Anträge und Anfragen der CDU-Bezirksfraktion Bergedorf

Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift.


Dezember 2013

Der ursprüngliche Antrag sah ausschließlich eine Sanierung des Sportplatzes am Billwerder Billdeich vor. Der nur ca. 200m entfernte Platz am Ladenbeker Furtweg sollte nicht berücksichtigt werden. Wir regen an, für beide Anlagen ein gesamtkonzept zu entwickeln.

Durch diesen gemeinsamen Antrag erhält das Bürgerhaus "Westibül" zustätzlich 2600 €.

Das Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Vier- und Marschlande  sehen wir weiter als unsere Aufgabe an. Deshalb wollen wir das AST fördern, ausweiten und bekannter machen.

Mit diesem Auskunftsersuchen erfragen wir die Wanderungen der Schüler in Bergedorf zwischen den verschiedenen Schulformen und Schulen für die 5. und 7. Klassen.


November 2013

Durch Studien wurde belegt, dass die LED-Technik im Straßenverkehr für mehr Sicherheit sorgt und ökologischer ist als die herkömmliche Beleuchtung.Wir beantragen, dass diese Technik in Zukunft eingesetzt wird.

Die Initiative unseres Abgeordneten für 2013 ist leider nicht umgesetzt worden. Mit diesem Antrag soll ein neuer Anlauf für 2014 gemacht werden.

Diese Anfrage sollte klären ob der Switchh-Punkt nicht mehr auf der Parkpalette Lohbrügge sondern an einem neuen Standort geplant wird.

Nach umfangreichen Renovierungen ist das Zollenspieker Fährhaus jetzt in einem wunderbaren Zustand. Der umlaufende Weg benötigt einen Namen und wir schlagen vor, diesen nach Bodo Sellhorn, dem leider verstorbenen Eigentümer und Initiator der Instandsetzung, zu benennen.

2009 wurde durch CDU/GAL beschlossen, die Kirchwerder Schule in eine Stadtteilschule umzuwandeln. Für die somit erheblich steigenden Schülerzahlen müssen neue Räume geschaffen werden. Der Schulbau kommt allerdings nicht voran und die letzte Planung wurde hinfällig, weil das Gelände jetzt als Überschwemmungsgebiet eingerichtet wird. Unser Antrag schlägt eine neue Örtlichkeit vor, um möglichst schnell die aktuelle Situation an der Schule zu verbessern.

Die Bezirksverwaltungen stehen unter einem enormen Sparzwang seitens des Senats. Wir fragen ab, welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden und wie die Planungen stehen. Die in der Antwort genannte Schriftliche Kleine Anfrage 20/9621 finden Sie hier.

Der Stadtplanungsausschuss hatte bereits vor einigen Jahren die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt, ob diese Fläche als Gewerbehof geeignet sei. Auch hier fragen wir nach dem Sachstand.

Bereits im April 2009 laufen die Bemühungen um die Reitwege in den Vier- und Marschlande. Mit dieser Anfrage erkundigen wir uns nach dem Sachstand.


Oktober 2013

Die Verkehrsplanungen im Bezirk sollen auf eine professionelle Basis gestellt werden. Alle Fraktion möchte daher ein Planungsbüro mit der Erstellung beauftragen.

Der Integrationsbeauftragte hat in den letzten Jahren eine wertvolle Arbeit in Bergedorf geleistet. Leider ist die Stelle befristet und soll nicht verlängert werden.  Wir möchten eine unbefristete Stelle einrichten.

Mit diesem Antrag wollen wir uns noch ein letztes Mal gegenüber dem Senat positionieren, von Gebühren für die Nutzung der P+R-Plätze abzusehen.

Diese Anfrage sollte uns einen Überblick verschaffen, wie es um die Jugendkriminalität in Bergedorf bestellt ist.

Wie und unter welchen Bedingungen wird man in den V+M befördert? Die Antworten auf unsere Anfrage haben uns veranlasst, jetzt Referenten der Behörde und eines Taxenverbandes in den Ausschuss zu laden.


September 2013

Die Wartezeiten in den Dienstleistungszentren werden länger und könnten sinnvoller genutzt werden als mit rumsitzen. Smartphones und das Internet könnten genutzt werden, um diese Situation zu verbessern.

Studenten und Auzubildende sind für Hamburgs Zukunft eine wichtige Gruppe. Während Studentenwohnheime schon vorhanden sind, gibt es hamburgweit kein einziges Wohnheim für Auszubildende. Under Antrag soll den Blick auf diese Situation richten.

In den sieben Bezirksämtern müssen durch den Sparkurs des Senats in den nächsten Jahren ca. 600 Stellen eingespart werden. Zum Teil ist angedacht, Bezirksaufgaben hamburgweit auf ein Bezirksamt zu zentralisieren. In den vier Anträgen benennen wir Bereiche, in denen eine Ausgliederung aus Bergedorf abzulehnen ist.

Eine aktuelle Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren für Flüchtlingsunterkünfte zu zentralisieren. Wir fragen, wie das Bezirksamt zu dieser Idee steht.


August 2013

Bereits vor zwei Jahren wurde darüber gesprochen, die Kleingartenflächen zu erweitern. Wir möchten das Verfahren vorantreiben.

Die Bezirksverwaltung denkt darüber nach, im Rahmen der Sparvorgaben des Senats die Wochenmärkte zu privatisieren. Diese Pläne widersprechen der aktuellen Entscheidungslage der Bezirksversammlung und der Überzeugung unserer Fraktion. Die aktuelle Diskussion sollte aber dafür genutzt werden, den Sachstand zu hinterfragen und mit allen Beteiligten zu sprechen um die Zukunftsfähigkeit der Märkte zu gewährleisten.

Wir haben einen Prüfauftrag an das Bezirksamt gestellt, ob auf der Lohbrügger Seite des Bahnhofs wieder ein paar Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden können. Der Antrag wurde in Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.

Das Kulturblatt für Bergedorf und Umgebung benötigt jährlich zusätzliche Einnahmen. Da auch die Kulturveranstaltungen der umliegenden Gemeinden veröffentlicht werden, sollen diese sich unserer Ansicht nach auch an den Kosten beteiligen.

Uns sind jetzt mehrfach Beschwerden zugetragen worden, dass auf den Wochenmärkten Hunde frei rumlaufen und Besucher ihre Fahrräder durchschieben und dadurch andere Besucher stören und behindern.

Es handelt sich hier um einen Antrag, der den geplanten Sozialwohnungsbau auf dem Gelände auf eine rechtlich einwandfreie Basis stellen soll.

Wann und wo lernen die Bergedorfer Kinder und Schüler schwimmen? Unter welchen Bedingungen findet der schulische Schwimmunterricht statt.

Die öffentlichen Badestellen am See sind teilweise sehr zugewachsen. Damit man wieder guten Zugang hat, aber auch badende Kinder besser beaufsichtigen kann, beantragen wir, den Bewuchs zu stutzen. Der Antrag wurde beschlossen und die Verwaltung hat zugesagt, den Bewuchs jeweils vor der Badesaison freizuschneiden.

Ein Referent soll im Ausschuss erläutern, wie es dazu kommt, dass Hamburg bundesweit in allen Statistiken die höchste Ritalin Verschreibungszahlen hat.


Juli 2013

Wie werden die Schüler der fünften Klassen in den Bergedorfer Schulen aufgeteilt? Gibt es Unterschiede bei Gymnasien und Stadtteilschulen. Die Zahlen sind der Anlage zur Drucksache zu entnehmen.

Uns ist zugetragen worden, dass zumindest eine Unterlage, die für alle Abgeordneten gleichzeitig zugänglich sein sollte, vor der allgemeinen Verteilung schon bevorzugt einigen Abgeordneten zugeleitete wurde. Dieses nicht korrekte Vorgehen wurde von uns abgefragt.


Juni 2013

Die TSG Bergedorf ist bereit, neben einem Umbau des Sportplatzes am Ladenbeker Weg auf Kunstrasen auch den Umbau des Platzes am Schulenbrooksweg mit zu finanzieren. Da die SPD nur den einen Platz dem Fachamt für eine Modernisierung vorschlagen will, möchten wir den Antrag um den Zweiten erweitern um Bergedorf stärker in die städtische Förderung einzubeziehen.

Die Überquerung des Binnenfeldredder an der Landesgrenze ist weiterhin nicht unproblematisch. Wir regen an noch einmal alle Optionen zu prüfen, um diesen Zustand zu verbessern.

Die Mühle und dazugehörigen Spielgeräte wünschen wir uns nach der IGS an den Marschbahndamm, zwischen Durchdeich und Ochsenwerder Kirchdeich. 

Die Verbraucherzentrale bietet Hamburger Neubürgern eine umfangreiche Beratung zum Klimaschutz an. Leider werden die dazu gehörenden Informationspakete nur im Bezirksamt Altona verteilt. Wir möchten, dass dies auch in Bergedorf geschieht.

Kleine Anfrage um den Wahrheitsgehalt einer Pressemitteilung zu überprüfen, wonach beim Bau der Fischtreppe im Serrahn Belange des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt wurden.

Zum Mühlentag am 20. Mai zeigte sich das Rieckhaus und seine Außenanlagen in einem teilweise nicht gepflegten Zustand. Mit einer Anfrage wollten wir die Ursachen und Verantwortlichkeiten erfragen.


Mai 2013

Anliegerbeiträge für Straßenbau sind oft eine erhebliche und in der Höhe überraschende Belastung für Grundeigentümer. Wir setzen uns für eine möglichst frühzeitige Information der Bürger ein. (Die ursprüngliche Drucksache finden Sie hier)

An Badeseen kann immer etwas passieren, wodurch Rettungskräfte benötigt werden. Am Allermöher See sind die Rettungswege aber nicht speziell ausgeschildert. Dies möchten wir ändern.

Die Querung des Binnenfeldredders in Höhe der Landesgrenze ist für Fußgänger und Radfahrer nach wie vor gefährlich. Wir haben nach Möglichkeiten gefragt, diese Situation zu entschärfen.

Viele Villen wurden in den letzten Jahren zu Mehrfamilienhäusern umgebaut, die Parkplatzzahl wuchs leider nicht entsprechend mit. Es sollte geprüft werden, ob Seitenstreifen zum Parken freigegeben werden können.

Die NDR Sommertour gastiert dieses Jahr auch in Bergedorf. Hierfür wird an einem Wochenende ein Teil der Bergedorfer Straße und des Weidenbaumswegs gesperrt. Gleichzeitig ist aber auch die BAB 25 und Auffahrt Bergedorf dicht. Wir möchten wissen, ob sich diese Terminverschiebung vermeiden ließ, bzw. wer hierfür verantwortlich ist.

Bereits seit 3 Jahren liegt der Beschluss der Bezirksversammlung vor, eine Treppe vom CCB zur heutigen Bushaltestelle "Am Bergedorfer Hafen" zu bauen. Bisher ist nichts geschehen und das Bezirksamt sieht sich nicht in der Lage, über die Gründe Auskunft zu geben. Wir fragen den Sachstand ab.


April 2013

Auch in diesem speziellen Genehmigunsverfahren lehnen wir eine Genehmigung von Windenergieanlagen über einer Höhe von 100m ab, da die Einschränkungen von Mensch, Landschaft und Tierwelt zu erheblich wären.

Das von der Bürgerinitiative "Windkraft" initiierte Bürgebegehren hat in der Bevölkerung eine breite Unterstützung erfahren. Mit unserem Antrag wollen wir uns klar hinter die Forderung nach einer Höhenbegrenzung der Windkraftanlagen in den Vier- und Marschlanden stellen.

Mit diesem Antrag sprechen sich alle Fraktionen gemeinsam gegen die Förderung von Gas und Erdöl mittels des sog. Frackings im Bezirk Bergedorf aus und fordern eine Reformierung des Bundesberggesetzes.

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die Voraussetzungen für die Planungen der Neubebauung des "Postgrundstücks" an der Bergedorfer Straße enger eingerenzt werden. Insbesondere soll dieses "Filetstück" von der Verkehrsanbindung und der Gestaltung der Umgebung höchsten Ansprüchen genügen.

Der Pfandring ist eine Vorrichtung, mit der an öffentlichen Mülleimern leere Pfandflaschen und Dosen abgestellt werden können um sie wieder in das Pfandsystem zu bringen. Wir möchten, dass in Bergedorf ein Pilotprojekt gestartet wird. (Anlage Bild)

Öffentliche Veranstaltungen müssen auch so angekündigt werden, dass jeder hiervon Kenntnis erhalten kann. Diese Plakate erfüllen die anforderung nicht und sollten lesefreundlicher gestaltet werden.

 


März 2013

  • Städtebauliche Kriminalprävention
    Das Landeskriminalamt Hamburg unterhält ein Fachkommissariat „Prävention und Opferschutz“, das sich auch mit dem Bereich der städtebaulichen Kriminalprävention beschäftigt. Bei den städteplanerischen Aufgaben des Bezirks sollte dieses Wissen möglichst früh, schon bei der Quartiersplanung und Umgestaltung, eingebunden werden.
  • Gefährdungen während der Bauphase in Ganztagsschulen (mit Antwort)
    In viele Ganztagsschulen müssen erhebliche Umbauarbeiten statt finden. Hierdurch wird der Freiraum der Schüler in den Pausen erheblich eingeschränkt und die Aufsicht erschwert. Außerdem entsteht ein größeres Gefährdungspotential. Wir möchten wissen, wie die Behörde mit dieser Situation umgeht und inwieweit das Aufsichtspersonal darauf eingestellt wird.
  • Parkplatzmarkierung auf dem Sander Markt
    Auf dem Sander Markt ist auf der südlichen Seite immer noch die Markierung „Busse“ aufgetragen. Zwar parken dort heute auch PKWs, aber es könnten mehr Parkplätze geschaffen werden, wenn die alte Markierung in Schrägaufstellung, wie sie vor der Nutzung durch die Busse üblich war, wieder hergestellt würde.

Februar 2013

  • Kochen in der Schule
    Eine aktuelle Umfrage unter Schülern hat ergeben, dass die Mehrheit auf eine gesundheitsbewußte Ernährung achtet und über zwei Drittel in der Schule gern kochen lernen würden. Wir möchten wissen, wie es im Bezirk um den Kochunterricht bestellt ist.
  • Anmeldeverfahren im Bezirk Bergedorf
    Aktuell sind die Schüler aus den Vier- und Marschlande benachteiligt, wenn es bei Schulen Überanmeldungen gibt, da im Ergebnis die wohnortnähe über eine Zulassung entscheidet. Mit diesem Auskunftsersuchen hoffen wir weitere Hintergründe zu erfahren um letztlich eine bessere Lösung erreichen zu können.
  • Wohnungsbau in Moorfleet
    Um das gesteckte Ziel von 600 Wohneinheiten jährlich im Bezirk erreichen zu können, bedarf es umfangreicher Baugrundstücke. Mit diesem Antrag richten wir den Blick auf Moorfleet.
  • Jugend im Parlament
    Mit diesem interfraktionellen Antrag wollen wir die die Beteiligungsbereitschaft von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen und parlamentarischen Abläufen fördern.
  • Straßenschäden im Bezirk Bergedorf mit Anlage
    Gefühlt steigt die Anzahl der Straßenschäden im Bezirk kontinuierlich an. Die Anfrage soll klären, welche Schäden bekannt sind, wie die Reparaturlage ist und warum Schäden eventuell nicht repariert werden.

Januar 2013

  • Strassenbeleuchtung in LED-Technik
    Hiermit möchten wir Informationen sammeln, wie die Strassenbeleuchtung in Bergedorf ausgestaltet ist und wie hoch der Energie und Wartungsaufwand ist.
  • Kaukasische Birken im Weidenbaumsweg
    Im Weidenbaumsweg, unterhalb des ZOB, ist bereits seit Monaten ein Bauzaun um die dort angepflanzten Birken gezogen. Wir möchten wissen warum das so ist und wann der Platz für die Bürger wieder freigegeben wird.

Aktuelles:

Stuhlrohrquartier vor dem Aus?

03.08.2017:

Steht im Bezirk Bergedorf ein heftiger...


Aus dem Jugendhilfeausschuss

25.07.2017:

Über zwei wichtige Themen berichtet unser...


Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...