Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion Bergedorf

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.


Dezember 2014

Die Brutbestände von Wildgänsen haben in den Vier- und Marschlanden stark zugenommen. Besonders Graugänse richten zum einen auf landwirtschaftlichen Flächen deutliche Fraßschäden an. Zudem belasten die Exkremente der exponentiell wachsenden Wildgänsepopulation zunehmend die Gewässer. Wir erkundigen uns nach dem Wissensstand der Behörde.

Die Sprunginsel soll der Sicherheit beim Überqueren des Binnenfeldredders dienen und ist mitlerweile eine unendliche Geschichte. Jetzt liegen neue Planungen vor, die endlich von der Verwaltung umgesetzt werden müssen.

Am Reinbeker Redder sollen in kurzem Abstand zwei größere Neubaugebiete entstehen. Wir fordern ein von Anfang an begleitendes Verkehrskonzept.

Ein Teil des Quartiersfonds soll laut Mitteilung der Verwaltung schon in die Bürgerhäuser fliessen. Wir möchten diesen Teil erhöhen.

Bürger haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem Frascatiplatz vermehrt Ratten gesichtet worden sind. Mit der Anfrage bitten wir die Verwaltung um Aufklärung.

Bergedorf ist der einzige Bezirk, der noch kein StadtRad-Angebot hat. Laut Behörde liegt dies an der großen Entfernung zur Hamburger Innenstadt. Wir regen eine Insellösung an.


November 2014

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Nutzung der Liegenschaft von Hamburg Wasser am Weidenbaumsweg/Sander Damm als öffentliche Unterbringung einzusetzen. Hamburg Wasser ist eine Gesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit einer Nutzung dieser Fläche würde ein Betrag zu Lösung gesamtstädtischer Interessen geleistet werden können. Eine beabsichtigte Versilberung dieser Fläche bei gleichzeitiger Unterbringung von Flüchtlingen auf dem P&R-Gelände in Nettelnburg ist unserer Ansicht nach eine Schande für die Stadt.

Bergedorf wächst stetig und mit Neuallermöhe verfügt der Bezirk über den kinderreichsten Stadtteil. Und: Bergedorf ist der Bezirk am Wasser! Schwimmen können ist daher lebensnotwendig, Wir schlagen deshalb vor, dass die entsprechenden Verwaltungsstellen, den Bau eines Lehrschwimmbads in Neuallermöhe prüfen.

Zukünftig wird das Bezirksamt die Organisation von solchen Festen nicht mehr übernehmen. Dies finden wir auch richtig. Bei der Vergabe an private Organisatoren soll die Bezirksversammlung aber mit eingebunden sein, um z.b. Vergabekriterien mit festzulegen.

Wir versuchen weiterhin, die Sporthalle in der alten Größe wieder aufzubauen. Da die Behörde einen Neubau ablehnt, beantragen wir jetzt die Prüfung einer Ko-Finanzierung.

Ein Antrag, dass die Entwässerungsleitungen dieser Straßen in die regelmäßige Pflege mit aufgenommen werden.

Weiterhin kommen viele Flüchtlinge in unsere Stadt, die vernünftig und menschenwürdig untergebracht werden müssen. Zumindest für Unterbringungen in den Vier- und Marschlande fordern wir Wohneinheiten für nicht mehr als 30 Personen, sowie eine frühzeitige und umfangreiche Information und Einbeziehung der Anwohner.

Anfang des Jahres haben Bergedorfer Abgeordnete einen Arbeitskreis gebildet, der sich mit Eckpunkten zur vielfältigeren Nutzung der Bahnhofsvorplätze beschäftigt hat. Leider war dieses Jahr besonders der Vorplatz auf der Bergedorfer Seite weniger genutzt als erhofft. Wir fragen nach den Ursachen.

Da uns trotz verschiedener beantworteter Anfragen weiterhin nicht ganz klar ist, wie die Eigentums- und Nutzungsrechte am Bergedorfer Schloss sind, haben wir weiter nachgefragt. Ganz schlau sind wir aber weiterhin nicht.


Oktober 2014

Nicht nur bei den modernen Errungenschaften des täglichen Lebens, wie z.B. der Breitbandversorgung haben die Bewohner des Landgebiets das Nachsehen. Auch von eher alten Annehmlichkeiten ist man teilweise abgeschnitten. Wir fragen, warum nicht jedes Grundstück im Landgebiet bereits über einen Sielanschluss verfügt und ob sich dies noch ändert. Die in der Antwort erwähnte Anlage können Sie hier ansehen.

In den öffentlichen Sporthallen werden verschiedenste Sportarten betrieben. Erforderlich ist daher, dass in den Hallen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass dies auch unproblematisch möglich ist. Wir beantragen, dass der Hallenboden des Gymnasiums Lohbrügge den Anforderungen entsprechend ausgerütset wird.

Es liegen schon vorläufige Zeichnungen vor, aber die Finanzierung des neuen Lichtwarhauses steht auf kippeligen Beinen. Es soll eine  Finanzierung aus RISE-Mitteln erfolgen. Dies bedeutet eine Verdoppelung der eigenen Mittel. Die sollten möglichst komplett aus dem Verkauf des alten Grundstücks kommen. Der Verkaufserlös sollte daher komplett auf den Bezirk übergehen.

Sicher jeder in Bergedorf hat mitbekommen, dass die Bücherhalle Ende 2014 den Standort aufgeben muss und bis heute (24.10.14) noch kein Nachfolgestandort feststeht. Wir fordern die Bezirksamtsleitung auf, jetzt möglichst schnell Alternativen zu prüfen.

Im letzten Kulturausschuss wurden Pläne des Bezirksamts vorgestellt, mittelfristig die Bergedorf-Information vom Hasse-Turm ins Schloss zu verlegen. Wir halten diese Idee für nicht durchdacht, da der Hasse-Turm hierfür optimal gelegen ist. Allein finanzielle Überlegungen dürfen hier nicht ausschlaggebend sein. Wir fragen die Hintergründe ab.

Mit dieser Anfrage nehmen wir die Überlegung auf, den Eichbaumsee wieder mit der Dove Elbe zu verbinden. Außerdem erkundigen wir uns danach, ob der Eichbaumsee wieder zum Baden freigegeben werden kann und was die bisherigen Maßnahmen gekostet haben.

Mit Penny verlässt jetzt der letzte Einzelhändler das Einkaufszentrum in Lohbrügge. Wir wollten wissen, inwieweit das Bezirksamt hier informiert ist und ob es Chancen für eine bessere Entwicklung sieht.


September 2014

In der Vergangenheit wurden die Deiche hinter den Sperrwerken jährlich mehrmals gemäht und das Straßenbegleitgrün an den Straßen ohne Gehwege und Schutzstreifen war im Bereich von Wohnhäusern gut gepflegt. Dieses Jahr scheinen die Finanzmittel dafür zu fehlen. Da hierdurch aber Fußgänger, und besonders Kinder, stark gefährdet sind, fordern wir umgehend einen Grasschnitt.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir einen ähnlichen Antrag gestellt, der damals durch eine Mehrheit von SPD und Linken abgelehnt wurde. Gemeinsam mit den Grünen starten wir jetzt einen neuen Versuch.

Wie durch unsere Anfrage herausgekommen ist, soll die abgebrannte Sporthallle nicht mehr aufgebaut werden, sondern auf dem Schulgelände durch eine Gymnastikhalle ersetzt werden. Die wesentlich kleinere Hallenform genügt aber den Ansprüchen der Schule und nutzenden Vereine nicht. Da durch die Versicherung auseichend Gelder vorhanden sind, beantragen wir den Wiederaufbau der alten Halle.

In der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gibt es Bestrebungen, die Tätigkeiten der Betruungsvereine zu zentralisieren. Mit diesem interfraktionellen Antrag wollen wir erreichen, dass der Bergedorfer Betreuungsverein erhaltennbleibt.

Wir haben uns entschlossen, zukünftig zum Wohle Bergedorfs in diesem Gremium tätig zu sein.

Die Ausstellung über ehemalige Zwangsarbeiter war bereits erfolgreich im Hamburger Rathaus zu sehen. Um sie einem noch größerem Publikum zugänglich zu machen, sollte möglichst das Bergedorfer Rathaus hierfür zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel, wie Anregungen aus der Bevölkerung zu politischen Initiativen werden. Ältere Mitbürger haben sich an uns gewandt, weil "Ihr" Wahllokal so weit entfernt ist. Wir möchten, dass sie hierdurch nicht an der Wahl gehindert werden und beantragen die Zuordnung zu einem fußläufig besser erreichbaren Wahllokal.

Der Bergedorfer Präventionspreis ist eine Erfolgsgeschichte, die auf einer unser früheren Initiativen beruht. Hiermit beantragen wir eine Verlängerung bis 2018.

Antwort auf unsere Fragen zu weiteren Planungen und Investitionen.

Von der Verwaltung ist eine Mitteilung vorgelegt worden, wonach der Marschbahndamm im Ergebnis nur noch für Fußgänger und Radfahrer zur Nutzung freigegeben werden soll. Wir möchten, dass auch Reiter weiter den Weg nutzen können.


August 2014

Der von einer anderen Fraktion gestellte Antrag an die DB geht uns nicht weit genug, da der Bahndamm zwischen S-Banhof Nettelnburg bis zur Straße Püttenhorst auf beiden Seiten sehr ungepflegt ist. Wir möchten daher, dass die DB beide Seiten entmüllt und sich um die Grünanlagen kmmert.

Die CDU ist grundsätzlich gegen Gebühren auf den P+R-Parkplätzen. Da unser Antrag abgelehnt wurde möchten wir zumindest erreichen, dass Abend- und Wochenendnutzer von den Gebühren befreit werden.

Gemeinsam mit den Grünen setzen wir uns für mehr Fahrradständer rund um den Bergdorfer Bahnhof ein.

Die durch ein Feuer teilweise zerstörte Halle soll Medienberichten zufolge durch eine Gymnastikhalle an einem anderen Standort ersetzt werden. Wir erkundigen uns nach dem Sachstand, vor allem, ob die neue Halle dem alten Standard entspricht und weiter von der GBS und drei Vereinen genutzt werden kann.


Juli 2014

Früher konnte das DRK immer in den Sonnabenden vor Weihnachten einen Erbsensuppenverkauf auf dem Platz vor Petri und Pauli organisieren. Dies war sowohl zur Übung für Großeinsätze, aber auch als Werbung und Spendensammlung wichtig. Seitdem dort der Weihnachtsmarkt ansässig ist, fiel diese Möglichkeit für das DRK weg. Wir beantragen, dass ab diesem jahr der Bahnhofsvorplatz hierfür zur Verfügung gestellt wird.

Um bei Badeunfällen schnell Hilfe holen zu können, gab es bisher an den Alermöher Seen Notrufsäulen. Die am See hinterm Horn, nicht zu verwechseln mit dem Allermöher See, soll jetzt abgebaut werden. Wir halten dies für eine gefährliche Idee, da es in einem Notfall auf jede Sekunde ankommen kann und man sich nicht darauf verlassen kann, dass immer Helfer mit einem Handy vor Ort sind.


Juni 2014

Die Behörde muss die Bezirksversammlung anhören, wenn neue Unterbringungen geplant sind. Nachdem wir eine Anhörung der Anwohner beantragt hatten und diese durchgeführt wurde, haben wir diese Stellungnahme eingereicht, um vor allem Lösungsvorschläge für die Zukunft zu formulieren. Leider wurde die Stellungnahme von SPD, Grünen und der Linken abgelehnt.

Da uns die Antworten zu unserer ersten Anfrage im Mai nicht zufriedenstellten, haben wir noch einmal nachgefragt. Insbesondere waren wir interessiert, warum im Innenhof des Schlosses die Überdachung nicht aufgespannt wurde und welchen Sachstand der Pachtvertrag zwischen Museum und Pächtern des Cafés hat.

Da es in dem Badesee leider immer wieder zu Unfällen kommt, hatten wir vor Monaten verschiedene Sicherheitsmaßnahmen beantragt. Leider fehlt es weiter an der Umsetzung durch die Behörden. Diese Antrag soll vor der neuen Badesaison die Durchführung beschleunigen.


Mai 2014

Das neue touristische Hinweisschild an der BAB 25 war bereits kurz nach der Aufstellung zugewachsen. Wir fragen nach, wer für den Rückschnitt des Grüns und die Instandhaltung zuständig ist.

Einiges hat sich rund um das Museum im Schloss seit der Übernahme durch das Bezirksamt geändert. Wir fragen die Hintergründe ab und erhielten zum Teil erstaunliche Antworten.

Einige Fragen zu den geplanten Instandsetzungsmaßnahmen konnten im Ausschuss nicht beantwortet werden. Damit es auf dieser wichtigen verbindungsstrasse nicht zu Fehlplanungen kommt, haben wir uns um weitere Aufklärung bemüht.


April 2014

Wir fordern die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration auf, dem Bezirksamt, Mittel zur Verfügung zu stellen, um Integrationsarbeit zu koordinieren und ehrenamtliche Helfer zu unterstützen. Die Höhe der Mittel sollten einer halben Personalstelle entsprechen.

Der ursprüngliche Antrag der SPD fordert zu Recht, dass der Lieferverkehr auf den beiden Plätzen zeitlich eingeschränkt wird. Wir halten es allerdings nicht für richtig, Lieferungen die ganze Nacht zuzulassen, da dies die Anwohner zu sehr stört. Insofern möchten wir die Lieferzeiten noch weiter einschränken.

Bezirksamt oder zuständige Anlieger werden hiermit aufgefordert, mehr gegen die Vermüllung des Platzes zu unternehmen.

Da unser Auskunftsersuchen im Februar nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, hier noch einige Nachfragen. Im Ergebnis begrüßen wir, dass die Schüler der Stadtteilschule nicht gezwungen sind, innerhalb eines Jahres ein zweites Mal umzuziehen.

2013 wurden seitens der Behörde für Kitas die Gütesiegel Bewegungskita und BewegungskitaPlus eingeführt. Wir erkundigen uns darüber, wie dieser Titel verliehen werden und welchen Stellenwert er bei den Kitas hat.

In der März-Sitzung des Regionalausschusses ist durch einen Referenten der Eindruck entstanden, dass ab Juni 2014 in den geplanten Überschwemmungsgebieten keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden können. Wir haben nachgefragt, was hier rechtlich tatsächlich an einschränkungen auf die Bevölkerung zukommen wird.

 

 


März 2014

Die Vorplanungen für die Instandsetzung des Curslacker Neuer Deich sind nach unserer Ansicht nicht ganz durchdacht. Wir machen Änderungsvorschläge und beantragen eine Einarbeitung und Neuvorstellung im Ausschuss. Außerdem haben wir noch weiteren Aufklärungsbedarf und daher eine Anfrage zu dem Projekt gestellt.

Die Schulkinder aus dem Stadtteil Neuallermöhe und dem Landgebiet haben lange Anreisezeiten zum Bergedorfer Bille Bad. Schüler, Eltern und Lehrer klagen zu Recht darüber, dass die Schüler den Folgeunterricht nur mit erheblicher Verspätung erreichen. Wir denken, dass nur der Neubau einer angemessenen Schwimmhalle die Bedarfe decken kann.

Die 19 Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstätten sind wichtig für die Bewahrung und Erforschung der hamburgischen Historie. Leider ist die öffentliche Finanzierung sehr ungleich. Hier sollte eine Verbesserung möglich sein.

Wie man den Straßenverkehr sicherer gestalten kann, muss immer wieder neu überdacht werden. Hier halten wir Piktogramme auf der Straße für mehr als nützlich. 


Februar 2014

Eine Videoüberwachung, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt, kann helfen, Straftaten oder Vandalismus im Bahnhof zu verhindern. Außerdem wird die Aufklärungsquote erhöht.

Interfraktioneller Antrag, der das Bezirksamt auffordert, sich im Rahmen der Aufstellung des Hamburgischen Haushaltsplans 2015/2016 dafür einzusetzen, dass die Sanierung der öffentlichen Sportstätten auch im Jahr 2016 (und darüber hinaus) uneingeschränkt fortgesetzt werden kann und die entsprechenden Haushaltsmittel in gleicher Höhe wie 2015 zur Verfügung gestellt werden.

Auf dem Sander Markt soll auf der Südseite die Schrägaufstellung für PKWs durch entsprechende Pflasterung oder Aufzeichnung wieder ermöglicht werden.

Mit diesem Auskunftsersuchen fragen wir den Sachstand der Genehmigungen für die Windenergieanlagen ab.

Uns wurde berichtet, dass die Räume in der Förderschule Billwerder Straße, die erst vor kurzem für die GSB hergerichtet wurden, bald nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Unser Auskunftsersuchen an die Behörde hat dies bestätigt. Wir finden problematisch, dass der Elternrat bisher noch nicht offiziell informiert wurde und jetzt wieder neue Räume am Friedrich-Frank-Bogen für die GSB renoviert werden. Sparsamkeit sieht anders aus!


Januar 2014

Ein Bürger hatte die Idee an uns heran getragen, ob die Buslinien 120, 124 und 222 nicht anders abgestimmt werden können und damit den ÖPNV in den V+M verbessert werden könne. Der Idee wurde von HVV und VHH geprüft und negativ beurteilt.

Wir sind der Ansicht, dass der Bahnhofsvorplatz sowie die Promenade am Serrahn durch Veranstaltungen und Gestaltung zusätzlich belebt werden sollten. Mit der Anfrage wollten wir erfahren, welche Veranstaltungen bereits stattgefunden haben, welche Vorschläge es gab und was daraus geworden ist.

In Ausschusssitzungen wurde deutlich, dass die finanziellen Mittel für Baumpflegemaßnahmen wesentlich zu gering sind. Dies hat zur Folge, dass mancher Baum gefällt werden muss, der ansonsten hätte gerettet werden können. Wir möchten die Finanzmittel erhöhen.

Mittlerweile ist es weit verbreitet, in Großstädten öffentliches WLAN zur Verfügung zu stellen. Auch in Hamburg ist dies schon teilweise eingerichtet, lediglich Bergedorf hinkt hier der Entwicklung hinterher. Wir möchten die Entwicklung voran bringen

Die Promenade neben dem Fachmarktzentrum am Serrahnufer benötigt eine Belebung und regelmäßige Reinigung und Instandhaltung. Da das Bezirksamt hierfür nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung hat, wollen wir in Gesprächen mit dem Management des CCB ausloten, ob sie bereit sind diese Aufgaben zu übernehmen bei gleichzeitiger Ausübung des Hausrechts.


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