Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.


September 2018

Nachdem in der letzten Ausgabe der Stadtteilzeitung Passagen durch die Verwaltung geändert wurden erkundigen wir uns, wie es bei der aktuellen Ausgabe war.

Der hölzerne Bojenmann gehört im Serrahn zum Hafenbild wie der Kran und der Ewer. Leider glänzt er seit einiger Zeit durch Abwesenheit.

Sachstandsabfrage an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Familie und Integration zur Situation der Flüchtlinge in Bergedorf.

Auch hier geht es um einen neuen Standort für die abgängige Anlage am Sülzbrack.

Nach dem Abbau der alten Häuschen schlagen wir einen neuen Standort vor, der nun geprüft werden soll.

Schnelles Internet in den Vier- und Marschlande scheint ein ewiger Traum zu werden, da der Senat den Kabelausbau einfach nicht in den Griff bekommt. Wir schlagen eine Prüfung der Einrichtung eines Richtfunks vor, der einen kurzfristige Abdeckung der V+M möglich machen könnte. Aus den Anlagen 1 und 2 kann man den technischen Hintergrund erfahren.


August 2018

Diese Antwort ist ein Armutszeugnis für den Senat. Obwohl Olaf Scholz bereits im Februar 2015 gesagt hat, dass Geld für einen Breitbandausbau in den Vier- und Marschlanden da sei, werden jetzt erst die konkreten Bauplanungen begonnen. So wird das nie was.

Es gibt zwei Velorouten in Bergedorf, die zum Teil sehr schlecht ausgeschildert sind. Wenn man als Bezirk und Senat schon möchte, dass mehr Strecken mit dem Fahrrad gefahren werden, muss man auch dafür sorgen, dass die Ausschilderung möglichst perfekt ist und nicht zu Irrfahrten führt.

Die Nutzung als Fläche für eine Flüchtlingsunterkunft ist beendet, die Nutzung als P+R-Parkfläche wird noch dauern. Wir möchten, dass zwischenzeitlich die Fläche wieder als Parkplatz genutzt werden kann und nicht abgesperrt wird.

Die Stadtteilzeitung Neuallermöhe wird ehrenamtlich, viermal im Jahr, von Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils erstellt. Auf Betreiben des Bezirksamts sind in den letzten zwei Ausgaben Änderungen im redaktionellen Teil vorgenommen worden. Wir klären die Hintergründe auf.

Gemäß §39 Bundesnaturschutzgesetzt ist es verboten, Bäume in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September zu beschneiden oder zu fällen. Zulässig sind nur schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. In der Soltaustraße, wurde jetzt ein Baum massiv beschnitten. Anwohner bemerkten auf diesem Baum ein Vogelnest mit Jungvögeln. Wir fragen nach den Hintergründen.


Juli 2018

Von allen Fraktionen getragener Antrag, der die Nutzung des HiP durch die Vereine "Begegnungszentrum im Park e.V." und "Hände für Kinder e.V." konkretisiert. Insbesondere ist uns wichtig, dass das Konzept finanziell auf gesicherten Füssen steht und eine Subventionierung durch den Bezirk vermieden wird.

Einige Straßen in Hamburg sind bereits für alte Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Wie sieht es eigentlich bei den Behördenfahrzeugen aus? Alles sauber oder noch alte Kutschen dabei? Wir fragen nach.


Juni 2018

Obwohl es eine klare gesetzliche Regelung gibt, werden bei alten WKA die Fundamente nicht komplett, sondern nur zum Teil aus der Erde entfernt. Dies ist umweltpolitisch bedenklich und wir beantragen einen vollständigen Rückbau.

Hat es Sie auch schon geärgert, dass der Frascatiplatz komplett fürs Parken gesperrt wird, nur weil ein Teil der Fläche für eine Veranstaltung benötigt wird? Wir möchten, dass zukünftig bewußter mit der Fläche umgegangen wird, um Parkplatzsuchverkehr möglichst zu vermeiden.

Sensoren teilen einem mit, wo noch Parkplätze frei sind. Alles über eine App gesteuert. In Hamburg beginn jetzt die Installation, und wir möchten, dass Bergedorf auch berücksichtigt wird.

Durch Gespräche mit Bürgern aus Moorfleet und einigen Schaustellern, die einen Stellplatz am Brennerhof gemietetet haben, wurde bekannt, dass die Stadt die Schaustellerfläche an einen privaten
Investor verkauft haben soll. Nun haben die betroffenen Schausteller die Sorge geäußert, dass die Flächen kurz oder langfristig gekündigt werden. Wir fragten nach und hier ist die Antwort des Bezirksamts.

Die Wohnungsnot in Hamburg ist bekannt. Umso erstaunlicher ist, dass im Luxweg seit Jahren Doppelhaushälften leer stehen. Wir erkundigen uns nach dem Grund und erhalten eine erstaunliche Antwort.

Das Schlosscafé ist eröffnet und es gibt auch schon eine Aussenterrasse. Dumm nur, dass drei hohe Stufen eingebaut sind, sodass nicht jeder ohne Probleme auf die Terrasse kommt. Wir erkundigen uns, warum das so ist und wer die Terrasse in Auftrag gegeben hat.


Mai 2018

Wir beantragen, dass der Bezirksamtsleiter prüfen lässt, ob eine Installation von versenkbaren Pollern zum Schutz von Veranstaltungen, jeweils an den Einmündungen von Alter Holstenstraße und Sachsentor, möglich ist und welche Kosten hierfür zu erwarten sind.

2015 wurde vom Senat der Hilfsfonds für ehrenamtliche Arbeit beschlossen. Die Arbeit vor Ort hat sich zwischenzeitlich den Anforderungen angepasst und entsprechend dem veränderten Bedarf entwickelt, die Finanzierungsrichtlinien leider nicht, sodass das Geld nicht mehr zielgerichtet eingesetzt wird. Wir beantragen eine Anpassung.

Schon merkwürdig. Da wird eine Schule für viel Geld umgebaut und trotzdem sind nicht alle Räume von gehbehinderten zu ereichen. Wir sind der Ansicht, wenn man etwas macht, macht man es richtig.

Hier waren  fast alle Bergedorfer Fraktionen hellhörig. Die Behörde macht Kaufangebote für Grundstücke in der Moorfleeter Wanne und keiner weiß wieso. Diese antwort auf unsere fragen macht aber auch nicht unbedingt schlauer.

Eigentlich klingt es nach einem Skandal. Das Gesetz legt fest, dass nach Rückbau von Windkraftanlagen der Untergrund so herzustellen ist, dass er dem natürlichen geologischen Schichtenaufbau des Standortes entspricht. Aber meist werden nur die oberen 1,5 Meter des Fundaments beseitigt. Der Rest, und das können bis zu 18 Meter sein, bleibt einfach in der Erde zurück. Und die Behörden schauen zu.

Bereits 2014 wurden im Regionalausschuss Planungen für neue Schöpfwerke, und zwar in Neuengamme/Altengamme, Zollenspieker und Neudorf, vorgestellt. Leider ist bis heute nichts weiter passiert, sodass wir uns nach dem Sachstand erkundigen.


April 2018

Durch diesen Antrag von uns kann Bergedorf im Optimalfall bis zu 400.000 € mehr Geld in die Sportanlagen investieren, ohne einen Pfennig dazu zu bezahlen.

Immer mehr Parkflächen sind heute gebührenpflichtig. Dann muss aber auch dafür gesorgt werden, dass das Bezahlen einfach gemacht wird, z.B. durch bargeldlose Bezahlmöglichkeiten.

Wie wir durch eine kleine Anfrage erfahren haben, liegt die Zuständigkeiten für den Winterdienst in der Regel bei den jeweiligen Anliegern. Die Plätze werden aber nicht vollständig davon erfasst. Z.B. der direkte Weg vom Bahnhof zum CCB wird nicht automatisch geräumt. wir möchten, dass dies geändert wird.

Keine unserer Fragen zu den Vorgängen rund um das Stones-Konzert, das in Hamburg für größeres  Aufsehen gesorgt hat, wurde beantwortet.

Eine wirklich erschütternde Antwort des Bezirksamts. Man verhält sich nicht gesetzeskonform, weil man eine gute Qalität einhalten will. Wie wäre es mal damit, beides zugleich zu bewerkstelligen?

Die Kostenentwicklung und Transparenz beim KörberHaus macht uns wirklich Sorge. Auf dies Nachfrage, ob denn nun eine Obergrenze festgelegt sei, antwortete das Bezirksamt dass das Investitionsvolumen nicht allein entscheidend sei, sondern die letztlich zu zahlende Miete.

Seit einigen Monaten hat ein Zirkus sein Winterquartier am Süderquerweg auf einem freien Feld aufgeschlagen. Dies scheint jedoch nicht problemlos zu verlaufen, einige Nachbarn sollen sich beschwert haben. Wir fragen nach der Genehmigung und den bekannten Zuständen vor Ort.

Viele Grundeigentümer am Moorfleeter Deich zwischen dem Moorfleeter Kirchenweg und der
Andreas-Meyer-Str. wurden von dem LIG angeschrieben mit der Frage, ob sie nicht ihr Grundstück oder Teile davon an die Freie und Hansestadt Hamburg verkaufen wollen. Hierdurch aufgeschreckt haben die Grundeigentümer sich an die Bergedorfer Politik gewendet, um die Sachverhalte aufzuklären, was mit diesem Auskunftsersuchen geschehen ist.

Unsere Sorge ist, dass durch beschleunigte Verfahren im Baurecht allzu oft der Denkmalschutz vernachlässigt wird. Die Antwort auf unsere Anfrage konnte diese Sorge leider nicht vertreiben.

Gemeinsamer Antrag mit der SPD, um zeitnah für die Aufstellung weiterer roter Papierkörbe zu sorgen.

Gerade die Bewohner im Gleisdreieck müssen den Hauptteil ihrer Kommunikation mit den Behörden auf dem Postweg erledigen. Insofern wäre ein Briefkasten dort sehr angebracht.


März 2018

Das teuer gekaufte DIMA-Center lässt uns weiter keine Ruhe. Hier fragen wir noch einmal genau nach, was für Nutzungsmöglichkeiten es gibt und ob der Senat eine wirtschaftlich vertretbare sucht.

Einige Anzeichen sprachen dafür, dass der Bau des KörberHauses teurer wird als bisher geplant. Durch unsere schriftliche Anfrage konnten wir aufdecken, dass die ersten Berechnungen um 25% höher sind. Wir werden jetz weitere Fragen stellen, insbesondere ob es ein Ausstiegszenario gibt.

Der Bezirksamtsleiter ließ sich zu der Aussage hinreißen, dass es auf eine weitere Ampel auf der B5 nicht mehr ankäme. Dies sehen wir überhaupt nicht so. Die Idee einer weiteren Ampel, Höhe Lichtwarkhaus, möchten wir daher im Keim ersticken.

Die Brücke wird 2019 oder 2020 neu errichtet, das ist bereits klar. Dennoch soll die alte Brücke bis dahin halbwegs anständig aussehen und bis zum Abriss zumindest einmal jährlich gereinigt und übertüncht werden. Außerdem regen wir an, sie auch für Rettungswagen befahrbar zu gestalten.

Eigentlich war schon 2014 beschlossen, zwei 30 km/h Piktogramme auf der Straße aufzubringen. Durch die Neuwahl der Bezirksversammlung kurz danach ist dieser Beschluss wohl untergegangen.

Fritz Manke war ein unglaublich aktiver Bergedorfer SPD-Politiker und hat sich insbesondere um Bergedorf-West verdient gemacht. Leider ist er bereits 2014 verstorben und alle Fraktionen setzen sich dafür ein, dass nur ein Weg, natürlich in Bergedorf-West, nach ihm benannt wird.

Bergedorfer Gewässer und Badeseen wurden bislang keinen Untersuchungen bezogen auf multiresistente Keime unterzogen. Jetzt hat sogar die Bundesregierung zugestanden, dass Badende sich infizieren und erkranken können. Wir beantragen zumindest eine Untersuchung in diesem Frühjahr bei allen Badegewässern.

Die Kritik der Anwohner am neuen Standort „Am hohen Stege“ für das Haus der Jungend reißt nicht ab. Die betroffenen Mieter haben sich bei uns beschwert, dass sie noch nicht genügend informiert und angehört wurden. Wir erkundigen uns nach dem Sachstand.

Glatte Gehwegplatten und Schnee, eine gefährliche Kombination. Wir erkundigen uns, wer rund um den Bahnhof für die Schneeräumng zuständig ist und wie das Bezirksamt die Umsetzung kontrolliert. In einer Anlage sind die genauen Grenzen der Räumpflicht angegeben worden.

Unter bzw. zwischen den Bahnbrücken am Bahnhof Mittlerer Landweg befindet sich ein  Fußgängerüberweg der teilweise sehr schwer zu erkennen ist. Mittels eines Blinklichts wäre diese Situation zu verbessern.


Februar 2018

Die städtischen Erlöse aus dem sogenannten „Naturcent“ wurden erstmalig unter den sieben Hamburger Bezirken verteilt. Bergedorf erhält € 163.000 und aus der Antwort des bezirksamts geht hervor, wofür das Geld ausgegeben wird.

Kleine Anfrage zur Umsetzung des Konzepts aus dem Jahr 2009 und der zukünftigen Entwicklung.

Ein Bericht des NDR schreckte am 6. Februar auf. Nachdem an sieben verschiedenen Stellen, darunter auch Badestrände, in Niedersachsachsen Wasserproben entnommen wurden, konnten Wissenschaftler an allen Entnahmestellen multiresistente Erreger nachweisen. Wir fragen nach dem Sachstand für die Bergedorfer Gewässer.

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 30. Januar 2014 ein Verkehrskonzept für Bergedorf
beschlossen, das jährlich angepasst werden sollte. Leider ist dies bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Wir mahnen das jetzt an, insbesondere da durch den verstärkten Wohnungsbau und die vielen Neumitbürger die relevanten Verkehrskontenpunkte an die Leistungsgrenze stoßen.

Der Sander Damm soll 2019 grundinstandgesetzt werden. Spätestens in diesem Zuge muss aus unserer Sicht auch eine Neuorganisation der Kreuzung erfolgen. Mit unserem Antrag machen wir auch gleich einen Verbesserungsvorschlag für den aus Lohbrügge kommenden Verkehr.

Immer wieder ist bei Erstellung und Fertigstellung von Neubaugebieten festzustellen, dass bei Bezug der Wohnungen eine fußläufig annehmbar zu erreichende ÖPNV–Anbindung nicht vorhanden ist oder auf die Anpassung der Transportkapazitäten kaum geachtet wird. Wir wollen erreichen, dass dies zukünftig anders wird.

Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als gewerbliche Baufläche ausgewiesen, dies widerspricht aber dem Landschaftsprogramm. Dieser Zielkonflikt sollte aufgelöst werden, da die Anforderungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einer Realisierung des Flächennutzungsplanes entgegenstehen.

Gemeinsam beauftragen CDU, SPD und Grüne den Bezirksamtsleiter, im laufenden Jahr Mittel aus dem GAK Förderprogramm und Sonderprogramm zu beantragen, um eine neue Skateranlage am
Zollenspieker Sülzbrack zu errichten.

Die Antwort auf unsere Anfrage im Januar zu diesem Thema hat gezeigt, dass die Behörde und der HVV nicht Willens zu sein scheinen, die problematische Lage der Busanbindungen in den Vier- und Marschlanden Richtung Hamburger Innenstadt zu erkennen und zu  beseitigen. Daher beantragen wir nun eine konkrete Lösung.


Januar 2018

Antrag, dass im neu zu erstellenden Lärmaktionsplan der Bezirk Bergedorf ausreichend berücksichtigt wird. Gleichzeitig sollte, wenn wieder Pilotprojekte zur Lärmminderung eingerichtet werden, Bergedorf nicht wieder ausgeschlossen sein.

Antrag, der die Beschleunigung des Bürgerbegehrens in Aussicht stellt.

Als Ersatz für den bis 2015 traditionell genutzten Festplatz auf dem Sülzbrack wurden in der Vergangenheit geeignete Flächen als Ersatz gesucht. Es ist wahrscheinlich, dass diese Fläche erst erworben werden muss und auch die Herrichtung als Festplatz Geld kosten wird. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob für die erforderlichen Ausgaben Mittel zur Förderung ländlicher Räume (GAK) vorhanden sind.

  • Referenteneinladungen in den Regionalausschuss

Zur Unterstützung unserer Arbeit wird es immer wichtiger, Fachreferenten oder Vertreter der Behörden anzuhören. Zu einer der nächsten Sitzungen haben wir daher zu drei Themen Referenten eingeladen.

Einmal zum Thema Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden. Hier geht es um die Problematik von Überschwemmungen und Entwässerung bei starken Niederschlägen. Im Jahr 2014 wurden hierzu bereits Pläne vorgestellt, seither ist aber nichts mehr passiert.

Zweites Thema ist die aktuelle ÖPNV–Versorgung in den Vier- und Marschlanden. Hier scheint einiges im Argen zu liegen. Daher wollen wir uns von verschiedenen Referenten die Sachlage vorstellen lassen.

Als Drittes geht es um die aktuelle Umsetzung des neuen Reinigungskonzeptes in Grünanlagen und Verkehrsflächen im Bezirk Bergedorf. Die ursprünglich geplante Finanzierung des Senats durch eine neue Gebühr ist zwar abgewendet. Aber jetzt wird das Konzept durch Steuergelder finanziert und wir möchten wissen, was letztlich dahinter steckt.

Mitten in der Nacht zeigt die Ampel rot, man muss anhalten, aber der Rest der Straße ist menschenleer.
Dies führt nicht nur zu Unmut bei den Autofahrern, sondern auch bei Anliegern. Durch das unnötige Halten und wieder Anfahren entstehen zusätzliche Emissionen in Form von Abgasen und Lärm.

Die Busse der Linien 120 und 124, aus Richtung Bergedorf bzw. Geesthacht kommend, fahren seit Mitte Juli 2017  nicht mehr bis in die Hamburger Innenstadt. Alle Fahrgäste, müssen entweder in Tiefstack oder in Rothenburgsort umsteigen. Dies führt zu verschiedene Unannnehmlichkeiten, auf die uns eine Bürgerin aufmerksam gemacht hat.


Aktuelles

Aus dem Ausschuss berichtet unser Fachsprecher, Jörg Froh:

Der Schulenburgring ist durch eine...

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Bis zum 31.10.2018 haben Vereine, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen die Möglichkeit, Anträge...

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Von einer großen Themenvielfalt kann unser Fachsprecher, Jörg Froh, berichten.

Das geplante tourist...

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Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

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