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Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.

März 2020

Antrag im Regionalausschuss um die Finanzierung des Erntedankfestes auf sichere Füße zu stellen. Wegen seiner überregionale Bedeutung soll das Fest auch aus Hamburger Mitteln mit finanziert werden.

Februar 2020

Das Bezirksamt soll neue Aufgaben übernehmen, die nur durch neue Mitarbeiter erledigt werden können. Wir erkundigen uns nach der Kostenübernahme durch die Satdt Hamburg.

Kürzlich wurden die Planungen für den neuen Jugendclub „Am hohen Stege“ dem Stadtteilbeirat Bergedorf Süd vorgestellt. Mit Erstaunen nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass das Gebäude ohne Solar- oder Photovoltaikanlage geplant werde. Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk klimatechnisch als Vorreiter in Hamburg gelten will, haben wir hier einige Nachfragen gestellt.

Noch ein Hinweis von Bergedorfer Bürgern, denen wir mit einer schriftlichen Anfrage nachgegangen sind. Nach der Antwort des Bezirksamts bestätigen sich allerdings auch hier die Beobachtungen der Bürger nicht.

Ein Bergedorfer Bürger machte uns darauf aufmerksam, das die unter Denkmalschutz stehenden alten Grenzsteine wenig gepflegt und kaum auffindbar seien. Die Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage hierzu liest sich da ganz anders.

Der Bedarf für einen MTB-Trail in Bergedorf ist vorhanden, leider sprechen rechtliche Regelungen dagegen. aber was in Harburg möglich ist, sollte auch hier gehen. Insofern beantragen wir, dass man sich mal gemeinsam an einen tisch setzt, um eine Lösung zu finden.

Bauen auf der grünen Wiese, wie z.B. in Oberbillwerder geplant, kann nicht die Lösung der Hamburger Wohnungsbauprobleme sein. Innenentwicklung ist komplizierter, aber nachhaltiger. Wir fordern das Bezirksamt auf, diese Potentiale für Bergedorf zu ermitteln.

Der Bezirksamtsleiter soll sich bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, dass dem Bezirk Bergedorf mehr Haushaltsmittel für die Herstellung der 20 sanierungsbedürftigsten Straßen zugeteilt wird, um diese möglichst umgehend wieder verkehrssicher zu gestalten. Aktuell beträgt der Sanierungsbedarf ca. 16 Mio. Euro, jährlich stehen aber nur 1,1 Mio. zur Verfügung.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzen wir uns dafür ein, dass der Bezirksamtsleiter sich dafür einsetzt, dass das Pilotprojekt eines mobilen Kundenzentrums in den Vier- und Marschlanden auf Fünfhausen erweitert wird.

Überall wird uns vorgerechnet, wieviel CO2 einzusparen ist, wenn man dies und das tut oder unterlässt. Wenn wir aber nachfragen, was der Austausch der dreißig Jahre alten Heinzungsanlage im Bergedorfer Rathaus bringen würde, dann kann der Senat hierüber keine Auskunft geben.

Januar 2020

Wir beantragen, dass die Rasenfläche im Grünen Zentrum, zwischen Minigolfplatz und Regenrückhaltebecken, als Lebensraum für Insekten aufbereitet wird.

Handwerker haben bei Bauvorhaben oft das Problem, dass sie am Bau nicht legal Parken können. Bei größeren Bauvorhaben ließe sich das damit umgehen, dass Stellplätze gleich mit geplant werden und später auch Bestand haben. Z.B. auch für Pflegedienste. wir möchten, dass solche Parkplätze gleich in Baugenehmigungen mit berücksichtigt werden.

Manche Parkplätze in der Bergedorfer Innenstadt gibt es wohl nur auf dem Papier oder sie werden doppelt gerechnet. Wir beantragen eine Überprüfung.

Von April bis September soll die Schlossstraße zwischen Chrysander Straße und Vienhagenweg eine Fußgängerzone werden, hat die Bergedorfer Koalition beschlossen. Bei der Umsetzung gibt es allerdings Probleme, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben. Um allerdings eine Verkehrsberuhigung in diesen Abschnitt zu bekommen, der den Interessen aller Nutzer etwas bringt, machen wir einen Kompromissvorschlag.

Da es gerüchteweise eine Verlängerung der Förderung geben soll, haben wir beim Bezirksamt nachgefragt. Die Antwort ist leider ein klares "nein".

Durch einen Änderungsantrag der GRÜNEN wurden 2017 diverse Potenzialflächen in Ochsenwerder (bis auf Butterberg und Kirchendeich), sowie Flächen in Fünfhausen, Neuengamme, Curslack und Altengamme aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen. Wir setzen uns für eine Wiederaufnahme ein.

Von Bürgern wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass im September 2019 an mehreren Laternenmasten im Bezirk Bergedorf, in ca. 4 m
Höhe, dunkle Kästen angebracht waren. Bei der zuständigen Behörde erkundigten wir uns nach dem Sinn und erhielten eine erstaunliche Antwort.

Aktuelles

Das Präsidium der Bezirksversammlung hat angesichts der derzeitigen Entwicklung der Lage...

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Zur Eindämmung der Infektionsrisiken haben wir uns dazu entschlossen, unsere Geschäftsstelle bis auf...

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Wie das Bezirksamt jetzt im Umweltausschuss mitteilte, werden Ende des Jahres die alten Holzbänke...

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