Anträge und Anfragen der CDU Bezirksfraktion Bergedorf

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.


Dezember 2015

Unserem Antrag, die 2. Deichlinie zu mähen, ist jetzt gefolgt worden. Dies erhöht auch die Sicherheit im Verkehr enorm. Jetzt möchten wir Vertreter aller mit der Deichsicherheit zuständigen Verwaltungsabteilungen anhören, wie es mit der 2. Deichlinie weitergehen soll.

Mit diesem Antrag starten wir einen weiteren Versuch, die übermäßige Bebauung zu stoppen und bieten dem Senat kurzfristige Vorschläge für Flächen an, um die geplanten ca. 3500 Flüchtlinge in Bergedorf unterzubringen.

Sperriger Titel, einfacher Hintergrund. Wir wollen uns weiter nicht damit abfnden,, dass das Bezirksamt nicht über die Feuerwehrstellplätze im Leuschner-Park entscheiden will. wir halten die Begründung des Fachamts für falsch und beantragen jetzt eine Einschätzung durch das Rechtsamt.

Wie uns von Anwohnern zugetragen wurde, befindet sich in den Straßen Schmidtweg und Lindenbergweg jeweils ein nicht mehr erforderlicher Behindertenstellplatz. Wir beantragen die Prüfung der Angaben durch das Bezirksamt und die eventuelle Entfernung der Markierungen.


November 2015

Durch die Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Mittlerer Landweg ist eine prekäre Parkplatzsituation entstanden. Die Pendler parken jetzt am Straßenrad, was zu Problemen mit breiten Fahrzeugen führen kann. Wir haben jetzt eine Fläche ausgemacht, die im Eigentum des Bezirks steht und als Parkfläche gut geeignet wäre.

Da immer mehr Ehrenamtliche in Flüchtlingsunterbringungen aktiv sind, möchten wir deren Tätigkeit so weit wie möglich erleichtern. In diesem Antrag führen wir sieben Maßnahmen auf, für die sich der Bezirksamtsleiter einsetzen soll.

Bereits seit über einem Jahr versendet die Verwaltung keine Unterlagen mehr in Papierform an die Abgeordneten. Außnahme sind nur noch Pläne in Bau- und Straßenangelegenheiten. Wir meinen, aus Kostengründen könne auch dies digital erfolgen.

Das Bezirksamt ist verpflichtet, die Fraktionen über wesentliche Entwicklungen bei den öffentlichen Unterkünften zu informieren. Bei dem Projekt "Gleisdreieck", am Mittleren Landweg, ist dies nicht geschehen. Mit unserer Anfrage versuchen wir zu klären, wann das Bezirksamt hiervon wußte und warum erst eine verspätete Information stattgefunden hat.

Mit der kleinen Anfrage erkundigen wir uns, inwieweit Bergedorf-West und Neuallermöhe noch in die freiwillige Lärmsanierung der Deutschen Bahn passen, da hier ein Stichtag für die Maßnahmen (1.4.1974) gilt.

Hier beantragen wir den Bau von zwei Kunstrasenplätzen am Katendeich sowie Mittleren Landweg für die Jahre 2017 und 2018.

Das neue Abwassersiel im Neuen Weg sorgt weiterhin manchmal für üble Gerüche. Hamburg Wasser wollte dies wöchentlich prüfen. Mit unserem Auskunftsersuchen fragen wir den Sachstand ab.


Oktober 2015

Wir sind weiterhin große Anhänger der Einrichtung von Stellplätzen für die Feuerwehrleute im Leuschnerpark. Dort werden jetzt die Gehwege gepflastert. Von der Bezirksverwaltung wollen wir wissen, warum dies stattfindet und ob noch ohne größere zusätzliche finanzielle Aufwendungen ein Ausbau für Kraftfahrzeuge möglich ist.

Gemeinsam mit der Linken setzen wir uns nochmals dafür ein, die geplante Unterkunft im Gleisdreieck nur in wesentlich geringerer Größe zu bauen. Die dadurch fehlenden Wohnungen sollen an anderen Stellen im Bezirk errichtet werden. Hierzu gibt es auch schon Vorschläge, die dem Senat unterbreitet wurden. Außerdem sollen die Fraktionen und die Bezirksverwaltung weitere Vorschläge machen.

Das jährlich fortgeschriebene Wohnungsbauprogramm erfüllt unserer Ansicht nach seinen Zweck nicht mehr, wenn z.B. der Zuzug der Flüchtlinge überhaupt keine Berücksichtigung findet. Wir denken, dass eher ein bezirkliches Entwicklungskonzept zielführend ist. In unserem Antrag wird dies genauer ausgeführt.

Nachdem wir lange dafür gekämpft hatten, das Stadtrad-System auch in Bergedorf einzuführen, machen wir hier konkrete Standortvorschläge.

Im Juni hatten wir beantragt, ein Treffen der in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich Tätigen zu organisieren. Die Idee ist auf fruchtbaren Boden gestossen und soll jetzt fortgesetzt werden. Dazu bedarf es einer Finanzierung, die wir hiermit beantragen.

Der Bezirk Bergedorf hat sich als erster Hamburger Bezirk auf den Weg gemacht und die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes ausgeschrieben und beauftragt. Dafür wurde auch ein Logo entwickelt. Wir möchten für eine möglichst breite Kenntnis sorgen und wollen, dass das Logo auch auf den bezirklichen Fahrzeugen angebracht wird.

Mit viel TamTam wurden die WasteWatcher vom Senat Ende 2014 eingeführt, um jetzt gnadelos abzustürzen. Fast gleichzeitig mit der sehr unbefriedigenden Antwort auf unsere Anfrage war jetzt zu lesen, dass das Programm eingestellt wird. Nach dem Ende des BOD ein weiterer Dienst am Ende, der für Sicherheit und Sauberkeit auf den Straßen sorgen sollte.

Bereits 2008 hatte die Bezirksversammlung ein Vorgehen beschlossen, wie bei der erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen die Bewohner und die Politik in den Vorgang mit eingebunden werden sollen. Leider wurde dies jetzt zweimal von der Verwaltung ignoriert, sodass alle Fraktionen einen Antrag gestellt haben, zu dem beschlossenen Vorgehen zurück zu kehren.

Mit diesem Antrag im Regionalausschuss setzen sich alle Fraktionen für die Einführung einer 30 km/h Zone in der Straße ein.

Durch einen Artikel in der Bergedorfer Zeitung sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die Toiletten trotz ausgewiesener Öffnungszeiten teilweise verschlossen waren. Dies war für einige Besucher sehr unangenehm. Mittels einer Anfrage versuchten wir die Hintergründe zu klären.

Das Flüchtlingsunterkünfte auch ohne Bürgerbeteiligung, nach dem sog. Polizeirecht, gebaut werden können, verärgert viele Bürger. Mit unserem Auskunftsersuchen fragen wir den Senat nach Hintergründen und Motivation für dieses vorgehen.


September 2015

Der Sportplatz Mittlerer Landweg soll mit Kunstrasen ausgestattet werden. Wir fragen die Behörde nach den Entscheidungskriterien.

Die letzte Deichbegehung, aber auch unsere Anfrage haben es zutage gebracht. Die Pflege der 2. Deichlinie entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dabei geht es in Bergedorf "nur" um € 100.000. Der Senat, bzw. die zuständige Behörde ist jetzt gefordert, das Geld vor der sturmsaison noch zur Verfügung zu stellen.

Es ist ganz wichtig, dass in den öffentlichen Unterkünften immer genug Personal vorhanden ist, damit die Bewohner immer einen Ansprechpartner haben, aber auch um die Mitarbeiter nicht zu überlasten. Dies scheint nicht überall gewährleistet zu sein und wir fordern den Senat auf, für soviel Personal zu sorgen, wie durch die eigenen Personalschlüssel vorgegeben ist.

Wir waren in den letzten Monaten sehr verwundert, dass der Seniorenbeirat nur nicht-öffentlich tagt, obwohl er doch dafür eingerichtet wurde, die Mitarbeit der Senioren im Bezirk zu fördern. Anscheinend haben wir, oder der Seniorenbeirat, hier etwas nicht richtig verstanden.

Durch diese Anfrage haben wir erfahren, dass die pflege der zweiten Deichlinie nicht mehr der Unterhaltungsrichtlinie für Hochwasseranlagen entspricht. Dabei fehlen nur € 100.000! Wir werden hie am Ball bleiben und den Senat auffordern, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.


August 2015

Das Sülzbrack ist ein Festplatz, auf dem aktuell keine Feste gefeiert werden können.  Die jetzt vorhandene öffentliche Unterbringung könnte ein wenig verlegt werden und allen wäre geholfen. Dies ist unser Vorschlag und die Ersatzfläche benennen wir auch.

Durch eine Bürgerinitiative wurden die geplanten Umbaumaßnahmen vorerst gestoppt. Da aber, wenn es noch zu irgend einem Umbau kommen soll, die Maßnahmen noch in diesen Jahr stattfinden müssen, schlagen wir einen Kompromiss vor und hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktionen und der Bürgerinitiative.

Der Senat hat den Bezirk aufgefordert, Vorschläge für Flächen zu machen, auf denen ca. 1000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Die Fraktionen haben sich bemüht, eine ausgewogene Liste zusammen zu stellen.

Der Druck, immer neue Flächen für die öffentliche Unterbringung in Hamburg zu finden, ist unheimlich groß. Deshalb ist es unverständlich, warum Flächen mit Argumenten abgelehnt werden, die woanders kein Problem darstellen.

Die Hochschule für angewandte Wissenschaften möchte gleich neben der Autobahnzufahrt Bergedorf fünf, bis zu 150m hohe, Windenergieanlagen errichten. Dies obwohl die Bergeodrfer sich in einem Bürgerbegehren klar hiergegen ausgesprochen haben. Jetzt soll der Bauantrag auch noch ohne Bürgerbeteiligung bearbeitet werden, obwohl dies vom Leiter der Abteilung noch im November 2013 ausdrücklich zugesagt wurde. Wir sind weiterhin nicht gegen Windenergieanlagen, aber dieser Umgang mit den Bürgern ist nicht korrekt.

Bei Feuerwehr-Einsätzen kommt es auf jede Minute an. Am Lohbrügger Markt müssen die Feuerweh-Männer teilweise große Umwege fahren, um zur Wache zu kommen. Unser Antrag soll diese Situation zukünftig verbessern.

Es ist weiterhin nicht zu begreifen, dass viele Bergedorfer erst nach Hamburg fahren müssen, um dann mit einem Fernzug, z.B. nach Berlin, wieder an Bergedorf vorbei fahren zu müssen. Hier wird viel Zeit der Passagiere vergeudet und die Ungleichbehandlung mit Harburg ist nicht zu verstehen. Wir bleiben weiter am Ball mit unserer Forderung nach mehr Halten in Bergedorf!


Juni 2015

Die aktuellen Planungen der Verwaltung zur Umgestaltung des Lohbrügger Markts stossen nicht überall auf Zustimmung. Vor einer Umsetzung möchten wir, dass der Verkehrsausschuss zustimmt.

Welche Unterbringungen sind noch in Bergedorf geplant und wie hoch sind die Kosten für die bereits vorhandenen? Mit dieser Anfrage, deren Beantwortung durch die Behörde leider sehr lange gedauert hat und dadurch teilweise schon überholt ist, fragen wir die Zahlen ab.

In den öffentlichen Unterkünften ist ein Mitarbeiter für 80 Personen zuständig. Dies ist eine hohe Belastung, die nicht mehr leistbar ist, sobald Personal ausfällt oder Probleme in den Unterkünften entstehen. Wir halten es daher für erforderlich, dass es eine Art Notfallgruppe im Behördenapparat gibt, die auf Bedarf hinzugerufen werden kann. Außerdem soll der Informationsaustausch zwischen den Einrichtungen und den Mitarbeitern erleichtert werden.

In Bergedorf haben sich vielen Menschen in Initiativen zusammen gefunden, um den Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstüzen. Wir finden dies aller Ehren Wert und möchten mit diesem Antrag Hilfe stellen, damit die Initiativen noch besser vom Bezirksamt unterstützt werden können. Außerdem schlagen wir ein regelmäßiges Treffen von Vertretern der Initiativen vor, um sich auszutauschen und Erfahrungen zu teilen.

Auf unsere Initiative hin gestellter Antrag, den Verein Kulturloge e.V. von Seiten des Bezirks zu unterstützen und bekannter zu machen. Der Verein vermittelt freie Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen an Menschen mit geringen Einkünften.

Auch bei der baulichen Entwicklung des Ortskerns von Ochsenwerder sehen wir die Problematik, dass die Verkehrsentwicklung nicht genügend Beachtung findet. Leidtragende sind Anwohner, Gewerbetreibende und die Bürger. Mit diesem Prüfauftrag machen wir einen Lösungsvorschlag.

Wie mehrfach an uns herangetragen wurde, scheinen in der Tiefgarage unter dem Einkaufszentrum durchgehend Menschen zu leben. Wir erkundigen uns, ob diese Tatsache dem Bezirksamt bekannt ist und gegen die Zustände etwas unternommen werden kann.


Mai 2015

Die Finanzbehörde plant, den Standort des Finanzamts Bergedorf zu verlegen und nur die informations- und Annahmestelle am alten Standort zu belassen. Wir haben hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die darauf abzielt, dass sich für die Bürger nichts ändern darf, sondern nur die bürgerferne Sachbearbeitung verlegt werden dürfte.

Im Ausschuss wurden jetzt neue und abgespeckte Planungen für den Lohbrügger Markt vorgestellt. Wir sind der Ansicht, dass diese an den Realitäten vorbei gehen und auch zu hohe Kosten verursachen. Daher lehnen wir die Pläne ab und machen günstigere Gegenvorschläge.

Wir halten die Gymnastikhalle weiterhin für zu klein geplant, konnten uns mit unseren Anträgen bei der Behörde aber nicht durchsetzen. Jetzt kam heraus, dass jede Umkleidekabine nur eine Dusche haben soll. Die ist für Vereinssportler zu wenig und muss geändert werden.

Der Fahrradverkehr nimmt immer weiter zu und Einzellösungen helfen nicht weiter. Ein Workshop soll, nachdem der letzte 2008 stattgefunden hat, helfen, die aktuellen Themen aufzugreifen und Lösungen vorzuschlagen.

Durch dieses Auskunftsersuchen wollten wir uns einen Überblick über die Belegung im ehemaligen Ortsamt verschaffen.

Wir beantragen eine Verbesserung der beliebten Radstrecke indem die vorhandenen Hammelgitter entfernt werden.

Durch einen Zeitungsartiekl sind wir auf diesen Vorgang aufmerksam geworden. Zwei geduldete mazedonische Staatsbürger sind wegen Angriffs auf Polizeibeamte verurteilt worden. Wir wollten wissen, ob die Täter noch in öffentlichen Unterbringungen leben oder bereits abgeschoben wurden.


April 2015

Öffentliche Unterkünfte können von den Behörden nach der Eröffnung kontrolliert werden, um einen gewissen Standard zu gewährleisten. Gleichzeitig können unangekündigte Kontrollen auch dazu dienen, Mißstände aufzudecken. Unsere Anfrage deckt auf, dass die Behörden hiervon praktisch keinen Gebrauch machen.

Die Veränderung der Linie M12 und Einführung der Linie 8800 hat für die Lohbrügger den Nachteil gebracht, den Mohnhof nicht mehr ohne Umsteigen erreichen zu können. Hiermit fordern wir den HVV auf, die ursprüngliche Fahrroute wieder einzuführen.

Zur Schaffung von neuen Plätzen der öffentlichen Unterbringung gibt es ein rechtliches Prozedere, dass unserer Ansicht nach eingehalten werden muss. Durch die teilweise Anwendung des Polizeirechts, hat der Senat hier schon andere Fakten geschaffen. Grundsätzlich fordern wir aber mit diesem Antrag die Möglichkeit der Stellungnahme und Beteiligung der Öffentlichkeit.

Auf dem Bergedorfer Friedhof ist es mittlerweile zu einem großen Problem geworden, dass dort lebende Rehe den Blumen- und Trauerschmuck von den Gräbern fressen. Es wird jetzt darüber nachgedacht, die Rehe zu bejagen. Wir möchten, dass erst einmal weiter versucht wird, die Rehe auf humanere Weise vom Friedhofsgelände zu bekommen.

Im Landgebiet, besonders in Fünfhausen, sind in den letzten Jahren verschiedene neue Wohngebiete entstanden. Die Zahl der Kita-Plätze vor Ort ist aber nicht entsprechend mitgewachsen. Als Mitantragsteller fordern wir die Verwaltung auf, hier umgehend zu handeln.

Die mehrjährigen Sanierungsversuche des Sees sind fehlgeschlagen. Wir beantragen die Streichung aus der EG-Badegewässerliste und die Entwicklung eines Nachnutzungskonzepts. Außerdem greifen wir noch einmal die Idee auf, den See zur Dove-Elbe hin zu öffnen, um eine natürliche Durchmischung zu erreichen.

Die Deichschau in diesem Monat hat ergeben, dass die Reduzierung der Unterhaltungsmittel bereits Spuren hinterlassen hat. Es werden aktuell ca. € 125.000 benötigt. Diese fordern wir mit unserem Antrag, der von den Grünen und der Linken unterstützt wird.

So wie das Bezirksamt haben wir auch die Behörde, als Eigentümerin des Rieck-Hauses, gefragt, wie es mit der Schädlingsbekämpfung voran geht. Stellt man beide Antworten nebeneinander hat man das Gefühl, hier wird ein wenig Ping-Pong gespielt oder einer wartet auf den anderen.

Es ist mttlerweile so weit, dass Blumenschmuck auf den Grabstätten innerhalb eines Tages von den Rehen aufgefressen wird. Die Tiere haben auf dem Friedhof eine Population erreicht, die nicht mehr vertretbar ist. Was hiergegen unternommen wurde, soll unsere Anfrage klären.


März 2015

Vor dem Umbau gab es Schließfächer, jetzt nicht mehr. Wir würden es gern sehen, wenn die Bahn wieder ein paar zur Verfügung stellen würde.

Immer wieder wird geäußert, dass in den Pavillons wieder Schüler unterrichtet werden sollen, obwohl die Gebäude in einem schlechten Zustand sein sollen. Wir würden uns gern persönlich von dem Zustand überzeugen und beantragen eine Begehung.

Die Tennisplätze sind letztes Jahr instand gesetz worden, obwohl der dort ansässige Verein nicht mehr existiert. Wir fragen, wer die Plätze jetzt nutzt und ob sie für den Schulsport freigegeben sind.

Im Rieck-Haus ist der Holzbock eingezogen und je länger eine Bekämfung dauert, desto größer ist die Gefahr, dass das Gebäude hinfällig wird. Im Rahmen des Kulturausschusses entstand der Eindruck, dass die Bekämpfung dadurch verzögert wird, dass Gebäude und Ausstellungsobjekte verschiedenen Verwaltungsstellen zuzuordnen sind. Wir fragen nach dem Sachstand.

Im Bereich des Pumpwerks kommt es immer wieder zu üblen Gerüchen, die die Anwohner erheblich beeinträchtigen. Von einen Referenten wollen wir über die Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten informiert werden.

Ohne die Bezirksfraktionen vorher davon zu unterrichten, fand am 2.3.2015 auf dem Sülzbrack eine Begehung von Behörde und Bezirksamt statt, um die Geeignetheit der Fläche für eine öffentliche Unterbringung zu prüfen. Hierauf sind wir durch die sozialen Medien aufmerksam geworden und haben noch Mittags diese Anfrage gestellt. Die meisten Fragen wurden dann noch am Abend durch eine Pressemeldung des Bezirksamts beantwortet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Februar 2015

Sehr technischer Titel, relativ einfacher Hintergrund. Die meisten Sportstätten gehören der Stadt und müssen auch einmal saniert werden. Wir möchten möglichst rechtzeitig erfahren, welche Sanierungsmaßnahmen von der Verwaltung in den nächsten Jahren geplant sind, um evtl. hierauf Einfluss zu nehmen.

Der ÖPNV wird immer wichtiger, Angebote über Landesgrenzen müssen ausgeweitet werden. Die Niederflurbahn könnte auf den bereits existierenden Schienen fahren und Stück für Stück ausgebaut werden.

Aus gutem Grund wird der Bau von neuen Kreiseln geplant, denn so wird in der Regel die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugverkehrs erhöht und die Unfallhäufigkeit reduziert. Es ist davon auszugehen, dass an dieser Stelle die Staus zu den Verkehrsspitzen abgebaut werden können, sich dadurch die allgemeine verkehrliche Situation verbessert und der befürchtete Such-/Schleichverkehr über Nettelnburg reduziert werden kann.

Am Dusiplatz handelt es sich um einen sogenannten überfahrbaren Minikreisel. Dort wird leider, unter Missachtung der Fahrbahnführung, zu schnell gefahren und wie an einer normalen Kreuzung abgebogen. Daher muss dort dringend
nachgebessert werden. Wir schlagen Veränderungen im Mittelkreis vor.

Bereits seit langem haben wir darauf hingewiesen, dass die entstehenden Wohnungen am Schleusengraben (Glasbläserhöfe, Weidensteg) Verstärkungen und  Veränderungen für die Verkehrsströme in der Siedlung Nettelnburg sowie die angrenzenden Straßen haben werden. Nach einer Diskussionsveranstaltung der betroffenen Anwohner konnten jetzt auch die anderen Fraktionen überzeugt werden, über die Verkehrsplanung neu nachzudenken.


Januar 2015

Im Rahmen eines Fachvortrags wurde dargestellt, dass die Sanierung des Rieck-Hauses nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts langfristig Erfolg haben kann. Um die Zusammenarbeit von Gebäudeeigentümer und Betreiber des Museums geht es in diesem Antrag.

Dadurch, dass die Bahnhofstoilette seit Monaten geschlossen ist, wird vermehrt rund um den Bahnhof, auch in den Parkhäusern, wild gepinkelt. Wir fordern die Prüfung von Alternativlösungen.

Das Sicherheitsgefühl am Bahnhof ist weiterhin nicht befriedigend, es ist weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt. Zur Prävention und Aufklärung halten wir die Videoüberwachung weiterhin für das beste Mittel.

Zur Unterstützung der Open Air Aktivitäten in Bergedorf und Lohbrüggen beantragen wir die Herstellung einer dauerhaften Bühne auf der Leuschnerwiese.


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