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Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.


Mai 2019

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, dass dem Bezirk Bergedorfdie benötigte Fläche zur Verfügung gestellt wird, um die Bushaltestelle Schule Ochsenwerder/Elversweg im Rahmen der Grundinstandsetzung verkehrssicher für die Schüler herzustellen.


April 2019

Von privaten Grundstückseigentümern wird eine Abgabe gefordert, wenn für gefällte Bäume kein Ausgleich geschaffen wird. Wir haben nach den Summen und der Häufigkeit gefragt und erstaunliche Antworten bekommen.

Die Bezirksversammlung Bergedorf spricht sich für den Verbleib des BG Klinikums Hamburg-Bergedorf im Bezirk Bergedorf aus.

In Oberbillwerder soll auch ein Schwimmbad entstehen. Dies wird aber erst in 8-10 Jahren der Fall sein. Als Alternative schlagen wir den sofortigen Bau am S-Bahnhof-Allermöhe vor. Eine städtische Fläche wäre vorhanden und die Umsetztung könnte sofort beginnen.

Die Sportanlage soll nach unseren Vorstellungen aus Mitteln der Schulbau Hamburg komplett erneuert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen wenigstens bis Ende des Jahres die nötigsten Sanierungsmaßnahmen angefangen werden. Hierfür stehen €120.000 aus dem Bezirk bereit.

Am Schleusengraben werden jetzt kurzfristig 400 Wohnungen bezugsfertig, aber man kommt mit dem Pkw kaum aus der Straße um in Richtung Bergedorf zu fahren. Und auch die Bushaltestelle ist zu Fuß weit weg. Hier muss dringend etwas geschehen, bevor die Ersten einziehen.

Die Situation rund um den Bahnhofsvorplatz ist nicht schön. Illegal als Parkfläche genutzt, Busparkplätze nicht erkennbar und eigentlich kein richtiges Leben drin. Alle Fraktionen wollen jetzt ein neues Konzept.

Zwar beträfe diese Veloroute nur zu einem kleinen Teil Bergedorf, aber hier wäre die Möglichkeit, mit der neuen Norderelbbrücke eine sehr sinnvolle Strecke zu gestalten. Auch dies ein Antrag mehrerer Fraktionen.

Die Erweiterung vom StadtRad soll auch in Bergedorf weiter gehen. Leider wurden als Standorte der Frascatiplatz und die Schulen rund um den Billwerder Billdeich nicht berücksichtigt. Gemeinsam wollen alle Fraktionen hier nachbessern.

Das Haus brügge bietet immer mehr Menschen eine Anlaufstelle, ohne räumlich gewachsen zu sein. Wir wollen prüfen, ob der angrenzende neue Schulparkplatz mit genutzt werden kann und ob Flächen zur Verfügung stehen, das Haus zu erweitern.

Zwischen dieser A25-Abfahrt, die auf den Nettelnburger Landweg führt, und der Nettelnburger Straße ist bisher kein Lärmschutz errichtet worden. Am stärksten betroffen sind die Anwohner zwischen Hackmackbogen, westlicher Teil und Nettelnburger Landweg. wir erfargen die Hintergründe und den Sachstand.

Mit diesem Antrag regen wir die Erstellung von Blühflächen in den Vier- und Marschlanden an, da es sich hierbei um wertvolle Rückzugs- und Vermehrungsflächen für Insekten, Vögel und Kleintiere handelt.

In der Stadtwerkstatt Ochsenwerder 2013/2014 wurden, unter Beteiligung vieler Bürger aus
Ochsenwerder, Flächen identifiziert, auf denen zukünftig Wohnungsbau stattfinden könnte. Ein Großteil davon wurde von SPD und Grünen im Alleingang wieder gestrichen. Wir vermuten, um eine Zustimmung der Grünen für Oberbillwerder zu erlangen. Mit unserem Antrag fordern wir die Wiederaufnahme dieser Flächen.

Obwohl diese Haltestelle gut gelegen ist, wird sie nur von wenigen Bussen genutzt. Das ist unverständlich, den hierdurch müssen viele Schüler und Sportler immer von der Haltestelle am S-Bahnhof zur Schule oder den dortigen Sportflächen laufen. Wir möchten, dass alle Busse, die dort jetzt vorbei fahren, dort auch halten.

Die Kreuzung Hofschläger Weg/Ruschorter Hauptdeich/Tatenberger Deich ist in vielerlei Hinsicht ein gefährliches Pflaster. Mit einem Kreisel könnte einiges entschärft werden.


März 2019

Wir beantragen Geld für den Bau einer öffentlichen Toilette im Grünen Zentrum sowie die finanzielle Förderung mehrerer Projekte der TSG Bergedorf.

Die Ausschilderungen sind teilweise zu wenig oder nicht eindeutig genug. Insofern möchten wir, dass das Bezirksamt hier nachbessert.

Letztes Jahr wurde nur auf multiresistente Keime untersucht, aber auch normale Keime können schlimme Krankheiten hervorrufen.

Gemeinsam mit SPD und der Linken stellen wir diesen Antrag.

Das KörberHaus wird, Stand jetzt, knapp 25 Mio. € kosten, der Bezirk gibt 6,85 Mio. und das Grundstück dazu und wird dennoch eine Miete von ca. 21 € pro qm zahlen. Dies und weiteres hat unsere Anfrage ergeben.

Wie bekannt wurde, sollen am Nettelnburger S-Bahnhof die Radstellplätze erneuert werden. Wir fragen nach den konkreten Planungen und wie es bei den anderen S-Bahn-Stationen aussieht.

Die Wohnraumschutzstelle kümmert sich um Fehlbelegungen bei Wohnraum, z.B. Vermietung als Ferienwohnungen. Leider sind diese wichtigen Abteilungen in den Bezirksämtern nur sehr knapp mit Personal besetzt. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, wie es in Bergedorf aussieht.

Bei der Verlegung der Justizvollzugsanstalt von Neuengamme nach Billwerder hat die Politik zugesagt, dass das neue Gelände flächenmäßig nicht erweitert wird. Jetzt plant der Senat wohl doch eine Erweiterung, die wir schon im Anfangsstadium unterbinden wollen.

Aufmerksam geworden durch Bürger in der Fragestunde des Regionalausschusses regen wir mit diesem Antrag verschiedene Verbesserungen an der Kreuzung Ochsenwerder Landscheideweg / Ochsenwerder Landstraße / Ochsenwerder Kirchendeich / Elversweg an, um die Schulwegsicherheit zu verbessern.


Februar 2019

Im Villenviertel werden viele Baugenehmigungen zwar im Rechtsrahmen, aber dennoch im Rahmen von Befreiungen erteilt. Wir halten die Zeit für gekommen, ein neues, einheitliches Planrecht zu schaffen.

Gemeinsam mit der SPD stoßen wir verschiedene Finanzierung für die Instandsetzung von Sportflächen in Lohbrügge an.

Langer Antragstitel, der aber alles sagt.

Reisebusse können unten am Bergedorfer Bahnhof halten, und auch das kurze Ein- und Aussteigen ist dort erlaubt. Bloß kaum einer weiß das, weil es so schlecht erkennbar ist. Wir beantragen eine Neugestaltung.

Eigentlich eine ganz gute Idee der Grünen, die Chrysanderstraße fahrradfreundlicher zu gestalten. Allerdings haben sie nicht auf die Kosten geschaut. Mit unserem Änderungsantrag wird das gleiche Ziel erreicht, allerdings günstiger.

Mit drei Monaten Verspätung hat der Senat nun auf unser Auskunftsersuchen geantwortet. Leider sind die Antworten dann auch nicht so erfreulich, was die Zukunftsfähigkeit der Regattastrecke angeht.

Und wenn wir schon bei verspäteten Antworten des Senats sind, hier noch eine. Eigentlich waren die Fragen nicht kompliziert, aber die Antworten gehen dennoch teilweise an der Frage vorbei.

Nicht alle Gebäude oder Ensembles stehen unter Denkmalschutz, obwohl man es meinen könnte. Am Kirchhofsweg ist dies der Fall. Mit einer ErhaltungsVO kann man aber dennoch einen Schutz erreichen, den wir hier fordern.


Januar 2019

Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD, dass sich der Bezirksamtsleiter bei den zuständigen Stellen vom Forum Tideelbe und zuständigen Behörden dafür einsetzt, dass die Planung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove-Elbe sofort gestoppt wird.

Demnächst ist wieder Frühjahr und vor dem Recyclinghof werden sich die autos stauen. Es gibt Ideen für eine Verbesserung, die das Bezirksamt umsetzen soll. Der Sachstand wird von uns abgefragt.

Das Schillerufer im Zentrum von Bergedorf ist eine beliebte Flaniermeile und ein wichtige fußläufige
Verbindung von Bergedorf nach Lohbrügge. Bei kritischer Betrachtung des Fußwegs fielenden Bürgern viele Ungepflegtheiten und Mängel auf, die sie uns zur Kenntnis gegeben haben. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich hierum zu kümmern.

Die Polizeidienststelle am Ludwig-Rosenberg-Ring soll erneuert und vergrößert werden. Mit seinem Antrag regt Jörg Froh an, dass alle in Hamburg und Bergedorf vorhandenen Projekte und Institutionen in die Planung mit einbezogen werden, damit die Dienststelle eine der modernsten und nachhaltigsten in Deutschland wird.

Unser Antrag im Regionalausschuss möchte an diesem ÖPNV Knotenpunkt für zumindest einen vernünftigen Unterstand sorgen.


Aktuelles

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