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Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.


März 2019

Wie bekannt wurde, sollen am Nettelnburger S-Bahnhof die Radstellplätze erneuert werden. Wir fragen nach den konkreten Planungen und wie es bei den anderen S-Bahn-Stationen aussieht.

Die Wohnraumschutzstelle kümmert sich um Fehlbelegungen bei Wohnraum, z.B. Vermietung als Ferienwohnungen. Leider sind diese wichtigen Abteilungen in den Bezirksämtern nur sehr knapp mit Personal besetzt. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, wie es in Bergedorf aussieht.

Bei der Verlegung der Justizvollzugsanstalt von Neuengamme nach Billwerder hat die Politik zugesagt, dass das neue Gelände flächenmäßig nicht erweitert wird. Jetzt plant der Senat wohl doch eine Erweiterung, die wir schon im Anfangsstadium unterbinden wollen.

Aufmerksam geworden durch Bürger in der Fragestunde des Regionalausschusses regen wir mit diesem Antrag verschiedene Verbesserungen an der Kreuzung Ochsenwerder Landscheideweg / Ochsenwerder Landstraße / Ochsenwerder Kirchendeich / Elversweg an, um die Schulwegsicherheit zu verbessern.


Februar 2019

Im Villenviertel werden viele Baugenehmigungen zwar im Rechtsrahmen, aber dennoch im Rahmen von Befreiungen erteilt. Wir halten die Zeit für gekommen, ein neues, einheitliches Planrecht zu schaffen.

Gemeinsam mit der SPD stoßen wir verschiedene Finanzierung für die Instandsetzung von Sportflächen in Lohbrügge an.

Langer Antragstitel, der aber alles sagt.

Reisebusse können unten am Bergedorfer Bahnhof halten, und auch das kurze Ein- und Aussteigen ist dort erlaubt. Bloß kaum einer weiß das, weil es so schlecht erkennbar ist. Wir beantragen eine Neugestaltung.

Eigentlich eine ganz gute Idee der Grünen, die Chrysanderstraße fahrradfreundlicher zu gestalten. Allerdings haben sie nicht auf die Kosten geschaut. Mit unserem Änderungsantrag wird das gleiche Ziel erreicht, allerdings günstiger.

Mit drei Monaten Verspätung hat der Senat nun auf unser Auskunftsersuchen geantwortet. Leider sind die Antworten dann auch nicht so erfreulich, was die Zukunftsfähigkeit der Regattastrecke angeht.

Und wenn wir schon bei verspäteten Antworten des Senats sind, hier noch eine. Eigentlich waren die Fragen nicht kompliziert, aber die Antworten gehen dennoch teilweise an der Frage vorbei.

Nicht alle Gebäude oder Ensembles stehen unter Denkmalschutz, obwohl man es meinen könnte. Am Kirchhofsweg ist dies der Fall. Mit einer ErhaltungsVO kann man aber dennoch einen Schutz erreichen, den wir hier fordern.


Januar 2019

Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD, dass sich der Bezirksamtsleiter bei den zuständigen Stellen vom Forum Tideelbe und zuständigen Behörden dafür einsetzt, dass die Planung einer Machbarkeitsstudie für die Öffnung der Dove-Elbe sofort gestoppt wird.

Demnächst ist wieder Frühjahr und vor dem Recyclinghof werden sich die autos stauen. Es gibt Ideen für eine Verbesserung, die das Bezirksamt umsetzen soll. Der Sachstand wird von uns abgefragt.

Das Schillerufer im Zentrum von Bergedorf ist eine beliebte Flaniermeile und ein wichtige fußläufige
Verbindung von Bergedorf nach Lohbrügge. Bei kritischer Betrachtung des Fußwegs fielenden Bürgern viele Ungepflegtheiten und Mängel auf, die sie uns zur Kenntnis gegeben haben. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich hierum zu kümmern.

Die Polizeidienststelle am Ludwig-Rosenberg-Ring soll erneuert und vergrößert werden. Mit seinem Antrag regt Jörg Froh an, dass alle in Hamburg und Bergedorf vorhandenen Projekte und Institutionen in die Planung mit einbezogen werden, damit die Dienststelle eine der modernsten und nachhaltigsten in Deutschland wird.

Unser Antrag im Regionalausschuss möchte an diesem ÖPNV Knotenpunkt für zumindest einen vernünftigen Unterstand sorgen.


Aktuelles

In der letzten Sitzung am 21. März wurde den Abgeordneten vom Bezirksamtsleiter und einer...

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