Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.


Dezember 2016

Für die Jahre 2017 und 2018 beantragen wir Gelder für folgende Sportstätten: Sander Tannen, Gammer Weg, Gramkowweg und Katendeich.

Mit diesem Antrag möchten wir das tägliche Leben der Menschen in Bergedorf besser und angenehmer machen. Dazu gehört es auch, die Anzahl öffentlicher Toiletten den Bedarfen anzupassen und damit die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs hatte für mehr als zwei Jahre in Bergedorf praktisch einen Stillstand. Seit April diesen Jahres sind jetzt die Mitarbeiter des neu gegründete Parkraummanagements auch in Bergedorf aktiv. Wir erkundigen uns, in welcher Intensität die Tätigkeit  ausgeführt wird und warum gerade am Bahnhofsvorplatz so wenig davon zu spüren ist. Erfreut waren wir, dass fast zeitgleich mit der Antwort auf unsere Anfrage auch das Polizeikommissariat 43 auf die Zustände einging, unsere Beobachtungen bestätigte und in einer Mitteilung Lösungsansätze darstellte.

Mitte 2013 wurde der Frascatiplatz aufgrund des Verdachts auf Blindgänger untersucht und aufgegraben. Nach Abschluss der Arbeiten sollte der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden. Uns erreichen aber immer wieder Beschwerden über den schlimmen Zustand der Fläche. Mit einer großen Anfrage versuchen wir den Sachverhalt zu klären.


November 2016

Auch das machen die Bergedorfer Politiker. Sie setzen sich einmal im Jahr gemeinsam auf ihre Fahrräder und gehen Hinweisen nach, wo es nicht so gut läuft. Dieser Antrag ist das Ergebnis.

Zur Zeit wird der P+R-Parkplatz Bergedorf-West mit Containern komplett als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge genutzt. Spätestens Ende 2017 soll hier aber wieder ein reiner Parkplatz entstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass bereits Anfang 2017 mit den Planungen für den P+R–Parkplatz begonnen wird und im nördlichen Teil mindestens 20 Stellplätze entstehen, die für Kunden des Wochenmarkts und der anliegenden Geschäfte reserviert sind.

Als Ersatz für die abgebrannte alte Sporthalle hat die Behörde nur eine Gymnastikhalle am der Schule Mittlerer Landweg gebaut. Dies haben wir immer als zu klein kritisiert, da die Bedürfnisse der Sportvereine nicht beachtet wurden. Jetzt soll eine zusätzliche Halle gebaut werden. Hier fordern wir eine breite beteiligung, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Wir fordern, bei Straßensanierungen im Bezirk beteiligt zu werden. Nur so ist sichergestellt, dass Hinweise oder Vorschläge aus der Bevölkerung oder politische Weichenstellungen bei den Sanierungen berücksichtigt werden. Außerdem soll bei Überschreitung des beschlossenen Budgets um mehr als 10% die Bezirksversammlung bzw. der Fachausschuss umgehend informiert werden.

Schon während der Umbauarbeiten am Lohbrügger Markt hatte unser Fachsprecher Jörg Froh darauf hingewiesen, dass durch die neu entstandenen Stufen bei der Apotheke eine erhöhte Unfallgefahr entsteht. Jetzt gab es in kurzer Zeit schon zwei bekannt gewordene Unfälle. Wir freuen uns daher sehr, dass die SPD gemeinsam mit uns einen Antrag stellt, hier schnellstmöglich für eine Entschärfung dieses Gefahrenpunkts zu sorgen.

Die Zukunft des Bürgerhauses Westibül und des Pavillons P5 in Bergedorf-West, und die Bemühungen
um eine dauerhaft gesicherte Raumversorgung der aktuell in diesen Immobilien tätigen Gruppen, haben im vergangenen Monat bedauerlicherweise einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass für die Nutzerinnen und Nutzer des Westibül und des Pavillons P5 - zeitnah und in enger Abstimmung mit den Beteiligten - eine dauerhafte Lösung im Sinne der Schaffung eines ausreichend dimensionierten und zentral gelegenen Bürgerhauses für Bergedorf-West gefunden wird.

Gemeinsam mit den Grünen gestellter Antrag, in dem das Bezirksamt Bergedorf beauftragt werden soll, mit dem Unternehmen Hamburg Energie Kontakt aufzunehmen, ob die Möglichkeit besteht, ein bis drei kostenlose, öffentliche Ladestationen für E-Bikes in den Vier- und Marschlande einzurichten.

Anfang des Jahres ist der europaweit erste alevitische Friedhof in Bergedorf entstanden. In dieser großen Anfrage erkundigen wir uns, wie das Angebot zwischenzeitlich angenommmen wurde.

Im am Lauweg liegenden Gemeindehaus finden in den Abendstunden und am Wochenende Veranstaltungen statt. Ebenfalls gibt es für die Besucher der anliegenden Gaststätte nur eine geringe Anzahl von Parkplätzen. Wir möchten, dass das Halteverbot nur auf die Betriebszeiten der KITA beschränkt wird, um den Parkdruck in den Abendstunden und am Wochenende ein wenig abzumildern.

Immer wieder kommen Bürger zur Bürgerfragestunde und bemängeln den schlechten Zustand bei den vorhandenen Gehwegen oder mahnen fehlende Gehwege an. Hier muss etwas geschehen. Wir halten es für elementar wichtig, eine Auflistung aller gewidmeten und vorhandenen Gehwege in den Vier- und Marschlanden zu erhalten um den tatsächlichen Zustand, die Verkehrssicherheit und die Breiten zu erfahren. Auf dieser Basis müsste die Verwaltung dann Vorschläge für die künftige Unterhaltung und Herstellung zur verkehrssicheren Nutzung unterbreiten können.

Der Durchdeich in Fünfhausen ist ein wichtiger Schulweg. Um einen sicheren Schutz für die Kinder zu gewährleisten, ist es neben der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahrzeuge auch nötig, einen ausreichend breiten Gehweg zu haben. Dies ist nicht überall der Fall. Wir beantragen, dass die Verwaltung auf die betreffenden Anlieger am Durchdeich zugeht und den Rückschnitt oder die Umpflanzung der privaten Hecken verlangt, die auf öffentlichem Grund stehen.

Wir fordern die Verwaltung auf, mit den Verantwortlichen von Polizei, Management des öffentlichen Raums, der Jägerschaft (Kreisjägerschaft) und ggf. weiteren Verantwortlichen in einem Arbeitskreis Maßnahmen im Landgebiet (und Bezirk Bergedorf) zu entwickeln, um Wildunfälle zu minimieren.

Fünfhausen benötigt dringend eine zusätzliche Kita und eine Betreiberin sucht dringend ein Grundstück. Leider hat sich die Suche schon sehr lang hingezogen. Auf dem jetzt ausgesuchten Grundstück darf aber nur teilweise gebaut werden und dies soll so schnell wie möglich durch unseren Antrag geändert werden.


Oktober 2016

Die Krapphofschleuse ist täglich von 12 – 15 Uhr für Freizeitboote nicht eigenständig passierbar. In Absprache mit der Wasserbehörde und der Berufsschifffahrt soll unserer Ansicht nach die Sperre für private Schiffe mindestens um eine Stunde zu verkürzt, nach Möglichkeit aber ganz aufgehoben werden.

Für die Aufgabenerfüllung bekommt das Bezirksamt u.a. Gelder von der Stadt zugewiesen, die für vorgegebene Aufgabenrahmen ausgegeben werden können. Wir möchten als Bezirkspolitik hierüber eine bessere Übersicht bekommen, weshalb wir dreimal im Jahr einen Sachstandsbericht einfordern.

Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, in Bergedorf jährlich 800 neuen Wohnungen zu bauen. Die bisherige Vorgabe von 600 Wohnungen wurde somit um 1/3 erhöht. Dies geht aber nicht ohne zusätzliche Mitarbeiter im Bezirksamt. Wir beantragen, dass drei neue Bauprüfer eingestellt werden.

Der Bund und Schleswig-Holstein haben eine neue Machbarkeitsuntersuchung beauftragt. Wir halten diese Bahnverbindung weiterhin für ein ÖPNV-Vorhaben, über das nachgedacht werden sollte. Deshalb meinen wir gemeinsam mit den Grünen, dass Bezirksamt und Hamburgische Behörden die Studie unterstützen sollen.


September 2016

Die Hamburger Behörden müssen Anfragen aus den Bezirken innerhalb von sechs Wochen beantworten. Das ist gesetzlich so geregelt. Leider wird diese Frist immer öfter nicht eingehalten. Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, sich für die Einahltung der Frist einzusetzen.

DEr Bahnhofsvorplatz ist eigentlich Pkw-freie-Zone. Aber es bürgert sich immer mehr ein, dort auch für Einkäufe zu parken. Wenn wir auch grundsätzlich für die Einrichtung eine kiss&ride Zone dort sind, darf die Fläche nicht zum Parkplatz verkommen.

Wenn die Ehrenamtlichen der Feuerwehren für Übungen oder Prüfungen in öffentliche Schwimmbäder gehen, müssen sie Eintritt bezahlen. Das halten wir für nicht angemessen und beantragen eine Befreiung von diesen Gebühren.

Wie uns bekannt wurde, will der Senat jetzt Grundstücke und Häuser rund um das Gleisdreick in Billwerder aufkaufen. Wir interessieren uns dafür warum dies passiert, welche Grundstücke betroffen sind und was aus den Häusern werden soll.


August 2016

Der Titel dieser Anfrage sagt eigentlich schon genug. Die Qualität und Korrektheit bei der Beantwortung von Anfragen durch das Bezirksamt lässt in letzter Zeit sehr zu wünschen übrig (wenn man nicht der SPD angehört) und auch die Beantwortung dieser Anfrage macht davon keine Ausnahme.

Im Wege der Erstellung einer Flüchtlingsunterbringung neben dem Unfallkrankenhaus Boberg ist bekannt geworden, dass auf der Fläche früher Klärschlamm abgelagert wurde. Dies hat zur Folge, dass der Boden erst saniert werden muss. Wir fragen die Kosten und die tatsächliche Belastung der dortigen Flächen ab.

Im Landgebiet ist die Anzahl der für das Wild tödlichen Unfälle mit Pkw in den letzten Jahren erheblich gestiegen, wie uns die Antwort auf unsere Anfrage bestätigt hat. Eine Lösung des Problems scheint allerdings schwierig.


Juli 2016

Honig- und Wildbienen sind seit Jahren in Ihrer Existenz bedroht, beispielsweise durch Pflanzenschutzmittel, Wespen, Krankheiten,Genmanipulation oder fehlende Flächen mit Wald- und Wiesenblumen. Merkwürdiger Weise zählt der städtische Raum als guter Lebensraum, weshalb wir beantragen zu prüfen, wo auf städtischem Gelände in Bergedorf Bienenvölker angesiedelt werden können.

Bei Bergedorf 99 handelt es sich um das geplante Logistikgelände, auf dem die zierliche Tellerschnecke gefunden wurde. Wir beantragen, dass die Planungsziele derartig geändert werden, dass eine
Nutzung der Flächen nicht vorrangig für Logistikbetriebe, sondern für kleine und mittelständische Dienstleistungsunternehmen und Handwerksbetriebe entwickelt wird.

Mit der kleinen Anfrage möchten wir klären, warum die Schleuse nicht rund um die Uhr für private Schiffer passierbar ist.

Im März 2016 antwortete uns das Bezirksamt, dass es von dem Verkauf der DIMA-Gebäude zur Errichtung einer öffentlichen Unterbringung erst Ende Februar 2016 erfahren habe. Der Senat hat auf eine Anfrage unseres Bezirksabgeordneten sinngemäß geantwortet, dass die Information schon im Oktober 2015 geflossen sei. Hier fragen wir noch einmal nach und erhalten eine erstaunliche Antwort des Bezirksamts.

Für die Umgestaltung des Rathausparks wurden Finanzmittel im Haushalt angemeldet. Um den Rathauspark in der Zukunft noch mehr zum Bürgerpark umzugestalten beantragen wir, dass die Öffentlichkeit von Beginn des Prozesses intensiv mit einzubinden ist. Gemeinsam soll das Ziel erreicht werden, dass die Neugestaltung des Rathausparks eine Bergedorfer Erfolgsgeschichte wird.

Die Umbaumaßnahmen am Lohbrügger Markt haben jetzt begonnen und wie es aussieht, werden bei der Apotheke Stufen eingebaut, wo vorher keine waren. Wir halten in diesem Bereich eine Barrierefreiheit für zwingend erforderlich und beantragen daher den Rückbau dieser Stufen.


Juni 2016

Im Umfeld des Fleetplatzes soll sich ein neuer Drogenumschlagplatz entwickelt haben. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, hier möglichst umgehend geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Entweder Tempo-30-Zone oder Fußgängerüberwege in der Nettelnburger Straße? Wir meinen, dass beides gehen muss, wenn dort viele Kinder auf dem Schulweg unterwegs sind.

Seit Jahrzehnten kann am Ende der Stichstraße geparkt werden. Auf einmal fällt dem Bezirksamt ein, das Parken hier zu untersagen. Wir setzen uns dafür ein, die Parkplätze wieder einzurichten.

Nur kurz jemanden am Bahnhof aussteigen lassen ist eigentlich in Bergedorf nicht erlaubt. Aber jeder macht es! Wir wollen, dass hierfür Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden.

Der „Online-Wegewart“ wurde vor einiger Zeit eingeführt, um den Bürgern eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zu geben, Schäden oder Mängel im öffentlichen Raum der Verwaltung zu melden. Wir erkundigen uns, wie die Bürger diesen Service annehmen und wie die Verwaltung die Meldungen abarbeitet.

Wie kürzlich zu erfahren war, hat die Feuerwehr bereits vor einiger Zeit am Haus der Jugend Heckkaten (Pinkhaus) Sicherheitsmängel bei der Brandverhütung festgestellt. Jetzt erfolgte eine umfangreiche Stillegung des HdJs. Wir erfragen die Hintergründe und sind erstaunt, wie lange das HdJ noch in vollem Betrieb war, obwohl die Probleme nicht beseitigt waren.

Die Umwandlung der Erstunterkunft auf dem "Sülzbrack" in eine Dauer-Folgeunterkunft scheint für die Anwohner mit einer nicht geringen Anzahl von Nachteilen verbunden zu sein. Durch Hinweise der Bevölkerung aufmerksam gemacht, fragen wir die baulichen Maßnahmen und Alternativen ab.

Die Schule am Richard-Linde-Weg soll in den kommenden Jahren baulich erheblich umgestaltet
werden. Wir erkundigen uns, welche umweltpolitischen Gesichtspunkte hierbei eine Rolle spielen und ob die Sicherheit des Schulwegs (Treppe zum Ladenbeker Furtweg) auch Bestandteil der Planungen ist (leider nicht).

Viele sehr interessante Projekte wurden mit Geldern aus dem Förderfonds Bezirke 2015 unterstützt. Gesamt standen 2015 fast 400.000 Euro zur Verfügung. Mit unserer Anfrage klären wir, was aus den Geldern geworden ist.


Mai 2016

Bereits seit einiger Zeit gibt es Gespräche zwischen Bürgerinitiative, Politik und Verwaltung, wie der Verkehr rund um die Nettelnburger Straße/Randersweide beruhigt werden kann. Als nächster Schritt wird die Beauftragung eines Verkehsplanungsinstituts beantragt, um unter Beteiligung des Fachausschusses, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Bereits im Januar 2014 hatte die Bezirksversammlung beschlossen, dass das Bezirksamt die Einrichtung einer kiss&ride Zone am Bahnhaof prüfen soll. Bisher gab es keinen Rücklauf, sodass wir uns nach dem Sachstand erkundigten. Laut Antwort des Bezirksamts ist eine Umsetzung bisher nicht richtig erfolgt.

Der Gewässerunterhaltungsplan soll eine übersichtliche Darstellung der vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen enthalten und eine Beurteilung der Gewässerunterhaltung nach Notwendigkeit, Art, Umfang und Zeitpunkt ermöglichen. Er dient der Abstimmung mit den
zuständigen Behörden und kann eine erhöhte Finanzierung ermöglichen.

In Lohbrügge werden in absehbarer Zeit Planungen für umfangreiche Straßensanierungen beginnen. Dies muss in Zusammenarbeit mit der ansässigen Politik und Bevölkerung passieren, da hierzu bereits eine Vielzahl von Ideen vorliegen. Für diese Zusammenarbeit setzen wir uns ein.

Gemeinsam mit den Grünen und Linken beantragen wir, dass im Rahmen der Flüchtlingshilfe ein Programm für jungerwachsene Flüchtlinge bis 27 Jahre analog zu „Kids in die Clubs“ aufgelegt und
finanziell hinterlegt wird. Hierdurch wäre das Mitmachen in Sportvereinen auch für diese Gruppe nicht von den geringen eigenen Finanzmitteln abhängig.

Alle Fraktionen fordern gemeinsam, dass grundsätzlich eine Gleichbehandlung der Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser bei den Budgeterhöhungen erfolgen soll.

An den Bahnhöfen Mittlerer Landweg und Tiefstack sind eine Menge Parkplätze für Pendler verschwunden, ohne einen Ausgleich zu schaffen. Wir denken, dass zumindest am Bahnhof Billwerder die Möglichkeit wäre, ein paar Plätze neu zu erschließen.

Mussten Sie auch schon einmal endlos im Kundenzentrum warten, bis Sie drangekommen sind? Man kann diese Zeit sicher besser nutzen! Wir möchten, dass bei Bedarf die Kunden in der Wartezeit andere Angelegenheiten erledigen können und kurz vor dem Termin, z.B. per SMS, informiert werden, dass der Sachbearbeiter gleich soweit ist.

Mit diesem, von allen Fraktionen gestellten, Antrag fragen wir beim Statistikamt Nord die aktualisierten Zahlen für Kinderarmut sowie der Risiken für Kinderarmut auf der Basis der Zahlen von 2015 für Bergedorf, aufgeschlüsselt auf die Stadtteile des Bezirks, ab.


April 2016

Lange Wartezeiten, hohe Krankenstände, kaum Online-Termine. Wir fragen die entsprechenden Daten für das Kundenzentrum Bergedorf ab.

Uns interessieren die zeitlichen Abläufe, die das Bürgerbegehren angeblich rechtlich unzulässig machen. Die Vermutung lag nah, dass der Senat hier gezielt versucht hat, die Bürgerbegehren zu verhindern.

Die Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge soll jetzt doch nicht gebaut werden. Aber unsere Fragen hierzu werden vom Bezirksamt (fast) nicht beantwortet. Was wir als sehr unhöflich empfinden und in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung zur Sprache bringen werden.

In allen Ausschüssen sollen solche Listen geführt werden, damit jedes Mitglied eine Übersicht über die noch zu erledigenden Aufgaben hat.

Durch eine Mitteilung der Behörde ist bekannt, dass Fußgänger- und Pkw-Brücken bei der Instandsetzung grundsätzlich als gleichberechtigt angesehen werden. Wir sind der Ansicht, dass Fußgängerbrücken bevorrechtigt instandgesetzt werden müssen, da hier Einschränkungen für die Nutzer wesentlich spürbarer sind.

Auf der Fläche für eine zukünftige öffentliche Unterbringung in Boberg sind bereit umfangreiche Baumfällungen vom Bezirksamt unternommen worden. Es gibt aber noch nicht mal eine Baugenehmigung. Mit unseren Fragen möchten wir die näheren Hintergründe beleuchten.

Ein interfraktioneller Antrag im Regionalausschuss, damit mehr Bänke auf den Hauptdeichen genehmigt werden.

Anlässlich der Aktion "Hamburg räumt auf" wurde festgestellt, dass auf dieser Fläche Mülleimer fehlen. Ebenfalls waren die Grünflächen ungepflegt.


März 2016

Nicht nur wir waren sehr erstaunt, dass nur zwei Werkttage, nachdem sich die Bezirksversammlung (gegen unsere Stimmen) für die öffentliche Unterkunft am Gleisdreieck ausgesprochen hat, bereits Bagger und Sandlaster angerollt sind. Wir wollten wissen, seit wann dies vorbereitet wurde und ob die Bezirkspolitik hier nur ein Feigenblatt darstellt.

Hier lesen Sie, was es bedeutet, wenn man im Bergedorfer Kundenzentrum einen Reisepass für seinen Sohn beantragen möchte. Lesen und schmunzeln Sie.

Diese Große Anfrage erkundigt sich sehr umfangreich um die Entwicklung der Gesundheits-und Pflegekonferenz in Bergedorf.

Für Besucher und Mitarbeiter wird es am Bethesda zu manchen Zeiten immer schwieriger, einen Parkplatz zu finden. Wir regen mit unserem Antrag eine Lösung an.

Es ist teilweise schwer zu durchschauen, wann das Lärmsanierungsprogramm der Deutschen Bahn Anwendung findet und wann nicht. Am Wehrdeich klafft jedenfalls eine Lücke, die wir mit diesem Antrag schließen wollen.

Der Bericht in der Bergedorfer Zeitung, dass die Stadt das Gelände gekauft hat, um dort Flüchtlinge unter zu bringen, hat uns alle überrascht. Wir möchten wissen, warum das Bezirksamt hierüber nicht informiert hat.

Schulsporthallen werden auch von Vereinen genutzt. Wir fragen ab, wie mit den Hallen umgegangen wird, wenn Sie keiner schulischen Nutzung mehr unterliegen.

Viele Bushaltestellen in den Vier- und Marschlanden bieten keine Unterstellmöglichkeiten bei schlechtem Wetter. Dies ist auch eine Kostenfrage. Wir möchten initiieren, dass hier günstige Lösungen versucht werden.


Februar 2016

Von Anwohnern an der A25 wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass es trotz Lärmschutzmaßnahmen zu erheblichen Belastungen kommt. Mittels Auskunftsersuchen fragen wir den Sachstand und die weiter geplanten Maßnahmen ab.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen stellen diese vor, wie Sie sich die Entwicklung am Gleisdreieck vorstellen, allerding ohne konkrete Forderungen an Senat und Bezirksamt zu formulieren. Wir wollen dem Nachdruck verleihen und stellen daher ganz klare Forderungen auf.

Der vor ca. 15 Jahren mit erheblichen Finanzaufwand eingerichtete muslimische Friedhof wird bisher sehr schlecht angenommen. Wir regen Gespräche mit allen Beteiligten an, in denen die Ursachen ergründet werden sollen.

Der Wochenmarkt hat immer weniger Kunden, da die Parkmöglichkeit auf dem ehemaligen P+R-Parkplatz weggefallen ist. Wir unterstützen die Marktbeschicker und beantragen, dass versucht wird, in unmittelbarer Nähe Parkmöglichkeiten zu finden bzw. zu entwickeln.

Eine Gruppe von ehrenamtlichen Helfern in Bergedorf-West, die kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge anbietet, benötigt Unterstützung bei der Raumsuche. Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, hier tätig zu werden.

Verschiedene Fußgängerbrücken in Neuallermöhe sind langfristig gesperrt, weil Gelder für Reparaturen fehlen. Da demnächst noch weiter Baumaßnahmen nötig sind fordern wir den Senat auf, ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen.

Wie aus der Presse zu erfahren war, gibt es in Geesthacht freie Plätze für die öffentliche Unterbringung, die für viel Geld angemietet wurden. Andererseits weiß man in Hamburg teilweise nicht, wie man die Flüchtlinge vernünftig unterbringen soll. Wir beantragen, dass endlich über die Landesgrenzen hinweg miteinander gesprochen wird, um diese absurde Situation zu beenden.

Auch zu dieser Anfrage veranlasste uns der Anruf eines Bürgers. Hier geht es um die Gebühren für eine Urnenbestattung und ob diese gerechtfertigt sind.

Aufgrund einer Anfrage eines Bürgers wollten wir wissen, warum ein gesunder Ahorn im Reinbeker Redder gefällt wurde.


Januar 2016

Mit dem Antrag fordern wir den den Senat auf, für den anstehenden Doppelhaushalt 2017/2018 wieder Mittel für die Sportstättensanierung in voller Höhe des Jahres 2014 (vier Millionen Euro p.a.) im Haushalt zu veranschlagen, um bei der Modernisierung der Sportstätten nicht nachzulassen.

Die Teilnehmer von "Jugend im Parlament" haben die Möglichkeit, die Abläufe eines Parlaments kennenzulernen und selber Politik zu machen. Die getroffenen Beschlüsse der Jugendlichen werden den „echten“ Gremien der Bezirksversammlung zur Beratung vorgelegt und teilweise auch umgesetzt.

Mit der Sperrung der Parkplatzfläche „Auf dem Sülzbrack“, für den Bau einer zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge im Jahr 2015, sind eine erhebliche Anzahl von Stellplätzen weggefallen. Ebenso fehlt die Fläche jetzt zur Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen. Gemeinsam mit den Grünen schlagen wir vor zu prüfen, ob eine nahegelegene Fläche als befestigte Park- und Veranstaltungsfläche hergerichtet werden kann

Die Anwohner am Mittleren Landweg befürchten durch die Bebauung des "Gleisdreiecks" Folgeschäden an ihren Häusern. Wir fragen das Bezirksamt, ob vor Baubeginn eine Beweissicherung an den Gebäuden vorgenommen wird, damit eventuelle Schäden durch den Bauherren ausgeglichen werden können.


Aktuelles:

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