Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion
Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.
Dezember 2017
Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, ob und wie die sozialen Netzwerke (z.B. Facebook) durch das Bezirksamt genutzt werden können, um mehr Menschen im Bezirk zu erreichen und damit z.B. auf Veranstaltungen oder Bürgerbeteiligungen hinzuweisen.
Bei akutem Herz-Kreislauf-Versagen ist es wichtig, schnell Hilfe zu leisten, um das Leben des Menschen zu retten, aber auch um Folgeschäden lebenswichtiger Organe zu verhindern. Mit dem Präventionsgesetz aus dem Jahr 2015 sind neue finanzielle Ressourcen zugänglich, die für Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung stehen. Hierum und um ein systematisches Schulungsangebot soll sich die Verwaltung kümmern fordern wir gemeinsam mit Grünen und Linken.
Die Sanierungskosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, bei gleichbleibenden finanziellen Mitteln. Die Anzahl der umzusetzenden Projekte wird dadurch automatisch geringer. War z.B. noch vor wenigen Jahren ein Kunstrasenplatz für ca. 480.000 Euro zu erstellen, muss heute mit 600.000 – 650.000 Euro gerechnet werden.
Vertreter der TSG sind auf die Mitglieder der BV zugegangen und haben um Unterstützung für den Erhalt der Kindertagesstätte gebeten. Gemeinsam mit den Linken und Grünen stellen wir einen entsprechenden Antrag.
Die aktuelle Nutzung des DIMA-Centers ist etwas unklar. Es gibt aber Interesse von Gewerbetreibenden. Wir erkundigen uns nach dem Sachstand und den Plänen des Senats.
Bauverzögerungen, Unrat, nicht abgesicherte Grundstücke. Am Mittleren Landweg liegt einiges im Argen und wir erkundigen uns nach den Sachständen und Verantwortlichen.
Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen der Bezirksversammlung, die klären soll, warum das Haus im Park keinen Denkmalschutz geniesst.
Ursprünglich hatte die Verkehrsbehörde in der Fußgängerzone Alte Holstenstraße die Aufstellung einer Radverkehrszählstelle geplant. Hierauf hatten wir ein Auskunftsersuchen eingereicht, dass sich nach der Sinnhaftigkeit der Planung erkundigt. Zwischenzeitlich ist die Behörde von ihren Planungen abgerückt und plant jetzt eine Aufstellung in der Alten Holstenstraße zwischen Ludwig-Rosenberg-Ring und Herzog-Carl-Friedrich-Platz.
Durch diesen Antrag im Regionalausschuss soll geprüft werden, ob die festen Fahrgastunterstände des Bezirksamts in den V+M verschönert werden können. Hierfür soll auch Kontakt mit den Schulen aufgenommen werden, ob man sich an der Gestaltung beteiligen will.
November 2017
Durch den Förderfonds kann der Bezirk unter Teilnahme der Bezirksversammlung erhebliche Geldmittel an verschiedene Empfänger verteilen. Wir fragen nach der Umsetzung der Beschlüsse und dem erzielten Erfolg.
Die Planungen für das Stuhlrohrquartier sind in der Bergedorfer Öffentlichkeit umstritten. Die vorgesehen Dichte und die Gebäudehöhe werden öffentlich kontrovers diskutiert. Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, vor einer Fortführung der weiteren Planungen des Stuhlrohrquartiers seine Vorstellungen über die dort zu realisierenden Nutzungen, die baulichen Dichte, die Gebäudehöhe und die aus seiner Sicht für den Standort verträgliche Anzahl der Wohneinheiten öffentlich darzustellen.
Wir fordern die Verwaltung auf, ein Konzept für ein regelmäßiges Treffen auszuarbeiten, durch das die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Gewerbe, Verwaltung und Politik intensiviert werden kann.
In Hamburg liegt die Zuständigkeit für Stadtplanung und Baurecht (auch für Abriss) in den Bezirken.
Hier ist es unbedingt erforderlich, eine Sensibilisierung für das Thema Denkmalschutz zu erreichen und in den Fällen, in denen der Denkmalschutz betroffen ist, auch die Denkmalschutzbehörde proaktiv einzubeziehen.
Die Beleuchtung des Parkplatzes bei der Edith-Stein-Kirche ist durch einen Baum stark beeinträchtigt. Das Geäst sowie das Laub des Baumes verschattet die öffentliche Beleuchtung so stark, dass es in der dunklen Jahreszeit morgens und abends zu dunkel ist und Stolpergefahr besteht.
Schon seit vielen Jahren wird nach einer Möglichkeit gesucht, eine Querungsmöglichkeit am Binnenfeldredder in Höhe „Bünt“ zu schaffen. Im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft sind sich jetzt fast alle Beteiligten aus Politik, Anwohnern und Verwaltung einig, dass dort eine Ampelanlage gebaut werden soll. Mit unserer Anfrage klären wir den Sachstand und die Meinung des Bezirksamts.
Anfang des Jahres 2016 ist in Bergedorf der europaweit erste alevitische Friedhof entstanden. Nach nunmehr 1 1/2 Jahren erkundigen wir uns nach dem Sachstand.
Oktober 2017
Vor dreieinhalb aufgelöst ist leider festzustellen, dass die meisten der ehemaligen BOD-Aufgaben kaum noch wahrgenommen werden. Stattdessen bleibt jetzt mehr Arbeit bei der Polizei hängen, aber die ist bekanntlich überlastet. Insofern forden wir die Wiedereinführung des BOD, um Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und die Polizei zu entlasten.
Die Brücke befindet sich optisch in einem schlimmen Zustand und sollte schon lange renoviert werden. Leider hält sich die zuständige behörde nicht an die gemachten Zusagen, sodass wir den Bezirksamtsleiter jetzt auffordern, sich ganz vehement für eine Verbesserung einzusetzen.
Der Anstieg von englischsprachigen Touristen in Bergedorf ist augenfällig. Leider gibt es bisher nur eine Infobroschüre die mit kurzen englischen Ergänzungen erstellt wurde. Wir beantragen, dass zumindest auch in den anderen Informationsbroschüren, die vom Bezirksamt herausgegeben werden, englische Ergänzungen eingeführt werden.
Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass am Kirchwerder Elbdeich, Höhe Auf dem Sülzbrack, Hinweisschilder für Fahrradfahrer fehlen bzw. die Ausschilderung verbessert werden müsste. Hierzu fordern wir die Verwaltung auf.
Ein Antrag an die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde/Polizei umgehend zu prüfen, an welchen Stellen 50 km/h Piktogramme, vornehmlich auf den ehemaligen 60 km/h Strecken, sinnvoll sind.
Für das Jahr 2018 beginnen in wenigen Wochen die Gespräche des Jugendamts mit den Trägern, die gefördert werden sollen. Wir fragen, ob eine Veränderung bzw. Verbesserung des gesamten Fördervolumens bzw. einzelner Einrichtungen bei den erheblichen steuerlichen
Mehreinnahmen des Hamburger Haushalts in Aussicht steht.
September 2017
Wir haben mit Überraschung festgestellt, wie leicht es teilweise ist, auf die Gleise zu kommen. Insbesondere Kinder sind hier sehr gefährdet. Wir beantragen die Errichtung von Sperren, die nicht ohne weiteres überwunden werden können.
Kurz gesagt: Der Platz ist schlecht ausgeschildert, dies soll geändert werden.
Die Linie 135 fährt sehr viele Haltestellen an, die sowohl von bewegungseingeschränkten Personen mit Rollatoren, Krankenfahrstühlen als auch von Fahrgästen mit Kinderwagen genutzt weden. Wir möchten eine spezielle Fahrgastzählung initiieren, um eventuelle Unterversorgungen festzustellen und diese abschaffen zu können.
Trotz unerwartet hoher Steuereinnahmen wurde diese neue Gebühr vom SPD/Grünen-Senat beschlossen. Die CDU versucht in allen Bezirken eine Mehrheit für den Antrag zu finden, damit diese unsägliche Gebühr nicht erhoben wird.
In einem Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 31. Juli 2017 wird berichtet, dass am Overwerder Hauptdeich ein neues Kleidepot für den Deichbau eingerichtet werden soll. Unsere Anfrage klärt den Sachverhalt.
Der ehemalige Festplatz in Kirchwerder steht seit 2015 für die Vereine der Region für Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung, das Erntedankfest findet seitdem auf dem Schafspferch statt. Wir fragen nach Alternativplätzen für die anderen Traditionsveranstaltungen.
Der Wertstoffcontainer im südöstlichen Bereich des Bahndamms schränkt die Gehwegbreite erheblich ein, haltende Fahrzeuge behindern Fußgänger und den Linien- und Fahrzeugverkehr und die Sicht wird sehr eingeschränkt. Wir empfehlen, unter Berücksichtigung einer weiteren Entwicklung des Gebietes einen neuen Standort für die Wertstoffcontainer im öffentlichen Bereich zu prüfen.
Ein Ortstermin hat ergeben, dass unter den Brücken und an dem Fußgängerüberweg die Beleuchtung sehr spärlich ist. Wir bitten die Verwaltung um Prüfung und Bericht.
2 Müllboxen der DB im westlichen Bereich unter der DB Brücke/Höhe Bushaltestelle schränken den Wartebereich der Fahrgäste erheblich ein. Außerdem gibt es an warmen Tagen eine erhebliche Geruchsbelästigung. Wir beantragen, dass der Bezirksamtsleiter, zeitnah einen neuen Standort mit der DB prüft und dem Regionalausschuss das Ergebnis mitteilt.
August 2017
Ein Leerstehenlassen von Wohnraum von mehr als vier Monaten ist als Zweckentfremdung definiert und das Bezirksamt ist zur Einleitung verschiedener Maßnahmen berechtigt. Wir erkundigen uns nach dem Vorgehen in Bergedorf und die Antworten und die Anlage zeigen, dass hier sehr konsequnt vorgegangen wird.
Bereits seit einiger Zeit wird in der Öffentlichkeit immer wieder ein Thema diskutiert, welches viele Autofahrer betrifft: Werbeanhänger werden für einen langen Zeitraum auf öffentlichen Parkplätzen, vornehmlich an gut befahrenen Straßen, abgestellt und blockieren dadurch den Parkraum für Anwohner und deren Besucher. Alleiniger Sinn ist es, mit dem Anhänger zu werben. Wir erkundigen uns, wie im Bezirk mit diesem Problem umgegangen wird.
Juli 2017
Einem Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 19. Juli 2017 war zu entnehmen, dass es auf einer Fläche am Walter-Rudolphi-Weg im letzten halben Jahr mindesten viermal gebrannt habe. Die Polizei geht jeweils von Brandstiftung aus. Da das Bezirksamt seit Anfang des Jahres für die Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände verantwortlich ist, fragen wir nach den Hintergründen und den Maßnahmen, die das Bezirksamt ergriffen hat, um weitere Brandstiftungen zu verhindern.
Nach unseren Informationen plant die Behörde bei der Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) die Regelbegehungen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen auszugliedern, während
anlassbezogene Begehungen weiterhin von den bezirklichen WPA durchgeführt werden sollen. Wir meinen, dass hierdurch Doppelstrukturen geschaffen werden, die die Aufsicht eher kompliziert und fehleranfällig machen und wollen dies daher verhindern.
Da die Antworten des Bezirksamts auf unsere zwei Anfragen nicht zufrieden stellend waren, beantragen wir jetzt die Herausgabe des Papiers um größt mögliche Transparenz bei diesem wichtigen Projekt zu erreichen.
In 17 Bergedorfer Gewerbegebieten ist die Höhe zu bauender Gebäude nur durch die Geschossanzahl festgelegt. Was früher unproblematisch war, da ein Geschoss auf max. fünf Meter festgelegt war, kann jetzt zum Problem werden, denn diese Einschränkung gibt es nicht mehr. Wir beantragen daher, alle Gebiete zu prüfen und soweit es angebracht ist, neue Bebauungspläne mit einer absoluten Höhenfestsetzung zu beschließen.
Angeregt durch die von der Landeszentrale für Politische Bildung beauftragen Forschungsarbeiten
für die Datenbank „Die Dabeigewesenen“ und einer aus fünf Personen bestehenden „Bergedorfer Historikerkommission“ wurde erneut die Diskussion aufgebracht, ob die Kurt-A.-Körber-Chaussee umbenannt werden sollte. Hintergrund ist, dass Herr Körber in der NS-Zeit eine leitende Position bei der Dresdener Universelle hatte, einem Unternehmen, das Rüstungsaufträge für das NS-Regime ausführte und das Zwangsarbeiterinnen und weibliche KZ-Gefangene beschäftigte. Gemeinsam mit der SPD benatragen wir, dass nach den aktuellen Erkenntnissen eine Umbenennung nicht erfolgen soll.
Mit dieser Anfrage versuchen wir noch weitere Informationen über das Eckpunktepapier zwischen Bezirksamt und Körber-Stiftung zu erhalten.
Bei Gewerbegebieten sind teilweise für Neubauten nur die Geschosszahlen vorgegeben, aber nicht die Gesamthöhe der neuen Gebäude. Dies kann dazu führen, das Gebäude wesentlich höher gebaut werden dürften, als es für die Umgebung zumutbar ist. Wir fragen nach, um welche Flächen es sich in Bergedorf handelt und werden einen Antrag stellen, der diese Situation entschärft.
Ein Auskunftsersuchen an die Finanzbehörde, warum der Briefkasten des Finanzamts im Ludwig-Rosenberg-Ring verschlossen ist und ob dies von Dauer oder nur übergangsweise der Fall ist.
Juni 2017
Dieser Spiel- bzw. Bolzplatz ist inzwischen „in die Jahre gekommen“ und befindet sich in einem schlechten Zustand. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke beantragen wir eine Umwandlung des Grandbelages in Kunstrasen oder einen anderen modernen Untergrund.
Aus der Presse mussten die Mitglieder der Bezirksversammlung erfahren, dass der Bezirk eine Fläche für ein Zentrallager von Asklepios in den Vier- und Marschlande angeboten hat. Unsere Anfrage ermittelt die näheren Umstände und was überhaupt geplant ist.
Im März 2016 wurde auf unsere Initiative ein Antrag in der Bezirksversammlung beschlossen, der die Parkplatzsituation verbessern soll. Nach nunmehr 15 Monaten gibt es noch kein Ergebnis seitens der Verwaltung, weshalb wir jetzt den Sachstand abfragen.
Das DIMA-Center wurde für etwa 7,5 Mio. EUR von der Stadt erworben, um eine Erstaufnahme für Flüchtlinge einzurichten. Nicht nur der Kaufpreis war enorm hoch, auch die monatlichen Unterhaltskosten von 15.000 EUR erscheinen für die jetzige Nutzung durch den Katastrophenschutz völlig unangemessen. Wir beantragen eine vernünftige Nachnutzung oder den Verkauf des Grundstücks einzuleiten.
Durch den Abriss des Lichtwarkhauses muss das HdJ Bergedorf umziehen. Zwar hat die Bezirksversammlung schon die Prüfung eines Standorts beschlossen, aber wir halten den Platz mittlerweile nicht mehr für gut geeignet. Insofern beantragen wir die Suche nach Alternativen.
Der Tätigkeitsbericht 2016 des Bezirksamts erwähnt eine Eckpunktevereinbarung zwischen Amt und Körber-Stiftung, die der Bezirksversammlung bisher nicht vorliegt. Leider nahm das Bezirksamt unsere Anfrage nicht zum Anlass, diese Vereinbarung vorzulegen, sonder berief sich nur auf Infomationen, die allgemein gegeben wurden. Hier werden wir noch einmal nachhaken.
Von Bürgern wurde uns zugetragen, dass die Außenanlagen des Lohbrügger Markts (die mit
großem Aufwand neu hergerichtet und aufwendig bepflanzt wurden) und der Anfangsbereich der Leuschnerstraße einen verwilderten Eindruck machen. Wir fragen die Pflegemaßnahmen und deren Häufigkeit ab.
Wir stellen Fragen zu den Ausfallgründen von Rolltreppe und Fahrstühlen im ZOB an die Behörde. Leider sind die Antworten teilweise sehr dürftig.
Wir beantragen, dass dem Verein "Bergedorfer für Völkerverständigung" ein angemessenes Budget für die Bezahlung von Dolmetschern zur Verfügung gestellt wird. Hintergrund idt, dass der Verein in der letzten Sitzung des Sonderausschusses dargestellt hatte, dass die Begleitung durch Dolmetscher in wenigen Fällen, beispielsweise bei wichtigen Arztbesuchen oder Behördengängen, bei denen es auch um Fachbegriffe geht, unumgänglich sei.
Die Bücherhalle in der Alten Holstenstraße hat zu einer immensen Belebung beigetragen. Wir meinen, dass dies langfristig erhalten bleiben sollte und fordern gemeinsam mit der Fraktion Die Linke den Bezirksamtsleiter auf, mit der Stiftung öffentlicher Bücherhallen darüber zu verhandeln, dass nach der Eröffnung der neuen Bücherhalle im KörberHaus die bestehende Bücherhalle in der Alten Holstenstraße erhalten bleibt.
Mai 2017
Mit dieser kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Vorgehen, wenn durch Veranstaltungen der Platz in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wer ist für die Beseitigung von Schäden verantwortlich, wer übernimmt die Kosten, usw.
Die Sanierung des Stadions ist beschlossen, die Finanzierung ist aber noch nicht gesichert. Obwohl ein Hauptteil der Nutzung durch die Schulen erfolgt, ist die Schulbehörde bisher nicht bereit, einen Teil der Kosten zu tragen. Durch unseren Antrag soll sich der Bezirksamtsleiter hierfür einsetzen.
Der S-Bahnhof Nettelnburg gehört zu den dreckigsten Bahnhöfen in Hamburg. Wir beantragen, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Hamburgeinen Reinigungsplan für den Tunnel entwirft, der eine wahrnehmbare Verbesserung des aktuellen Zustands verspricht.
Wir regen an, dass das Bezirksamt öffentliche Flächen an zentralen Einkaufsstandorten im Landgebiet identifiziert, auf denen eine Packstation aufgebaut werden könnte und mit lokalen Geschäftsinhabern und Gewerbetreibenden zu sprechen, ob dort Bereitschaft besteht, eine Packstation auf privatem Grund zu errichten.
Aufgrund eines tödlichen Verkehrsunfalles mit einem Schüler in den Vier- und Marschlanden fordern alle Fraktionen des Regionalausschusses die zuständige Behörde auf, für ein Pilotprojekt zu prüfen, ob an einigen Bushaltestellen besondere Maßnahmen angeordnet werden können, wie z. B. das Einschalten der Warnblinkanlage des Linienbusses.
April 2017
Wir beantragen, eine Kommission einzusetzen, die eine Neufassung der Vergabe-Richtlinien für die Ehrennadeln der Bezirksversammlung Bergedorf formuliert
Gute Integration von Flüchtlingen bedeutet auch eine gute Durchmischung in den Wohnquartieren. Am Gleisdreieck sollen möglichst bald auch Wohnungen mit nichtflüchtlingen belegt werden. Wir finden, dass auch Azubi-Wohnungen hier zur Verfügung gestellt werden sollen.
Jedes Jahr wird es schwieriger, für Veranstaltungen wie das Stadt- oder Hafenfest Veranstalter zu finden.Nicht unerheblicher Grund sind hierfür die immer weiter steigenden Gebühren für z.B. Wasser, Sicherheit oder Absperrungen. Mit unserem Antrag fordern wir u.a. einen Rahmenvertrag mit Hamburg Wasser für bedeutende Veranstaltungen im Bezirk, um die Gebühren auf die Kostendeckung zu begrenzen.
Der Kenntnisstand der Bergedorfer Abgeordneten zur Zukunft des Westibül scheint sich danach zu unterscheiden, zu welcher Fraktion man gehört. Jedenfalls führt das Bezirksamt Gespräche hierzu und offizielle Verlautbarungen gibt es nicht. Fragt sich, woher SPD und Grünen Abgeordnete ihre Informationen haben.
Und auch hier die Frage, was das Bezirksamt unternimmt. Garffitis sind sicher eine Kunstform, aber eben nicht an jeder Stelle.
Laut Hamburger Abendblatt gehören die S-Bahnhöfe in Nettelnburg und am Mittleren Landweg zu den dreckigsten, die man in Hamburg finden kann. Mit unserer Anfrage versuchen wir heraus zu bekommen, warum das so ist und wer die Verantwortung hat.
Da mussten wir doch gleich noch einmal nachfragen. Es scheint, hier sollen Windräder vor Störchen geschützt werden.
In den Vier- und Marschlanden ist einem Anwohner durch einen Bescheid der Bezirksverwaltung angeordnet worden, sofort Maßnahmen zu treffen, um den Bezug eines auf seinem Grundstück liegenden Horstes durch Störche dauerhaft zu verhindern. Wir fragen nach den Hintergründen für dieses ungewöhnliche Verwaltungshandeln.
März 2017
Videoüberwachung, eingesetzt unter der Prämisse der Verhältnismäßigkeit, kann einen
wertvollen Beitrag zur Aufklärung und Prävention von Straftaten leisten und damit die Sicherheit
erhöhen. Wir fragen die Behörde für Inneres und sport nach den Möglichkeiten und Erfahrungen der Videoüberwachung an den Bergedorfer Bahnhöfen.
Die Fläche Bünt soll mit einer Folgeunterkunft bebaut werden. Der Senat, sowie der Bezirksamtsleiter als sein Erfüllungsgehilfe, sind wieder in das alte Muster verfallen, statt einer angemessenen Bürgerbeteiligung die Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen. Obwohl die Grundsatzentscheidung zu dieser Fläche getroffen wurde, sind wir der Ansicht, dass die Anwohner bei der Umsetzung und Detailplanung größtmöglich beteiligt werden müssen.
Aktuell gibt es unterschiedliche Auffassungen, in welcher Größe die neue Halle erstellt werden soll. Wir waren immer für eine Zwei-Feld-Halle, die Sportvereine können wohl auch mit einer Ein-Feld-Halle nebst Außenanlagen leben. Die dort aktive BI „Integration: Ja! Ghetto: NEIN!“ hat mit dem Senat eine Teilvereinbarung abgeschlossen, die eine Mehrfeldhalle vorsieht. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass nun kurzfristig eine Einigung erzielt wird, die sich am Bedarf orientiert.
Der Frascatiplatz ist seit einigen Jahren in einem schlechten Zustand. Mit dem Antrag verfolgen wir das Ziel einer kurzfristigen Verbesserung und einer Grundinstandsetzung in einigen Jahren.
Auch zu dieser geplanten Unterbringung möchten wir den Sachstand erfahren.
Entgegen vieler fundierter Bedenken der örtlichen Politik hatte der Senat Anfang 2016 beschlossen, die DIMA Sporthalle am Havighorster Weg zu kaufen, um dort eine Erstunterbringung für Flüchtlinge einzurichten. Aber schon im Juni 2016 wurde diese Idee begraben. Jetzt ist über ein halbes Jahr vergangen und die Halle steht leer. Wir haben uns uns nach dem Sachstand erkundigt und mussten leider durch die Behörde für Inneres und Sport erfahren, dass der Senat weiter keinen Plan hat und der Spass den Steuerzahler monatlich 15.000 Euro kostet.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bushaltestelle "Borghorst" erhalten bleibt und durch die Buslinien 120/439 nach wie vor angefahren wird.
Der Tod der Störchin hat in Bergedorf für großes öffentliches Interesse gesorgt. Die Todesursache sorgte für viele Spekultionen, die wir mit dieser Anfrage zu klären versuchen.
Am Dweerlandweg ist schon einmal vor Jahren die Möglichkeit eines Wohnmobilstellplatzes geprüft worden. Zwischenzeitlich sollte dort eine öffentliche Unterbringung erstellt werden. Dies ist jetzt vom Tisch. Wir halten die Fläche für sehr gut geeignet den Tourismus in Hamburg und Bergedorf zu fördern.
Februar 2017
Durch Bürger wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass hier Rodungen stattgefunden haben. Die Antworten der Bezirksverwaltung auf unsere Fragen nach den näheren Umständen können Sie hier nachlesen.
Der Abriss des alten Speichers an der Chrysanderstraße 3 bis 5 hat im Jahr 2015 zu einer Diskussion über den Umgang mit der Bausubstanz, besonders in der Bergedorfer Innenstadt, geführt. Wir fordern eine Handlungsstrategie für die zukünftige Entwicklung der Bergedorfer Innenstadt (hier besonders der Umgang mit Abrissen von Altbestand und Neubau von Gebäuden) unter Einbeziehung der verschiedenen relevanten Akteure.
Eine sehr unbefriedigende Antwort der Behörden auf ein gemeinsames Auskunftsersuchen von uns, den Grünen und der SPD. Teilweise wird hier von alten Zahlen ausgegangen, sodass wir eine weitere Anfrage gestellt haben.
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, einen Referenten aus dem Amt für Medien in den Ausschuss einzuladen, damit dort das Untersuchungsergebnis, die geförderten Bereiche und der zeitliche Ablauf für eine flächendeckende Breitbandversorgung vorgestellt werden kann.
Januar 2017
Dieses Jahr steht die Neuwahl des Bezirksamtsleiters an. Die ursprüngliche, von SPD und Grünen vorgeschlagene, Stellenausschreibung sah vor zu erwähnen, dass sich der aktuelle Bezirksamtsleiter wieder bewirbt. Wir vermuten, dass dies potentielle Bewerber abschrecken sollte und beantragten, diesen Passus zu streichen.
Mit dem ursprünglichen Antrag machten die Grünen mal wieder ihrem Ruf als Besserwisser alle Ehre. Obwohl die Bürger aus Bergedorf-Süd sich 2012 für eine neue Straßenpflasterung in Kopfteinpflaser ausgesprochen haben, soll in der Soltaustraße jetzt ein anderer Belag verlegt werden. Dies kann gute Gründe haben, aber die Bürger sollten hierzu vorher erneut gefragt werden, meinen wir.
Das jetzige „Haus im Park“ befindet sich aufgrund seiner Lage in einer besonderen städtebaulichen Situation. Viele Denkmäler befinden sich in unmittelbarer Nähe des Grundstücks. Dies wird auch signifikanten Einfluss auf eine spätere Nutzung dieses Grundstücks haben. Wir fordern eine frühe Auseinandersetzung mit der zukünftigen Entwicklung.
Leider lehnen Deutsche Bahn und Senat einen durchgängigen Lärmschutz am Wehrdeich aus rechtlichen Gründen ab. Es gäbe aber die Möglichkeit einer freiwilligen Anwohnerbeteiligung an den Kosten. Wir möchten unter Beteiligung der Anwohner diesen Weg prüfen lassen.
Kurzer Titel, aber unser längster Antrag seit Jahren. Wir weisen nach, dass unter den derzeitigen Voraussetzungen der neue Stadtteil Oberbillwerder viel zu groß geplant wird, da einige Grundannahmen von Senat und Bergedorfer SPD nicht fundiert sind. Wir fordern ein fundierte bezirksweite Analyse der Innenverdichtungspotentiale und bis dahin eine Reduzierung der Planung Oberbillwerders.
In den Abend- und Nachtstunden ist die Busanbindung der Vier- und Marschlande schwach bis
ganz eingestellt. Deshalb ist das AST eine tolle Alternative und wir versuchen mit diesem Antrag, das Angebot noch zu verbessern.
Mit dieser großen Anfrage versuchen wir die aktuellen Fakten zu diesem, für den Bezirk wegweisenden, Vorhaben zusammen zu tragen.
Aktuelles
Bezirksversammlung online
Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.