zum Jahr 2025 circa 28.000 Fahrradabstellplätze zu schaffen. Wir fragen die Zahlen für Bergedorf ab. (Anlage 1 und Anlage 2)

Alle Pkw-Fahrer ärgern sich über Baustellen, aber manchmal sind sie unvermeidlich. Aber unabgestimmte Baustellen mit den Nachbargemeinden sind zu vermeinden. Und das soll unser Antrag bezwecken.

Auch wenn das Wetter und Corona noch nicht an eine Öffnung der Cafés glauben lassen, wird es irgendwann weiter gehen. Wir fragen den Sachstand zu den Pachtverträgen ab.

Erst einmal an jeder Haltestelle ein Bügel und dann je nach Bedarf weitersehen. Das ist unser Antrag.

Die Antwort der Behörte lautet Nein. Und es wird auch noch einige Zeit dauern.

Februar 2021

Die allgemeinen Öffnungszeiten werden leider nur sehr eingeschränkt sein, da die Aufsicht ehrenamtlich erfolgen wird. Alternativangebote wurden besprochen, aber bisher ist noch nichts konkret. Wir fragen den Sachstand ab.

Es sollen zwei neue Klassenhäuser entstehen, die zwar flexibel bei der Raumaufteilung sind, die technische und sanitäre Ausstattung gibt aber wenig Spielraum her. So gibt es pro Stockwerk nur einen WC- und Waschraum mit zwei Waschbecken. Für ca 75 Kinder sehr wenig, meinen die Eltern und wir. Hier fordern wir Verbesserungen ein.

Das Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 34 wurde Ende des Jahres 2014 eingeleitet. Es steht in Zusammenhang mit der Entwicklung der neuen Stadtteilschule in Kirchwerder. Bis heute ist das Verfahren nicht beendet, weil die Behörde nur sehr halbherzig einen Investor für das Grundstück sucht. Wir möchten jetzt, dass das Verfahren abgeschlossen wird und alternative Entwicklungsmöglichkeiten angestrebt werden.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die denkmalgeschützte Hornkate im Bereich des Ensembles um die Mühle erhalten
bleibt und lediglich verschoben wird.

Urnenbestattungen sind immer mehr gefragt und werden immer vielfältiger. Ein Kolumbarium in Bergedorf war schon einmal 2015 angedacht, scheiterte aber an den Kosten.

Wir beantragen, dass sich der Bezirksamtsleiter bei den zuständigen Behörden dafür einsetzt, dass sich die zuständigen Behörde in Schleswig-Holstein und Hamburg in Verbindung setzen, um gemeinsame Planungen für eine nachhaltige, zukunftsweisende Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht aufzunehmen.

Im Januar 2019 hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass ein externes Büro vom Bezirksamt beauftragt wird, exemplarisch mit drei Schulen im Bezirk Bergedorf (Rad-) Schulwegpläne zu entwickeln. Da es bisher keine Ergebnisse gibt fragen wir nach dem Sachstand und müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass der Auftrag erst Ende 2020 erteilt wurde.

Bei dem Neubau gibt es starke Bedenken seitens der Eltern, ob die geplanten sanitären Anlagen dem Bedarf entsprechen. Pro Stockwerk nur jeweils ein Sanitärraum mit lediglich drei Waschbecken. In Zeiten von Corona Hygieneregeln klingt das nicht üppig. Wir fragen bei der Behörde nach, wie es dort gesehen wird.

Im Jahr 2020 konnte die geplante Wirtschaftskonferenz wegen der Pandemie nicht physisch durchgeführt werden und wurde daher ins erste Quartal 2021 verschoben, um als virtuelle Konferenz „nachgeholt“ zu werden. Jetzt wurde auch diese geplante, virtuelle Wirtschaftskonferenz abgesagt. Wir erkundigen uns nach den Gründen und den weiteren Planungen.

Januar 2021

Ein Auftrag der Bezirksversammlung an die Verwaltung aus dem Januar 2019 ist bislang nicht abgearbeitet worden. Auf unsere Anfrage kommt jetzt heraus, dass dieses wichtige Thema noch bis mindestens Ende 2021 untersucht wird. Eine wenig befriedigende Entwicklung.

Das Projekt scheint sehr erfolgreich zu laufen, aber Corona und der Winter haben einer objektiven Betrachtung ein wenig einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Koalition beantragt jetzt eine Verlängerung nur bis Juni. Das ist uns zu kurz, da Corona weiterhin das öffentliche Leben einschränkt und mitten im Sommer noch keine endgültige Aussage z.B. über die außengastronomie getroffen werden kann.

Hintergrund dieser Anfrage an die Behörde waren zwei stockende Verfahren in Bergedorf. Wir hatten für die Vier- und Marschlande und für Lohbrügge die Herstellung von Blühwiesen beantragt, aber es gab wohl Uneinigkeit darüber, was unter dem Begriff "Blühwiese" zu verstehen ist. Diese Antwort klärt die Sachfrage und es geht nun hoffentlich voran.

Obwohl in allen Bezirken letztes Jahr mehr Geld für die Gewässer und Grünpflege ausgegeben wurde, sind die Forderungen nach mehr Geld im Haushalt 2021/2022 von der Behörde ignoriert worden. Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, sich mehr für die eigenen Forderungen einzusetzen.

Der Bezirk Bergedorf liegt mit über 130 000 Einwohnern zahlenmäßig auf dem Niveau einer Großstadt. Auch sind wir flächenmäßig der größte Bezirk. Dennoch haben wir kein eigenes Impfzentrum. In dieser Konstelllation dürfte dies wohl einzigartig in Deutschland sein. Wir fordern ein schnellstmögliche Änderung dieses Zustands.

Auch nach dem so toll angekündigten Ausbau wird es in Bergedorf weiterhin weiße Flecken der schnellen Internetversorgung geben. Dies ist für eine Milionenstadt ein unhaltbarer Zustand, der schnellstens geändert werden muss.

Bereits jetzt, und dann mit der Entstehung von Oberbillwerder, wird diese Ecke erheblich durch Verkehrslärm belastet werden.

Ein interfraktioneller Antrag. Wir möchten, dass ein aufgrund aktueller baulicher Maßnahmen seit einigen Wochen eingerichteter, provisorischer Fußgängerüberweg dauerhaft verbleibt.

Nur eine zentrale Impfstation in den Messehallen ist uns nicht genug für Hamburg. Gerade in Bergedorf, als flächenmäßig größtem Bezirk Hamburgs, müsste es noch eine Station geben.

Die Straßenbauarbeiten sind beendet, aber es fehlen noch eine ganze Reihe von Bäumen. Laut Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage werden aber alle gefällten Bäume nachgepflanzt.

Die Koalition stellt zweimal den gleichen Antrag. Wir möchten wissen, wie das Bezirksamt damit umgeht.

Aktuelles

Über die letzte Sitzung berichtet unser Fachsprecher Thomas Helm.

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Auch wenn der ehemalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz bereits im Februar 2015 im Rahmen einer...

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„Umfang und Einsatz der Parkranger in Bergedorf“
Die Park-Rangertrupppe ist derzeit im Aufbau...

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Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

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