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Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.

September 2021

In 2021 wurden alle befallenen Bäume abgesaugt teilt uns die Verwaltung auf unsere Anfrage mit.

Enttäuschend.

August 2021

Parkplätze sind in Hamburg schon lange ein Thema und es gibt viele Lösungsansätze. Mobility Hubs sind für Oberbillwerder als Lösung geplant und werden auch immer so vorgestellt. Aber was die Behörde uns hier als Antwort gibt klingt so, als hätte man noch nicht wirklich darüber nachgedacht.

Das Angebot sollte so attraktiv wie möglich sein. Da immer mehr Pedelecs und E-Bikes genutzt werden, sollte es an den B+R Standorten auch Auflademöglichkeiten geben.

Während alle Informations- und Annahmestellen an den Hauptstandorten der Hamburger Finanzämter ab dem 09.08.2021 wieder für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich sind, bleiben die Außenstellen in Bergedorf, Bramfeld, Blankenese und Wandsbek geschlossen. Wir beantraghen, dass dies umgehend geändert wird.

Nach langen und umfangreichen Umbauarbeiten am Straßenzug Habermannstraße – Binnenfeldredder ist zumindest in den ersten beiden Teilabschnitten bald der endgültige Ausbauzustand erreicht. Während der Bauarbeiten mussten an den Bushaltestellen die Fahrgastunterstände entfernt werden. Natürlich ist von Belang, ob und wann diese wieder errichtet werden.

Kurze und knappe Antwort des Bezirksamt: Ja.

Wir erkundigen uns nach dem Sachstand, da das Planverfahren leider kaum voran kommt, da mit den weiteren Planungsschritten im Bezirksamt abgewartet werden soll, bis die Ausschreibung durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) durchgeführt und ein Investor gefunden wurde.

Zusammen mit SPD und FDP haben wir nun endgültig geklärt, dass das Bezirksamt für die Genehmigung eines MTB-Trails zuständig wäre. Nun ist es an der Politik, dieses Thema weiter voran zu treiben.

Was alle geahnt haben ist nun durch dies Antwort der Behörde bestätigt. Während seit 2014 die Bevölkerung in Bergedorf um mehr als 6% gewachsen ist, ist die Anzahl der Ärzte nahezu gleich geblieben (235 zu 238). Rechnet man die Arbeitszeiten auf Vollzeitstellen um (Vollzeitäquivalent), gab es sogar eine Reduzierung um über 6%.

In den Vier- und Marschlanden gibt es zurzeit nur vier E-Ladesäulen. Dies ist für ein so großes Gebiet, insbesondere mit vielen Besuchern und Touristen, viel zu wenig. Wir beantragen eine Prüfung zusätzlicher Standorte.

Der japanische Knöterich ist eine invasive Pflanze, die andere Pflanzenarten zurückdrängt. Sie ist von geringem Wert für die Natur, zerstört aber die heimischen Gewächse. Wir erkundigen uns nach dem Bestand und was gegen die Pflanze unternommen wird.

Dieser Antrag soll die Hilfeleistung von Feuerwehr und Polizei erleichtern und beschleunigen. In Zeiten, in denen fast jeder ein Handy dabei hat, eine gute und kostengünstige Lösung.

Wir möchten, dass der Marschbahndamm besser mit Bänken, aber auch mal Tischen für ein Picknick, ausgestattet wird.

Eine sehr ausführliche Antwort vom Bezirksamt die leider sehr klar darstellt, dass der Sanierungsstau und die zur Verfügung stehenden Mittel weit auseinander klaffen.

Juli 2021

Laut Info von Anwohnerinnen und Anwohnern bisher wenig. Aber es soll in Planung sein. Wir bleiben an dem Thema dran.

Kleine Anfrage, kurze Antwort: Ja!

Juni 2021

Die Igelstation erfüllt eine wichtige Aufgabe im Tierschutz. Leider ist der Verein von Spenden abhängig und verfügt nicht über sichere Einnahmen. Wir erkundigen uns, ob es eine regelmäßige Fördermöglichkeit gibt. Im Ergebnis leider nein.

Und noch eine Anfrage zu dem Thema. Letztlich hat der Dauerdruck aber zum Erfolg geführt. Ab Ferienbeginn wird es neben den bisherigen Öffnungszeiten auch die Möglichkeit eines Zugangs mit Transponder geben.

Hier ist einmal mehr ein Vorgang, bei dem es eine Stadtwerkstatt mit Bürgerbeteiligung gibt und die Bergedorfer Koalition mit einem Antrag das Ergebnis vorweg nehmen will.

Das Gebiet westlich des Pollhof, zwischen A25 und Brookdeich, vermüllt zusehends. Da es verschiedene Zuständigkeiten für die einzelnen Flächen gibt, fragen wir, an wen man sich wenden muss.

Parallel zum Beginn der Baggerarbeiten für die Erstellung des neuen Abfanggrabens/Ausgleichsgrabens für die JVA-Erweiterung wurde beobachtet, dass die Grabenwasserstände im nördlichen Bahngraben sanken und dass während der gesamten Bauzeit im Winter auch ständig stark gepumpt wurde. Wir fragen nach dem Hintergrund.

Zu unserer Überraschung sollen auf dem Gelände des Lindwurms weitere Gebäude entstehen.

Da wird es zum Streit kommen. Wir möchten, dass die Stelle des Bezirksamtsleiter ausgeschrieben wird, um eine vielfältige Bewerberlage zu bekommen. Die Vertreter der Bergedorfer Koalition wollen im Hinterzimmer einen Kandidaten ausknobeln und dann mit ihrer Mehrheit durchboxen.

Der Bezirksamtsleiter soll sich dafür einsetzen, dass der neue Polizeiposten in Fünfhausen zeitnah einen Dienstraum im Betreuungsgebiet bekommt und das bei den nächsten Pensionierungen zeitnah entsprechende Diensträume bereitgestellt werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, wo möglich, künftig Zäune aus natürlichen Materialien zu bauen und dadurch für eine Nutzung durch Insekten attraktiv zu machen. Außerdem Zäune nach Möglichkeit erst ab 10 cm Höhe beginnen zu lassen, hilfsweise regelmäßige Durchlässe einzuarbeiten, um Tieren die Querung zu ermöglichen.

Bereits im Dezember 2020 warnte das Bezirksamt Bergedorf mittels Pressemitteilung vor der Burgunderblutalge im Allermöhe See, die Körperreaktionen bei Menschen und Tieren hervorrufen könne. Am 21. Mai 2021 wurde vom Bezirksamt eine fast gleichlautende Pressemitteilung versendet, die nur ein paar Stunden später zurückgerufen wurde.

Immer mehr Gewächshäuser in den Vier- und Marschlanden werden nicht mehr genutzt. Eine Alternative wäre vielleicht, sie als Standort für Photovoltaik zu nutzen. Wie diese Antwort darstellt, ist es aber rechtlich nicht so ganz einfach.

Mai 2021

Der Antrag der Koalition geht unserer Ansicht nach völlig an den Bedürfnissen vorbei. Insbesondere sollen weitere Flächen versiegelt werden, was wirklich nicht in die heutige Zeit passt. Insofern wollen wir den Antrag auf das Notwendige reduzieren, also eine Ausbesserung der schadhaften Stellen.

Mittelfristig solten nach unserem Antrag Maßnahmen zur Optimierung der Baumstandorte und besseren Versorgung der Wurzelräume im Rahmen eines bezirklichen Bewässerungskonzepts umgesetzt werden.

Öfter als man denkt, würden Bürgerinnen und Bürger gern Geld spenden, um Vorhaben im Bezirk zu unterstützen. Leider ist das garnicht so einfach, wie die Antwort auf unsere Anfrage klar macht.

Durch Anwohner aus dem Homannring und Fritz-Bringmann-Ring wurden wir auf eine Gefahrensituation am Ochsenwerder Landscheideweg für Fußgänger zwischen Fritz-Bringmann-Ring und Durchdeich hingewiesen. Verstärkt wird die Gefahrensituation noch durch eine Baustelle in Höhe Fritz-Bringmann-Ring.

Die Mitarbeiter der Gremienbetreuung tauchen in immer mehr Funktionen auf. Gleichzeitig hat unsere Anfrage zu den Protokollen ergeben, dass diese in der Erstellung immer länger brauchen. Unsere fragen sollten klären, ob hier ein Zusammenhang besteht.

Einige Antworten des Bezirksamts auf unsere bisherigen Anfragen haben weitere Nachfragen erfordert. Insebesondere war bisher nicht klar, wie weit die Aufsichtspflicht des Bezirksamts geht und warum einige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Problematisch bleiben weiterhin die geringen Öffnungszeiten in den Sommermonaten.

Sitzungsprotokolle sind eine der Grundlagen unserer Arbeit. Wenn diese aber zu den Folgesitzungen nicht vorliegen, ist dies ärgerlich und erschwert den Fortgang der Themen.

April 2021

Fragen an die Behörde und die Antworten, was in Bergedorf geplant ist und wann man mit der Umsetzung rechnen kann.

Die Spielplätze in Bergedorf haben im Durchschnitt ein sehr hohes Niveau. Und natürlich wird auch zukünftig an Verbesserungen gearbeitet. Aber es fehlt eine nachvollziehbare und einsehbare Prioritätenlisten damit auch Bürger sehen können, welche Plätze demnächst dran sind.

Die Bergedorfer Innenstadt hat ein riesiges Einkaufspotential, aber aktuell ändern sich die Rahmenbedingungen rasant. Es gibt viele Initiativen und Aktivitäten, um sich dem zu stellen, aber es fehlt aktuell eine Koordination. Wir setzen uns für ein professionelles Stadtmanagement ein.

Einerseits soll die Stadt fahrradfahrerfreundlicher werden, andererseits werden bei Schnee nicht einmal die Velorouten komplett geräumt. Es ist zwar nich günstig, aber wird plädieren dafür, das zumindest ein vernünftiges Ost/West-Nord/Süd Radwegenetz geräumt wird.

Sinn einer Bezirks-Homepage sollte es sein, die Nutzerinnen und Nutzer möglichst zeitnah und niedrigschwellig über Wichtiges und Neues im Bezirk zu informieren. Leider ist dies aktuell in Bergedorf nicht gegeben, weil die Presse- und Öffentlichkeitsabteilung verwaist ist und nötige Aktualisierungen kaum noch vorgenommen werden.

Gern würden wir wieder die Bezirksversammlung als Präsenzsitzung abhalten, weil bei der digitalen Version doch einiges verloren geht.

Wie einem Bericht der Bergedorfer Zeitung am 18.03.2021 zu entnehmen ist, wurde die für Trauerfeiern benötigte Orgel von der Kapelle II in die Kapelle I versetzt. Dies macht insofern Sinn, weil die Orgel der Kapelle I seit geraumer Zeit defekt ist und die Kapelle II ab Herbst 2021 für 1 ½ Jahre saniert wird und solange nicht für Trauerfeiern zur Verfügung steht. Allerdings ist der Zeitpunkt der Versetzung nicht nachvollziehbar.

Die Bezirksverwaltung hatte einen Verteilungsvorschlag gemacht, den wir in weiten Teilen unterstützen. Einige Positionen sehen wir aber als originäre Aufgabe des Bezirksamts an und wollen hierfür keine Gelder der Bezirksversammlung zur Verfügung stellen. Insofern haben wir einen eigenen Vorschlag angemeldet.

In Hamburg fällt zwar nicht mehr sehr oft Schnee, wenn aber, bricht gleich das Chaos aus. So diesen Winter auch auf den Fahrradwegen. Wo, wann und weshalb von der Stadt geräumt wird haben wir jetzt abgefragt.

März 2021

Unsere zweite Anfrage zu diesem Thema. Leider sind weiterhin einige Antworten nicht so, dass sie zu den Fragen passen.

Leider keine sehr schöne Antwort für die Kinder- und Jugendarbeit in Lohbrügge. Aber viele Interessengruppen haben sich den Fortbestand des Spielhauses auf die Fahnen geschrieben, sodass hier das letzte Wort vielleicht noch nicht gesprochen wurde.

Für einen kinderreichen Bezirk wie Bergedorf ist es wichtig, gute und modern ausgestattete Spielplätze anzubieten. Und wenn auch das Angebot im Bezirk sicherlich gut ist, fällt doch auf, dass es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Plätzen gibt.

Die Koalition will sich auf ein Grundstück festlegen, ohne auch nur über Alternativen nach zu denken. Die gibt es aber.

Der Behörde hat seit 2019 nicht mehr aktiv Verhandlungen geführt, da es noch behördenübergreifenden Abstimmungsbedarf geben soll, lautet die wichtigste Antwort. Auf deutsch: Es ist nichts passiert. Wir fragen in fast jeder Sitzung des Regionalausschusses nach dem Sachstand und hoffen, dass es jetzt mal weiter geht.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche sind sportliche Aktivitäten zurzeit unglaublich wichtig. Wir wollen hier Lockerungen der derzeitigen Eindämmunsverordnungen erreichen.

Mit dem Bike+Ride-Entwicklungskonzept hat sich der Senat das Ziel gesetzt, an den Schnellbahnhaltestellen bis zum Jahr 2025 circa 28.000 Fahrradabstellplätze zu schaffen. Wir fragen die Zahlen für Bergedorf ab. (Anlage 1 und Anlage 2)

Alle Pkw-Fahrer ärgern sich über Baustellen, aber manchmal sind sie unvermeidlich. Aber unabgestimmte Baustellen mit den Nachbargemeinden sind zu vermeinden. Und das soll unser Antrag bezwecken.

Auch wenn das Wetter und Corona noch nicht an eine Öffnung der Cafés glauben lassen, wird es irgendwann weiter gehen. Wir fragen den Sachstand zu den Pachtverträgen ab.

Erst einmal an jeder Haltestelle ein Bügel und dann je nach Bedarf weitersehen. Das ist unser Antrag.

Die Antwort der Behörte lautet Nein. Und es wird auch noch einige Zeit dauern.

Februar 2021

Die allgemeinen Öffnungszeiten werden leider nur sehr eingeschränkt sein, da die Aufsicht ehrenamtlich erfolgen wird. Alternativangebote wurden besprochen, aber bisher ist noch nichts konkret. Wir fragen den Sachstand ab.

Es sollen zwei neue Klassenhäuser entstehen, die zwar flexibel bei der Raumaufteilung sind, die technische und sanitäre Ausstattung gibt aber wenig Spielraum her. So gibt es pro Stockwerk nur einen WC- und Waschraum mit zwei Waschbecken. Für ca 75 Kinder sehr wenig, meinen die Eltern und wir. Hier fordern wir Verbesserungen ein.

Das Bebauungsplanverfahren Kirchwerder 34 wurde Ende des Jahres 2014 eingeleitet. Es steht in Zusammenhang mit der Entwicklung der neuen Stadtteilschule in Kirchwerder. Bis heute ist das Verfahren nicht beendet, weil die Behörde nur sehr halbherzig einen Investor für das Grundstück sucht. Wir möchten jetzt, dass das Verfahren abgeschlossen wird und alternative Entwicklungsmöglichkeiten angestrebt werden.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die denkmalgeschützte Hornkate im Bereich des Ensembles um die Mühle erhalten
bleibt und lediglich verschoben wird.

Urnenbestattungen sind immer mehr gefragt und werden immer vielfältiger. Ein Kolumbarium in Bergedorf war schon einmal 2015 angedacht, scheiterte aber an den Kosten.

Wir beantragen, dass sich der Bezirksamtsleiter bei den zuständigen Behörden dafür einsetzt, dass sich die zuständigen Behörde in Schleswig-Holstein und Hamburg in Verbindung setzen, um gemeinsame Planungen für eine nachhaltige, zukunftsweisende Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht aufzunehmen.

Im Januar 2019 hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass ein externes Büro vom Bezirksamt beauftragt wird, exemplarisch mit drei Schulen im Bezirk Bergedorf (Rad-) Schulwegpläne zu entwickeln. Da es bisher keine Ergebnisse gibt fragen wir nach dem Sachstand und müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass der Auftrag erst Ende 2020 erteilt wurde.

Bei dem Neubau gibt es starke Bedenken seitens der Eltern, ob die geplanten sanitären Anlagen dem Bedarf entsprechen. Pro Stockwerk nur jeweils ein Sanitärraum mit lediglich drei Waschbecken. In Zeiten von Corona Hygieneregeln klingt das nicht üppig. Wir fragen bei der Behörde nach, wie es dort gesehen wird.

Im Jahr 2020 konnte die geplante Wirtschaftskonferenz wegen der Pandemie nicht physisch durchgeführt werden und wurde daher ins erste Quartal 2021 verschoben, um als virtuelle Konferenz „nachgeholt“ zu werden. Jetzt wurde auch diese geplante, virtuelle Wirtschaftskonferenz abgesagt. Wir erkundigen uns nach den Gründen und den weiteren Planungen.

Januar 2021

Ein Auftrag der Bezirksversammlung an die Verwaltung aus dem Januar 2019 ist bislang nicht abgearbeitet worden. Auf unsere Anfrage kommt jetzt heraus, dass dieses wichtige Thema noch bis mindestens Ende 2021 untersucht wird. Eine wenig befriedigende Entwicklung.

Das Projekt scheint sehr erfolgreich zu laufen, aber Corona und der Winter haben einer objektiven Betrachtung ein wenig einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Koalition beantragt jetzt eine Verlängerung nur bis Juni. Das ist uns zu kurz, da Corona weiterhin das öffentliche Leben einschränkt und mitten im Sommer noch keine endgültige Aussage z.B. über die außengastronomie getroffen werden kann.

Hintergrund dieser Anfrage an die Behörde waren zwei stockende Verfahren in Bergedorf. Wir hatten für die Vier- und Marschlande und für Lohbrügge die Herstellung von Blühwiesen beantragt, aber es gab wohl Uneinigkeit darüber, was unter dem Begriff "Blühwiese" zu verstehen ist. Diese Antwort klärt die Sachfrage und es geht nun hoffentlich voran.

Obwohl in allen Bezirken letztes Jahr mehr Geld für die Gewässer und Grünpflege ausgegeben wurde, sind die Forderungen nach mehr Geld im Haushalt 2021/2022 von der Behörde ignoriert worden. Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, sich mehr für die eigenen Forderungen einzusetzen.

Der Bezirk Bergedorf liegt mit über 130 000 Einwohnern zahlenmäßig auf dem Niveau einer Großstadt. Auch sind wir flächenmäßig der größte Bezirk. Dennoch haben wir kein eigenes Impfzentrum. In dieser Konstelllation dürfte dies wohl einzigartig in Deutschland sein. Wir fordern ein schnellstmögliche Änderung dieses Zustands.

Auch nach dem so toll angekündigten Ausbau wird es in Bergedorf weiterhin weiße Flecken der schnellen Internetversorgung geben. Dies ist für eine Milionenstadt ein unhaltbarer Zustand, der schnellstens geändert werden muss.

Bereits jetzt, und dann mit der Entstehung von Oberbillwerder, wird diese Ecke erheblich durch Verkehrslärm belastet werden.

Ein interfraktioneller Antrag. Wir möchten, dass ein aufgrund aktueller baulicher Maßnahmen seit einigen Wochen eingerichteter, provisorischer Fußgängerüberweg dauerhaft verbleibt.

Nur eine zentrale Impfstation in den Messehallen ist uns nicht genug für Hamburg. Gerade in Bergedorf, als flächenmäßig größtem Bezirk Hamburgs, müsste es noch eine Station geben.

Die Straßenbauarbeiten sind beendet, aber es fehlen noch eine ganze Reihe von Bäumen. Laut Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage werden aber alle gefällten Bäume nachgepflanzt.

Die Koalition stellt zweimal den gleichen Antrag. Wir möchten wissen, wie das Bezirksamt damit umgeht.

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