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Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.

November 2019

Das Ufer rund um den See wächst immer mehr zu. Wassersportler und Badende kommen in weiten Bereichen bereits jetzt kaum noch in den See. Unser Antrag im Regionalausschuss möchte für abhilfe sorgen.

Missverständnis im Regionalausschuss? Während unsere Abgeordneten den Bezirksamtsleiter so verstanden haben, dass der Bau eines Kreisels daran gescheitert ist, dass die Anlieger nach Anfrage die benötigten Grundstücksteile nicht verkaufen wollten, beantwortet das Bezirksamt unsere Anfrage jetzt so, als wäre alle theoretisch gewesen.

Oktober 2019

Eine schriftliche kleine Anfrage an das Bezirksamt. Der Titel sagt bereits alles.

Im Zugangsbereich der Skulptur "Marktschreier" stellen die Abdeckungen füe Wasser- und Stromleitungen für mobilitätseingeschränkte Menschen ein Hindernis dar. Deshalb beantragen wir die Prüfung, ob festinstallierte Entnahmestellen im Zugangsbereich rechts und links der "Marktschreier" oder alternativ , ob ein Torbogen im Zugangsbereich der Marktschreier, installiert werden kann.

Der Förder- und Gestaltungsfonds sowie der Quartiersfons sind durch die Bürgerschaft bereitgestellte finanzielle Mittel, mit denen in den Bezirken vor Ort sinnvolle Projekte gefördert werden sollen. Die Bezirksversammlung kann weitgehend frei entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird, da es kaum inhaltlich Vorgaben gibt. Allerdings gibt es eine erhebliche haushälterische Einschränkung, nämlich die Aufteilung der Budgets in „investive“ und „konsumtive“ Maßnahmen. Wir beantragen, dass diese Einschränkungen zumindest teilweise aufgehoben werden.

Hohe Kosten für die Anschaffung eines Automatische Externen Defibrillators und für die Schulung verhindern häufig die regelhafte Installation dieser lebensrettenden Geräte auf Sportanlagen. Wir beantragen € 30.000 für die Anschaffung erster Geräte aus dem Förderfonds 2020.

Seit über 10 Jahren versuchten die Bergedorfer Politik und Verwaltung den Unfallschwerpunkt Oortkatenweg/Ochsenwerder Landscheideweg verkehrssicher zu gestalten. Immer wieder scheiterten angedachte, einfache und teilweise kostengünstige Baumaßnahmen an der nicht vorhandenen Stromanbindung dieses Bereichs. Jetzt ist die Kreuzung knapp vor der Fertigstellung und es stellen sich einige Fragen zur Umsetzung.

Im Jahr 2016 standen Mittel von über 350.000 Euro in den Förderfonds des Bezirks zur Verfügung. Natürlich ist es im Interesse der Mitglieder der Bezirksversammlung, nach einiger Zeit auch zu erfahren, wie, wann und in welcher Höhe die Fördermittel eingesetzt wurden und ob sie ihren Zweck erfüllt haben. In der Antwort auf unsere Große Anfrage wird jeder Euro nachvollziehbar dargestellt.

Seitdem das ehemalige Lokal an der Ecke Curslacker Neuer Deich / Curslacker Deich abgerissen und das neue Gebäude der Volksbank gebaut wurde, fehlt die bis dahin vorhandene Leitplanke, die dort vorher installiert war. Seitdem sollen schon einige Pkw geradeaus in das neue Gebäude gefahren sein.

September 2019

Mit unserem Antrag fordern wir die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auf, eine Machbarkeitsstudie zur Schienenanbindung Lohbrügges zu erstellen. Neben der Option,
die U2 nach Lohbrügge und ggf. bis nach Bergedorf zu verlängern, sollen weitere Alternativen (Stadtbahn, Schienenbusse) geprüft werden.

Gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen um vor allem für eine bessere Beleuchtung zu sorgen. Angeregt durch Jugendliche aus dem Quartier im Rahmen eines politischen Stammtischs.

Die Ehrenamtlichen von LOOKI e.V. arbeiten mit viel Engagement zum Wohle von heimischen Wildtieren. Insbesondere kranke oder verletzte Igel und Eichhörnchen werden aufgepäppelt und nach erfolgreicher Behandlung wieder ausgewildert. Jetzt besteht die Gefahr, dass der Standort durch die Rahmenplanung "Urbanes Bergedorf-Südost" gefährdet ist. Mit unserem Antrag wollen wir einen Bestandsschutz für LOOKI e.V. erreichen.

Mitte 2015 gab es ein Workshopverffahren mit dem Ziel, die Bergedorfer Schlossstraße zu beleben. Architekten gaben Handlungsempfehlungen, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Wir fragen nach den Gründen.

Vielen ist es aufgefallen, dass während des Stadtfestes sowohl das Schloss nicht beleuchtet war, wie auch einige Wegeleuchten nicht angeschaltet waren. Teilweise ergaben sich dadurch gefährliche Stolperfallen. Wir fragen nach der Ursache.

In der Stadtwerkstatt Ochsenwerder 2013/2014 wurden, unter Beteiligung der Bürger aus Ochsenwerder, verschiedener Institutionen, der Verwaltung und politischer Vertreter, einvernehmlich für die Entwicklung der nächsten 10–15 Jahre mehrere Potenzialflächen für das Wohnungsbauprogramm Bergedorf identifiziert. Im Zuge der Masterplanungen zu Oberbillwerder wurden diese Flächen von SPD und Grünen wieder gestrichen, vermeintlich um einen Koalitionsfrieden her zu stellen. Da wir dieses Vorgehen als gegen die Bürgerbeteiligung gerichtet sehen und zu den Flächen stehen, möchten wir den alten Status wieder herstellen.

Es gibt in den Vier- und Marschlanden verschiedene Interessenslagen, was die Natur- und landwirtschaftlich genutzten Flächen betrifft. Daher möchten wir gerne alle Interessensgruppen regelmäßig an einen Tisch bringen, um ein gemeinsames langfristiges Konzept zu erarbeiten, bei dem der Erhalt der Kulturlandschaft, der Naturschutz und die Bedarfe der Landwirte und des Gartenbaus übergreifend betrachtet und auch alle Belange einbezogen werden.

Seit vielen Jahren wird über eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Knotenpunkts Sander Damm/Weidenbaumsweg diskutiert. Lösungen sind schwer zu finden. Jetzt ist ein Grundstück zurück an die Stadt gefallen, was die Sachlage eventuell ändert. Mit dieser Anfrage erkundigen wir uns nach dem Sachstand.

Am Hohendeicher See / Overwerder Hauptdeich, gegenüber dem Oortkatenufer wurde damit begonnen, eine Steganlage zu errichten. Bereits wenige Tage später wurden sämtliche Arbeiten wieder zurück gebaut. Mit unserer Anfrage wollen wir die Hintergründe klären.

Der Regionalausschuss hat sich Anfang 2017 mit den Betriebszeiten der Krapphofschleuse beschäftigt. Anlass der Beratungen war, dass die Krapphofschleuse täglich von 12 – 15 Uhr für Freizeitboote nicht eigenständig passierbar ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert, obwohl alle Fraktionen das Bezirksamt beauftragt hatten, hier eine Lösung zu finden. Deshalb haben wir jetzt eine Anfrage zum Sachstand gestellt und eine überraschende Antwort bekommen: Es läuft irgendwie, dass reicht schon.

August 2019

Gegen unseren ausdrücklichen Wunsch müssen Busse jetzt eine Gebühr bezahlen, damit sie auf dem Frascatiplatz halten können. Dies führt manchmal zu Situationen, die nicht erwünscht sind. Wir halten weiterhin zumindest eine freie Nutzung zum Ein- uns Aussteigen für wichtig im Sinne der Sicherheit.

Weniger Autofahren oder gar der Verzicht auf das eigene Auto darf nicht mit Verboten oder Strafen erzwungen werden, sondern soll durch Anreize und gute alternative Angebote gefördert werden. eins davon ist Carsharing, dass aber in Bergedorf kaum möglich ist, weil die Abstellgebiete hier so begrenzt sind. Unser Antrag fordert den Bezirksamtsleiter und die zuständige Behörde auf, hier tätig zu werden.

Der Knotenpunkt wird z.Zt. im Kreuzungsbereich umfangreich saniert. Dabei war eigentlich ein Kreisel die !A Lösung, die leider wegen zu hoher Kosten verworfen wurde. Soweit bekannt, wird die jetzt geplante 1B Lösung kaum günstiger. Wir fragen nach dem wieso, weshalb, warum.

Aufgrund der großen Nachfrage durch die Bürger möchten wir gern das Pilotprojekt bis zum Ende des Jahres verlängern und stellen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Hauptausschusses.

Juli 2019

Seit Februar 2018 versuchen wir, eine Verbesserung für diesen Straßenbereich zu erreichen. Leider arbeiten die Behörden hier sehr langsam, wie auch die Antwort auf unsere Kleine Anfrage wieder verrät.

Wie uns von einem Bewohner berichtet wurde, sind schon seit Jahren die Gehwege im Hackmackbogen in einem desolaten Zustand. Hauptursache hierfür sind die Wurzelwerke der dort gepflanzten Ulmen, die die Gehwege insbesondere für eingeschränkt mobile Menschen schwierig begehbar machen. Stattdessen sollte eine andere, passendere Baumart, nachgepflanzt werden. Mit einer Anfrage wollten wir klären, warum weiterhin Ulmen nachgepflanzt werden.

Bereits Ende 2018 hatten wir den Prüfantrag gestellt, ob in den Vier- und Marschlanden an zwei Standorten mobile Kundenzentren eingerichtet werden könnten. Im Mai 2019 wurde nun ein befristeter Versuch der Behörde zusammen mit der HASPA in Curslack gestartet. Wir erkundigen uns nach den Erfahrungen.

Juni 2019

Die konstituierende Sitzung haben wir gleich für einen Antrag genutzt. Leider konnten sich die anderen Fraktionen nicht dazu durchringen hierüber sofort ab zu stimmen und haben ihn in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung verschoben.

Da unsere Anfrage zum Schleusengraben nicht fristgemäß beantwortet wurde, haben wir mal nach den Gründen gefragt und sind erstaunt über die Antworten.

Mit der Beantgwortung dieser Anfrage hat sich das Bezirksamt richtig viel Zeit gelassen. Mehr als es das Gesetz vorsieht. Inhaltlich sind einige Fragen ebenfalls nicht zu 100% beantwortet. Klar wird jedenfalls, dass noch einiges zu klären ist, bevor mit der Erstellung des Weges begonnen wird. Eigentlich sollte er schon fast fertig sein.

Mai 2019

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, dass dem Bezirk Bergedorfdie benötigte Fläche zur Verfügung gestellt wird, um die Bushaltestelle Schule Ochsenwerder/Elversweg im Rahmen der Grundinstandsetzung verkehrssicher für die Schüler herzustellen.

April 2019

Von privaten Grundstückseigentümern wird eine Abgabe gefordert, wenn für gefällte Bäume kein Ausgleich geschaffen wird. Wir haben nach den Summen und der Häufigkeit gefragt und erstaunliche Antworten bekommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf spricht sich für den Verbleib des BG Klinikums Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf aus.

In Oberbillwerder soll auch ein Schwimmbad entstehen. Dies wird aber erst in 8-10 Jahren der Fall sein. Als Alternative schlagen wir den sofortigen Bau am S-Bahnhof-Allermöhe vor. Eine städtische Fläche wäre vorhanden und die Umsetztung könnte sofort beginnen.

Die Sportanlage soll nach unseren Vorstellungen aus Mitteln der Schulbau Hamburg komplett erneuert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen wenigstens bis Ende des Jahres die nötigsten Sanierungsmaßnahmen angefangen werden. Hierfür stehen €120.000 aus dem Bezirk bereit.

Am Schleusengraben werden jetzt kurzfristig 400 Wohnungen bezugsfertig, aber man kommt mit dem Pkw kaum aus der Straße um in Richtung Bergedorf zu fahren. Und auch die Bushaltestelle ist zu Fuß weit weg. Hier muss dringend etwas geschehen, bevor die Ersten einziehen.

Die Situation rund um den Bahnhofsvorplatz ist nicht schön. Illegal als Parkfläche genutzt, Busparkplätze nicht erkennbar und eigentlich kein richtiges Leben drin. Alle Fraktionen wollen jetzt ein neues Konzept.

Zwar beträfe diese Veloroute nur zu einem kleinen Teil Bergedorf, aber hier wäre die Möglichkeit, mit der neuen Norderelbbrücke eine sehr sinnvolle Strecke zu gestalten. Auch dies ein Antrag mehrerer Fraktionen.

Die Erweiterung vom StadtRad soll auch in Bergedorf weiter gehen. Leider wurden als Standorte der Frascatiplatz und die Schulen rund um den Billwerder Billdeich nicht berücksichtigt. Gemeinsam wollen alle Fraktionen hier nachbessern.

Das Haus brügge bietet immer mehr Menschen eine Anlaufstelle, ohne räumlich gewachsen zu sein. Wir wollen prüfen, ob der angrenzende neue Schulparkplatz mit genutzt werden kann und ob Flächen zur Verfügung stehen, das Haus zu erweitern.

Zwischen dieser A25-Abfahrt, die auf den Nettelnburger Landweg führt, und der Nettelnburger Straße ist bisher kein Lärmschutz errichtet worden. Am stärksten betroffen sind die Anwohner zwischen Hackmackbogen, westlicher Teil und Nettelnburger Landweg. wir erfargen die Hintergründe und den Sachstand.

Mit diesem Antrag regen wir die Erstellung von Blühflächen in den Vier- und Marschlanden an, da es sich hierbei um wertvolle Rückzugs- und Vermehrungsflächen für Insekten, Vögel und Kleintiere handelt.

In der Stadtwerkstatt Ochsenwerder 2013/2014 wurden, unter Beteiligung vieler Bürger aus
Ochsenwerder, Flächen identifiziert, auf denen zukünftig Wohnungsbau stattfinden könnte. Ein Großteil davon wurde von SPD und Grünen im Alleingang wieder gestrichen. Wir vermuten, um eine Zustimmung der Grünen für Oberbillwerder zu erlangen. Mit unserem Antrag fordern wir die Wiederaufnahme dieser Flächen.

Obwohl diese Haltestelle gut gelegen ist, wird sie nur von wenigen Bussen genutzt. Das ist unverständlich, den hierdurch müssen viele Schüler und Sportler immer von der Haltestelle am S-Bahnhof zur Schule oder den dortigen Sportflächen laufen. Wir möchten, dass alle Busse, die dort jetzt vorbei fahren, dort auch halten.

Die Kreuzung Hofschläger Weg/Ruschorter Hauptdeich/Tatenberger Deich ist in vielerlei Hinsicht ein gefährliches Pflaster. Mit einem Kreisel könnte einiges entschärft werden.

März 2019

Wir beantragen Geld für den Bau einer öffentlichen Toilette im Grünen Zentrum sowie die finanzielle Förderung mehrerer Projekte der TSG Bergedorf.

Die Ausschilderungen sind teilweise zu wenig oder nicht eindeutig genug. Insofern möchten wir, dass das Bezirksamt hier nachbessert.

Letztes Jahr wurde nur auf multiresistente Keime untersucht, aber auch normale Keime können schlimme Krankheiten hervorrufen.

Gemeinsam mit SPD und der Linken stellen wir diesen Antrag.

Das KörberHaus wird, Stand jetzt, knapp 25 Mio. € kosten, der Bezirk gibt 6,85 Mio. und das Grundstück dazu und wird dennoch eine Miete von ca. 21 € pro qm zahlen. Dies und weiteres hat unsere Anfrage ergeben.

Wie bekannt wurde, sollen am Nettelnburger S-Bahnhof die Radstellplätze erneuert werden. Wir fragen nach den konkreten Planungen und wie es bei den anderen S-Bahn-Stationen aussieht.

Die Wohnraumschutzstelle kümmert sich um Fehlbelegungen bei Wohnraum, z.B. Vermietung als Ferienwohnungen. Leider sind diese wichtigen Abteilungen in den Bezirksämtern nur sehr knapp mit Personal besetzt. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, wie es in Bergedorf aussieht.

Bei der Verlegung der Justizvollzugsanstalt von Neuengamme nach Billwerder hat die Politik zugesagt, dass das neue Gelände flächenmäßig nicht erweitert wird. Jetzt plant der Senat wohl doch eine Erweiterung, die wir schon im Anfangsstadium unterbinden wollen.

Aufmerksam geworden durch Bürger in der Fragestunde des Regionalausschusses regen wir mit diesem Antrag verschiedene Verbesserungen an der Kreuzung Ochsenwerder Landscheideweg / Ochsenwerder Landstraße / Ochsenwerder Kirchendeich / Elversweg an, um die Schulwegsicherheit zu verbessern.

Februar 2019

Im Villenviertel werden viele Baugenehmigungen zwar im Rechtsrahmen, aber dennoch im Rahmen von Befreiungen erteilt. Wir halten die Zeit für gekommen, ein neues, einheitliches Planrecht zu schaffen.

Gemeinsam mit der SPD stoßen wir verschiedene Finanzierung für die Instandsetzung von Sportflächen in Lohbrügge an.

Langer Antragstitel, der aber alles sagt.

Reisebusse können unten am Bergedorfer Bahnhof halten, und auch das kurze Ein- und Aussteigen ist dort erlaubt. Bloß kaum einer weiß das, weil es so schlecht erkennbar ist. Wir beantragen eine Neugestaltung.

Eigentlich eine ganz gute Idee der Grünen, die Chrysanderstraße fahrradfreundlicher zu gestalten. Allerdings haben sie nicht auf die Kosten geschaut. Mit unserem Änderungsantrag wird das gleiche Ziel erreicht, allerdings günstiger.

Mit drei Monaten Verspätung hat der Senat nun auf unser Auskunftsersuchen geantwortet. Leider sind die Antworten dann auch nicht so erfreulich, was die Zukunftsfähigkeit der Regattastrecke angeht.

Und wenn wir schon bei verspäteten Antworten des Senats sind, hier noch eine. Eigentlich waren die Fragen nicht kompliziert, aber die Antworten gehen dennoch teilweise an der Frage vorbei.

Nicht alle Gebäude oder Ensembles stehen unter Denkmalschutz, obwohl man es meinen könnte. Am Kirchhofsweg ist dies der Fall. Mit einer ErhaltungsVO kann man aber dennoch einen Schutz erreichen, den wir hier fordern.

Januar 2019

Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD, dass sich der Bezirksamtsleiter bei den zuständigen Stellen vom Forum Tideelbe und zuständigen Behörden dafür einsetzt, dass die Planung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove-Elbe sofort gestoppt wird.

Demnächst ist wieder Frühjahr und vor dem Recyclinghof werden sich die autos stauen. Es gibt Ideen für eine Verbesserung, die das Bezirksamt umsetzen soll. Der Sachstand wird von uns abgefragt.

Das Schillerufer im Zentrum von Bergedorf ist eine beliebte Flaniermeile und ein wichtige fußläufige
Verbindung von Bergedorf nach Lohbrügge. Bei kritischer Betrachtung des Fußwegs fielenden Bürgern viele Ungepflegtheiten und Mängel auf, die sie uns zur Kenntnis gegeben haben. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich hierum zu kümmern.

Die Polizeidienststelle am Ludwig-Rosenberg-Ring soll erneuert und vergrößert werden. Mit seinem Antrag regt Jörg Froh an, dass alle in Hamburg und Bergedorf vorhandenen Projekte und Institutionen in die Planung mit einbezogen werden, damit die Dienststelle eine der modernsten und nachhaltigsten in Deutschland wird.

Unser Antrag im Regionalausschuss möchte an diesem ÖPNV Knotenpunkt für zumindest einen vernünftigen Unterstand sorgen.

Aktuelles

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