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Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.

Juli 2020

Corona bedingt schreitet das Projekt nur langsam voran. Öffentlich bekannt ist, dass die Betreiber der Begegnungsstätte im Park ein Hospiz nicht unbedingt befürworten. Insofern überrascht die Antwort des Bezirksamts.

Die Antwort ist kein ruhmesblatt für das Bezirksamt. Seit Jahren wird der Spielplatz versprochen, die Gelder stehen zur Verfügung und wegen eines Grundstückgeschäfts liegt alles auf Eis.

Dies ist zwar eine Anfrage an den Senat und nicht an das Bezirksamt, aber in unserem Bestreben einen MTB-Trail in Bergedorf zu bekommen, mussten wir Hintergründe über den Trail in Harburg erhalten. Im Ergebnis sieht es so aus, dass es auf den Willen des Bergedorfer Bezirksamts ankommt, ob hier etwas ähnliches wie in Harburg entstehen kann.

Durch Bewohner und einen Artikel in der Mopo wurde wir auf die schlimmen Wohnverhältnisse in dem Haus aufmerksam gemacht. Wir fragen das Bezirksamt nach den eingeleitetet Maßnahmen.

Juni 2020

Schulsanierungen haben in Bergedorf in den letzten Jahren oft sehr lange gedauert, mit entsprechenden Belastungen für Schüler und Lehrer. Jetzt ist die Schule Mendelstraße dran und wir erkundigen uns bei der Behörde nach den Planungen.

Mit dieser Anfrage wollten wir eine Gesamtaufstellung der gefällten, neu- und nachgepflanzten Bäume in Bergedorf erhalten. Leider werden viele Daten statistisch überhaupt nicht erfasst, sodass die Zahlen nur sehr ungenau sind.

Von Anliegern wurden wir informiert, dass dort ein Müllproblem sein soll. Anscheinend aber nicht ständig, wie das Bezirksamt mitteilt.

Ein großes Problem der Fahrradstrategie des Senats ist, dass sie nirgends zu Ende gedacht ist. Wer den Fahrradverkehr fördern will, muss auch ein gutes Angebot schaffen.

Die Heizungsanlage ist jetzt dreißig Jahre alt, aber niemand kennt das Einsparpotential bei einer Erneuerung. Deshalb unser Prüfauftrag.

Das Bürgerbegehren, das sich hauptsächlich gegen die Bebauung von Oberbillwerder richtet, war erfolgreich. Wir unterstützen die Forderung, deshalb beantragen wir, dass die Bezirksversammlung diese übernimmt.

Viele Carsharing-Fahrzeuge parken nicht auf den speziell für sie reservierten Stellplätzen sondern parken im öffentlichen Raum. Da freie Parkflächen immer knapper werden erkundigen wir uns nach Möglichkeiten, dies zu ändern.

Mai 2020

Am Bergedorfer Bahnhof ist es jetzt dringend notwendig einen zweiten Aufzug zum ZOB einzubauen. Die Koalition möchte dies in ihrem Antrag lediglich zum x-ten Mal geprüft haben. Alle Zsahlen liegen auf dem Tisch, Verzögerungen schaden nur den Bergedorferinnen und Bergedorfern.

Viele Schausteller haben seit letztem Herbst keine Einnahmen mehr. Wir schlagen vor, dass sie auch außerhalb von Veranstaltungen ihre Geschäfte an vorgegebenen Orten öffnen dürfen.

Langer Titel, langer Änderungsantrag. Im Ergebnis geht es darum, wie der Lkw-Verkehr aus dem Wentorfer Gewerbegebiet möglichst gut aus Bergedorfer heraus gehalten werden kann.

Dieser Antrag von vier Fraktionen möchte die Population von Tauben, im Einklang mit den tierschutzrechtlichen Bestimmungen, steuern.

Der Bezirksversammlung stehen jedes Jahr aus verschiedenen Fonds Gelder zur Förderung von Kultur, Vereinen und Initiativen zur Verfügung. Zu großen Teilen werden diese Gelder bereits Anfang des Jahres verteilt. Jetzt, zur Corona Zeit, wäre es gut, die Gelder für 2021 schon zur Verfügung zu haben um bei Problemen helfen zu können.

Dies ist eine Idee, um den Gastronomen in der Corona-Zeit zu helfen. Durch die Abstandsregelungen können nicht so viele Gäste bewirtet werden wie vor der Corona-Zeit. Deshalb möchten wir, dass die Außenflächen unentgeltlich vergrößert werden dürfen.

April 2020

Die Unterkunft mit Perspektive Wohnen am Gleisdreick ist in Hamburg das größte Projekt dieser Art mit 780 Wohnungen für bis zu 2500 Bewohner. Aufgrund einer Vereinbarung des Senats mit der BI „Hamburg für gute Integration“ aus dem Jahre 2016, sollten Ende 2019 in keiner Unterkunft mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht sein. Wir fragen den Sachstand für das Gleisdreieck ab und erhalten teilweise entäuschende Antworten.

Wir fragen ab, was an den jeweiligen Gebäuden saniert wurde, noch geplant und nötig ist und wie die Finanzierungsmöglichkeiten hierfür aussehen.

März 2020

Antrag im Regionalausschuss um die Finanzierung des Erntedankfestes auf sichere Füße zu stellen. Wegen seiner überregionale Bedeutung soll das Fest auch aus Hamburger Mitteln mit finanziert werden.

Februar 2020

Das Bezirksamt soll neue Aufgaben übernehmen, die nur durch neue Mitarbeiter erledigt werden können. Wir erkundigen uns nach der Kostenübernahme durch die Satdt Hamburg.

Kürzlich wurden die Planungen für den neuen Jugendclub „Am hohen Stege“ dem Stadtteilbeirat Bergedorf Süd vorgestellt. Mit Erstaunen nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass das Gebäude ohne Solar- oder Photovoltaikanlage geplant werde. Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk klimatechnisch als Vorreiter in Hamburg gelten will, haben wir hier einige Nachfragen gestellt.

Noch ein Hinweis von Bergedorfer Bürgern, denen wir mit einer schriftlichen Anfrage nachgegangen sind. Nach der Antwort des Bezirksamts bestätigen sich allerdings auch hier die Beobachtungen der Bürger nicht.

Ein Bergedorfer Bürger machte uns darauf aufmerksam, das die unter Denkmalschutz stehenden alten Grenzsteine wenig gepflegt und kaum auffindbar seien. Die Antwort des Bezirksamts auf unsere Anfrage hierzu liest sich da ganz anders.

Der Bedarf für einen MTB-Trail in Bergedorf ist vorhanden, leider sprechen rechtliche Regelungen dagegen. aber was in Harburg möglich ist, sollte auch hier gehen. Insofern beantragen wir, dass man sich mal gemeinsam an einen tisch setzt, um eine Lösung zu finden.

Bauen auf der grünen Wiese, wie z.B. in Oberbillwerder geplant, kann nicht die Lösung der Hamburger Wohnungsbauprobleme sein. Innenentwicklung ist komplizierter, aber nachhaltiger. Wir fordern das Bezirksamt auf, diese Potentiale für Bergedorf zu ermitteln.

Der Bezirksamtsleiter soll sich bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen, dass dem Bezirk Bergedorf mehr Haushaltsmittel für die Herstellung der 20 sanierungsbedürftigsten Straßen zugeteilt wird, um diese möglichst umgehend wieder verkehrssicher zu gestalten. Aktuell beträgt der Sanierungsbedarf ca. 16 Mio. Euro, jährlich stehen aber nur 1,1 Mio. zur Verfügung.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzen wir uns dafür ein, dass der Bezirksamtsleiter sich dafür einsetzt, dass das Pilotprojekt eines mobilen Kundenzentrums in den Vier- und Marschlanden auf Fünfhausen erweitert wird.

Überall wird uns vorgerechnet, wieviel CO2 einzusparen ist, wenn man dies und das tut oder unterlässt. Wenn wir aber nachfragen, was der Austausch der dreißig Jahre alten Heinzungsanlage im Bergedorfer Rathaus bringen würde, dann kann der Senat hierüber keine Auskunft geben.

Januar 2020

Wir beantragen, dass die Rasenfläche im Grünen Zentrum, zwischen Minigolfplatz und Regenrückhaltebecken, als Lebensraum für Insekten aufbereitet wird.

Handwerker haben bei Bauvorhaben oft das Problem, dass sie am Bau nicht legal Parken können. Bei größeren Bauvorhaben ließe sich das damit umgehen, dass Stellplätze gleich mit geplant werden und später auch Bestand haben. Z.B. auch für Pflegedienste. wir möchten, dass solche Parkplätze gleich in Baugenehmigungen mit berücksichtigt werden.

Manche Parkplätze in der Bergedorfer Innenstadt gibt es wohl nur auf dem Papier oder sie werden doppelt gerechnet. Wir beantragen eine Überprüfung.

Von April bis September soll die Schlossstraße zwischen Chrysander Straße und Vienhagenweg eine Fußgängerzone werden, hat die Bergedorfer Koalition beschlossen. Bei der Umsetzung gibt es allerdings Probleme, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben. Um allerdings eine Verkehrsberuhigung in diesen Abschnitt zu bekommen, der den Interessen aller Nutzer etwas bringt, machen wir einen Kompromissvorschlag.

Da es gerüchteweise eine Verlängerung der Förderung geben soll, haben wir beim Bezirksamt nachgefragt. Die Antwort ist leider ein klares "nein".

Durch einen Änderungsantrag der GRÜNEN wurden 2017 diverse Potenzialflächen in Ochsenwerder (bis auf Butterberg und Kirchendeich), sowie Flächen in Fünfhausen, Neuengamme, Curslack und Altengamme aus dem Wohnungsbauprogramm gestrichen. Wir setzen uns für eine Wiederaufnahme ein.

Von Bürgern wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass im September 2019 an mehreren Laternenmasten im Bezirk Bergedorf, in ca. 4 m
Höhe, dunkle Kästen angebracht waren. Bei der zuständigen Behörde erkundigten wir uns nach dem Sinn und erhielten eine erstaunliche Antwort.

Aktuelles

Der Bericht der Klimaschutzmanagerin hatte die erfreuliche Nachricht, dass der Verlängerungsantrag...

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Eine Bergedorfer Mitbürgerin hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es in und um das...

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Einstimmig hat in ihrer gestrigen Sitzung die Bezirksversammlung Bergedorf das erfolgreiche...

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