Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion
Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.
Dezember 2020
Über ein Jahr mussten Anlieger, Fahrrad- und Autofahrer mit der Baustelle Kurt-A.-Körber-Chaussee leben. Letzte Woche wurde nun die Straße wieder frei gegeben und es wird schon wieder gebuddelt.
Leider kommt das Planverfahren kaum voran, da mit den weiteren Planungsschritten abgewartet werden soll, bis die Ausschreibung durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) durchgeführt und ein Investor gefunden wurde.
Ein schlimmes Jahr für alles öffentlichen Veranstaltungsflächen war 2020. Wir erkundigen uns, wie die Bergedorfer Museen das Jahr bisher überstanden haben.
Unsere Große Anfrage behandelt die Entwicklung dieser Einkaufsstraße, die Planungen des Bezirksamts diesbezüglich sowie den Einfluß der weiter schrumpfenden Parkplatzanzahl rund um das Gebiet.
November 2020
Laut Behördenauskunft soll das Gebäude zukünftig als Wohnraum genutzt werden. Wir können uns auch andere, zu der Region pssende, Nutzungen vorstellen und fordern die Behörde auf, hier eine abwägung vor zu nehmen.
Bürgerbeteiligung ist wichtig und muss auch in Corona-Zeiten umgesetzt werden. Wir sprechen uns für die Einrichtung einer Task-Force für die Durchführung audio-visueller Beteiligungsformate der Bezirksversammlung aus,
Die Bezirksämter können nur über das Geld verfügen, dass ihnen durch die Behörden zugewiesen wird. Tarifsteigerungen sind nicht regelmäßig und in vollem Umfang in den zur Verfügung gestellten Mitteln abgebildet. Hier fordern wir eine Anpassung.
Es ist die Idee an uns herangetragen worden, rund um den Bahnhof Einzelsitze aufzustellen. Dies würde insbesondere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie mobilitätseingeschränkten Personen die Gelegenheit geben, sich kurzzeitig auszuruhen oder Wartezeiten zu überbrücken.
Die Bezirksversammlung hat vor einem Jahr beschlossen, einen umfangreichen Entwicklungsdialog mit dem Bethesda Krankenhaus, unter umfangreicher Beteiligung verschiedener Akteure, ins Leben zu rufen. Wir fragen den Sachstand ab.
Ein Festplatz wäre wirklich wichtig für die ganze Region. Nun stellt sich aber heraus, dass die Bemühungen, eine Ersatzfläche für den Sülzbrack zu finden, nicht voran kommen. Und es gibt keine Alternativen.
Unsere Anfrage aus dem Oktober wurde vom Bezirksamt falsch beantwortet, sodass wir hierzu nachfragen mussten. Das Bodendenkmal gehört weiterhin der Stadt und das Gelände ist weiterhin verpachtet, wie wir jetzt erfahren.
Eigentlich wollten wir wissen, wie weit die Verwaltung bei der Umsetzung des Auftrags der Bezirksversammlung ist. Leider wurden unsere Fragen komplett missverstanden oder die Verwaltung wollte nicht inhaltlich antworten.
Oktober 2020
Ein neuer Festplatz in den Vier- und Marschlanden ist wirklich wichtig für die ganze Region. Leider geht es bei der Suche nach einer geeigneten Fläche nur sehr schleppend voran. Und wie die Antworten auf unsere Fragen befürchten lassen, sind die Bemühungen aktuell sogar ganz eingestellt worden.
Lastenräder können eine echte Alternative zu Kraftfahrzeugen sein. Hierfür müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein interfraktioneller Antrag.
In den V+M sind noch viele Bushaltestellen ebenerdig oder zu niedrig um unproblematisch in die Busse einsteigen zu können. Insbesondere Gehbehinderte oder Rollstuhlfahrer sind ohne fremde Hilfe nicht dazu in der Lage. Hier bedarf es dringend der Abhilfe.
Das StadtRad könnte noch besser angenommen werden, wenn auch kleine Kinder auf dem Rad von den Eltern mitgenommen werden könnten. Das ist derzeit auf dem Gepäckträger weder möglich noch erlaubt.
Nördlich vom Reinbeker Redder, Richtung Bockhorster Weg und Bockhorster Höhe, gibt es viele Verbindungswege zwischen den Wohneinheiten, Spielplätzen, der Schule und den sonstigen Einrichtungen. Fast alle Verbindungs- und Grünwege sind mit einer durchgehenden Beleuchtung ausgerüstet. Diese erfüllt aber zum Teil nicht mehr ihre Aufgabe.
Die Anlage gehört zu den bedeutendsten Bodendenkmälern Hamburgs. Wir erkundigen uns, wer für die Pflege und Unterhaltung zuständig ist.
Das es gerade im Landgebiet kaum Hundeauslaufzonen gibt, teilte uns eine Bergedorferin mit. Wir klären den Sachstand und die Gründe auf und wollen uns um eine Lösung bemühen.
Initiiert durch unseren Antrag wurde die Verkehrsführung in der Bergedorfer Schlossstraße, bis zum 15.10. befristet, umgekehrt. Es zeigen sich aber schon die erhofften Erfolge, sodass wir eine Weiterführung des Pilotprojekts beantragen.
Wir fragen nach den Antrags- und Genehmigungszahlen in Bergedorf.
September 2020
Eichbaumpark und Eichbaumsee haben ein erhebliches Freizeitpotential. Allerdings gilt es auch verschiedenste Interessen unter einen Hut zu bekommen, damit die unterschiedlichen Personengruppen gut nebeneinander bestehen können. Hier gilt es ein Konzept für die nächsten Sommer zu entwickeln.
Die Sperrung der Nord- und Ostseestrände haben dann auch dazu geführt, dass die Seen in den Vier- und Marschlanden erheblich stärker frequentiert wurden. Dies führte zum Teil zu Verkehrs- und Parkplatzchaos. Für zukünftige Sommer fordern wir ein Konzept ein, damit sich solche Zustände nicht wiederholen.
Durchgeführte Stadtwerkstätten in Ochsenwerder und Moorfleet haben mit Beteiligung der Bevölkerung, den Mitarbeitern der Stadtentwicklungsabteilung und der Politik sehr gute Ergebnisse erzielt. In Curslack werden jetzt einzelne Fläche neu bewertet. Diese Einzelfälle sollten im Ganzen betrachtet werden, weshalb wir auch hier eine Stadtwerkstatt beantragen.
August 2020
Einige dieser für die Region typischen Bauernhäuser und Scheunen werden in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutzamt von den Eigentümern kunstvoll restauriert. Wir erkundigen uns nach der Anzahl der betroffenen Gebäude und den Umbaumöglichleiten.
Immer wieder fällt auf, dass die Polizei Aufgaben übernimmt, die eigentlich vom Bezirksamt erledigt werden müssten. Doch dort fehlt die Kapazität. Z.B. vorletztes wochenende, als die Zufahrten zu den Badeseen völlig überlastet waren. Ein BOD könnte hier Abhilfe schaffen.
Ausschusssitzungen leben von dem Austausch mit Fachleuten und Referenten. Leider war dies in den letzten Monaten wegen Corona nicht möglich. Die Eindämmungsverodnung würde es jetzt wieder zulassen, wenn die Räumlichkeiten es hergeben. Wir schlagen das Kuller vor.
Weiterhin stauen sich die Pkw morgens und abends auf dem Weg zur Anschlussstelle Curslack oder auf dem Rückweg. Wir schlagen ein paar Detailverbesserungen vor.
Aufgrund neuer Erkenntnisse, die aus der Machbarkeitsstudie bekannt wurden, erneuern wir noch einmal unsere Forderung, die Studie sofort zu beenden und die Dove-Elbe in ihrer jetzigen Form zu erhalten.
An den Hochwasserschutzanlagen hinter Sperrwerken kauft die Stadt in jüngerer Vergangenheit Häuser auf. Offiziell, damit die Deiche ertüchtigt werden können. Wir halten es für erforderlich, dass dieses Vorgehen einmal im Regionalausschuss von den beteiligten Behörden vorgestellt und erläutert wird.
Juli 2020
Seit Mitte 2018 steht das Gebäude leer. Wir fragen nach den Gründen, dem Sachstand und ob Ist es für die zuständige Behörde vorstellbar ist, den Standort für Kooperationsprojekte zwischen Schulen und lokalen Handwerksbetrieben im Rahmen von Werkunterricht o.ä. zu nutzen bzw. zur Verfügung zu stellen.
Entgegen der ursprünglichen Pläne war bei der Einweihung der neuen Kupferhofterrassen von einer Slipanlage für Freizeitsportler nichts zu sehen. Wir fragen die Gründe hierfür und den Sachstand ab.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat im Juni 2016 einer Voruntersuchung der Fläche zwischen der BAB A25, den Straßen Pollhof und Brookdeich, dem Hauptgraben südlich des Gewerbegebietes Brookkehre und dem Curslacker Neuer Deich (kurz: Urbanes Bergedorf-Südost) zugestimmt. Darüber hinaus wurde im Mai 2019 eine Rahmenplanung für besagtes Gebiet beauftragt. Der Verein Looki e.V. wäre hiervon betroffen und müsste im schlimmsten Fall umsiedeln.
Am 2. Juni 2020 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen für die 22. Legislaturperiode der Hamburgische Bürgerschaft unterzeichnet. Unter anderem wurde dort festgelegt, dass die Kapazität der Schlick-Deponie Feldhofe erhöht wird. Es wird von einer Erhöhung um 50%, auf dann 56 Meter, ausgegangen. Der Bezirkspolitik waren bislang solche Ideen unbekannt.
Am Allermöher Deich werden neue Lichtmasten so nach am Fahrbahnrand aufgestellt, dass die Errichtung von Fußwegen nicht mehr möglich wäre. Dies halten wir für nicht zukunftsorientiert und beantragen die sofortige Einstellung der Arbeiten.
Immer wieder bilden sich nach kräftigen Regenschauern in der Unterführung Seenlandschaften. Wir fragen nach den Ursachen und wer zuständig ist.
Durch ein Schreiben des ADFC wurden wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass es bei der gleichzeitigen Instandsetzung von Kurt-A-Körber-Chaussee und Billewanderweg zu Problemen für Radfahrer und Schüler kommen könnte. Wir fragen das Bezirksamt nach der Koordination dieser beiden Maßnahmen.
Corona bedingt schreitet das Projekt nur langsam voran. Öffentlich bekannt ist, dass die Betreiber der Begegnungsstätte im Park ein Hospiz nicht unbedingt befürworten. Insofern überrascht die Antwort des Bezirksamts.
Die Antwort ist kein Ruhmesblatt für das Bezirksamt. Seit Jahren wird der Spielplatz versprochen, die Gelder stehen zur Verfügung und wegen eines Grundstückgeschäfts liegt alles auf Eis.
Dies ist zwar eine Anfrage an den Senat und nicht an das Bezirksamt, aber in unserem Bestreben einen MTB-Trail in Bergedorf zu bekommen, mussten wir Hintergründe über den Trail in Harburg erhalten. Im Ergebnis sieht es so aus, dass es auf den Willen des Bergedorfer Bezirksamts ankommt, ob hier etwas ähnliches wie in Harburg entstehen kann.
Durch Bewohner und einen Artikel in der Mopo wurde wir auf die schlimmen Wohnverhältnisse in dem Haus aufmerksam gemacht. Wir fragen das Bezirksamt nach den eingeleitetet Maßnahmen.
Juni 2020
Schulsanierungen haben in Bergedorf in den letzten Jahren oft sehr lange gedauert, mit entsprechenden Belastungen für Schüler und Lehrer. Jetzt ist die Schule Mendelstraße dran und wir erkundigen uns bei der Behörde nach den Planungen.
Mit dieser Anfrage wollten wir eine Gesamtaufstellung der gefällten, neu- und nachgepflanzten Bäume in Bergedorf erhalten. Leider werden viele Daten statistisch überhaupt nicht erfasst, sodass die Zahlen nur sehr ungenau sind.
Von Anliegern wurden wir informiert, dass dort ein Müllproblem sein soll. Anscheinend aber nicht ständig, wie das Bezirksamt mitteilt.
Ein großes Problem der Fahrradstrategie des Senats ist, dass sie nirgends zu Ende gedacht ist. Wer den Fahrradverkehr fördern will, muss auch ein gutes Angebot schaffen.
Die Heizungsanlage ist jetzt dreißig Jahre alt, aber niemand kennt das Einsparpotential bei einer Erneuerung. Deshalb unser Prüfauftrag.
Das Bürgerbegehren, das sich hauptsächlich gegen die Bebauung von Oberbillwerder richtet, war erfolgreich. Wir unterstützen die Forderung, deshalb beantragen wir, dass die Bezirksversammlung diese übernimmt.
Viele Carsharing-Fahrzeuge parken nicht auf den speziell für sie reservierten Stellplätzen sondern parken im öffentlichen Raum. Da freie Parkflächen immer knapper werden erkundigen wir uns nach Möglichkeiten, dies zu ändern.
Mai 2020
Am Bergedorfer Bahnhof ist es jetzt dringend notwendig einen zweiten Aufzug zum ZOB einzubauen. Die Koalition möchte dies in ihrem Antrag lediglich zum x-ten Mal geprüft haben. Alle Zsahlen liegen auf dem Tisch, Verzögerungen schaden nur den Bergedorferinnen und Bergedorfern.
Viele Schausteller haben seit letztem Herbst keine Einnahmen mehr. Wir schlagen vor, dass sie auch außerhalb von Veranstaltungen ihre Geschäfte an vorgegebenen Orten öffnen dürfen.
Langer Titel, langer Änderungsantrag. Im Ergebnis geht es darum, wie der Lkw-Verkehr aus dem Wentorfer Gewerbegebiet möglichst gut aus Bergedorfer heraus gehalten werden kann.
Dieser Antrag von vier Fraktionen möchte die Population von Tauben, im Einklang mit den tierschutzrechtlichen Bestimmungen, steuern.
Der Bezirksversammlung stehen jedes Jahr aus verschiedenen Fonds Gelder zur Förderung von Kultur, Vereinen und Initiativen zur Verfügung. Zu großen Teilen werden diese Gelder bereits Anfang des Jahres verteilt. Jetzt, zur Corona Zeit, wäre es gut, die Gelder für 2021 schon zur Verfügung zu haben um bei Problemen helfen zu können.
Dies ist eine Idee, um den Gastronomen in der Corona-Zeit zu helfen. Durch die Abstandsregelungen können nicht so viele Gäste bewirtet werden wie vor der Corona-Zeit. Deshalb möchten wir, dass die Außenflächen unentgeltlich vergrößert werden dürfen.
April 2020
Die Unterkunft mit Perspektive Wohnen am Gleisdreick ist in Hamburg das größte Projekt dieser Art mit 780 Wohnungen für bis zu 2500 Bewohner. Aufgrund einer Vereinbarung des Senats mit der BI „Hamburg für gute Integration“ aus dem Jahre 2016, sollten Ende 2019 in keiner Unterkunft mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht sein. Wir fragen den Sachstand für das Gleisdreieck ab und erhalten teilweise entäuschende Antworten.
Wir fragen ab, was an den jeweiligen Gebäuden saniert wurde, noch geplant und nötig ist und wie die Finanzierungsmöglichkeiten hierfür aussehen.
März 2020
Antrag im Regionalausschuss um die Finanzierung des Erntedankfestes auf sichere Füße zu stellen. Wegen seiner überregionale Bedeutung soll das Fest auch aus Hamburger Mitteln mit finanziert werden.
Februar 2020
Das Bezirksamt soll neue Aufgaben übernehmen, die nur durch neue Mitarbeiter erledigt werden können. Wir erkundigen uns nach der Kostenübernahme durch die Satdt Hamburg.
Kürzlich wurden die Planungen für den neuen Jugendclub „Am hohen Stege“ dem Stadtteilbeirat Bergedorf Süd vorgestellt. Mit Erstaunen nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass das Gebäude ohne Solar- oder Photovoltaikanlage geplant werde. Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk klimatechnisch als Vorreiter in Hamburg gelten will, haben wir hier einige Nachfragen gestellt.
Noch ein Hinweis von Bergedorfer Bürgern, denen wir mit einer schriftlichen Anfrage nachgegangen sind. Nach der Antwort des Bezirksamts bestätigen sich allerdings auch hier die Beobachtungen der Bürger nicht.
Ein Bergedorfer Bürger machte uns darauf aufmerksam, das die unter Denkmalschutz stehenden alten Grenzsteine wenig gepflegt und kaum auffindbar seien. Die Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage hierzu liest sich da ganz anders.
Der Bedarf für einen MTB-Trail in Bergedorf ist vorhanden, leider sprechen rechtliche Regelungen dagegen. aber was in Harburg möglich ist, sollte auch hier gehen. Insofern beantragen wir, dass man sich mal gemeinsam an einen tisch setzt, um eine Lösung zu finden.
Bauen auf der grünen Wiese, wie z.B. in Oberbillwerder geplant, kann nicht die Lösung der Hamburger Wohnungsbauprobleme sein. Innenentwicklung ist komplizierter, aber nachhaltiger. Wir fordern das Bezirksamt auf, diese Potentiale für Bergedorf zu ermitteln.
Der Bezirksamtsleiter soll sich bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, dass dem Bezirk Bergedorf mehr Haushaltsmittel für die Herstellung der 20 sanierungsbedürftigsten Straßen zugeteilt wird, um diese möglichst umgehend wieder verkehrssicher zu gestalten. Aktuell beträgt der Sanierungsbedarf ca. 16 Mio. Euro, jährlich stehen aber nur 1,1 Mio. zur Verfügung.
Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzen wir uns dafür ein, dass der Bezirksamtsleiter sich dafür einsetzt, dass das Pilotprojekt eines mobilen Kundenzentrums in den Vier- und Marschlanden auf Fünfhausen erweitert wird.
Überall wird uns vorgerechnet, wieviel CO2 einzusparen ist, wenn man dies und das tut oder unterlässt. Wenn wir aber nachfragen, was der Austausch der dreißig Jahre alten Heinzungsanlage im Bergedorfer Rathaus bringen würde, dann kann der Senat hierüber keine Auskunft geben.
Januar 2020
Wir beantragen, dass die Rasenfläche im Grünen Zentrum, zwischen Minigolfplatz und Regenrückhaltebecken, als Lebensraum für Insekten aufbereitet wird.
Handwerker haben bei Bauvorhaben oft das Problem, dass sie am Bau nicht legal Parken können. Bei größeren Bauvorhaben ließe sich das damit umgehen, dass Stellplätze gleich mit geplant werden und später auch Bestand haben. Z.B. auch für Pflegedienste. wir möchten, dass solche Parkplätze gleich in Baugenehmigungen mit berücksichtigt werden.
Manche Parkplätze in der Bergedorfer Innenstadt gibt es wohl nur auf dem Papier oder sie werden doppelt gerechnet. Wir beantragen eine Überprüfung.
Von April bis September soll die Schlossstraße zwischen Chrysander Straße und Vienhagenweg eine Fußgängerzone werden, hat die Bergedorfer Koalition beschlossen. Bei der Umsetzung gibt es allerdings Probleme, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben. Um allerdings eine Verkehrsberuhigung in diesen Abschnitt zu bekommen, der den Interessen aller Nutzer etwas bringt, machen wir einen Kompromissvorschlag.
Da es gerüchteweise eine Verlängerung der Förderung geben soll, haben wir beim Bezirksamt nachgefragt. Die Antwort ist leider ein klares "nein".
Durch einen Änderungsantrag der GRÜNEN wurden 2017 diverse Potenzialflächen in Ochsenwerder (bis auf Butterberg und Kirchendeich), sowie Flächen in Fünfhausen, Neuengamme, Curslack und Altengamme aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen. Wir setzen uns für eine Wiederaufnahme ein.
Von Bürgern wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass im September 2019 an mehreren Laternenmasten im Bezirk Bergedorf, in ca. 4 m
Höhe, dunkle Kästen angebracht waren. Bei der zuständigen Behörde erkundigten wir uns nach dem Sinn und erhielten eine erstaunliche Antwort.
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