Hier finden Sie die Überschriften unserer Anträge und Anfragen mit einer knappen Zusammenfassung des Inhalts. Um den kompletten Text lesen zu können, klicken Sie bitte auf die jeweilige Überschrift. Sobald unsere Anfragen vom Bezirksamt beantwortet wurden, stellen wir diese natürlich mit ein.


Dezember 2012

Bewegungsmangel kann schlimme Folgen für die Entwicklung von Kindern haben. Wir möchten wissen, wie der Sportunterricht in Ganztagessschulen aussieht und wie Hallenzeiten verteilt sind.

Hiermit fragen wir, wann das Bezirksamt erfahren hat, dass für den Bereich Vierlande eine Suchgenehmigung nach Erdgas beantragt wurde.

Wir wollen hiermit klären, ab wann feststeht, ob der Sportplatz weiter als solcher genutzt werden kann und eventuelle Planungen über eine Aufwertung beginnen können.


November 2012

Durch  diese Anfrage wollen wir erfahren, welchen Einfluß die Inklusion und die Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl auf die bestehenden Förderschulen in Bergedorf hat.

Die Drucksachen des Bezirksamts sollen ab nächstem Jahr nur noch digital übermittelt werden. Wir möchten, dass die Antworten auf Anfragen für die Abgeordneten vor allem am Bildschirm übersichtlicher werden.

Der Platz hat alle Voraussetzungen, um ein schöner und beliebter Aufenthaltsraum für Jung und Alt zu werden. Hierfür bedarf es allerdings einiger Maßnahmen, für die wir ein Konzept anfordern.

Bei der Behandlung von Schlaganfällen kommt es auf jede Sekunde an. Nun ist die Anerkennung des Schlaganfallzentrums gefährdet, was erhebliche zusäzliche Transportzeiten bedeuten würde. Wir möchten den Sachverhalt im Ausschuss aufklären um anschließend Lösungen gegen eine Aberkennung entwickeln zu können.

Es gibt immer wieder Gerüchte, dass die zusätzlich geplante Stromerzeugung durch Windkraftwerke in den Vier- und Marschlande überhaupt nicht in das bestehende Netz eingespeist werden kann. Uns interessiert, ob diese Gerüchte stimmen, ob auch ein zusätzlicher Netzausbau ansteht und wie eventuelle Pläne dazu aussehen.

Gemeinsam mit der GAL möchten wir mehr über die Möglichkeiten einer Reaktivierung der Bahnstrecke nach Geesthacht für eine Stadtbahn erfahren. Außerdem möchten wir initiieren, dass ein moderner Personenzug im Rahmen einer Großveranstaltung probeweise Fahrten auf dieser Strecke durchführt.


Oktober 2012

Das Fahrradparkhaus am Bergedorfer Bahnhof ist jetzt seit einem halben Jahr in Betrieb. Da es mit bezirklichen Mittel finanziert wurde, möchten wir einen Sachstand über die Nutzung haben.

Der Basketballplatz neben dem Jugendhaus ist aktuell in einem schlimmen Zustand und sollte möglichst bald wieder hergestellt werden.

Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass der Senat ein Investitionsprogramm aufsetzt, um Kinder- und Jugendeinrichtungen energetisch zu sanieren und damit zukünftig Betriebskosten einzusparen und die Umwelt zu schonen.

Das Programm ist eingerichtet worden, um in Kindertagesstätten bereits die Jüngsten für das Thema Umwelt und Energiesparen zu sensibilisieren. Mit dem Antrag verfolgen wir das Ziel, die in Bergedorf ansässigen Kindertagesstätten für das Programm zu gewinnen


September 2012

Laut einem Zeitungsbericht soll der Senat planen, zukünftig größere Grünanlagen zentral zu verwalten. Da diese Aufgabe unserer Ansicht nach zum bezirklichen Kerngeschäft gehört, haben wir die Kenntnis und Ansicht des Bezirksamts hierzu abgefragt.

Mit dieser Anfrage wollten wir wissen, ob zukünftig das Rieck-Haus" und das "Museum im Bergdorfer Schloss" finanziell unabhängig voneinander sein werden. Die Antwort erläutert, dass beide Häuser unter einem gemeinsamen finanziellen Betribskonto veranschlagt würden, was im Ergebnis dazu führt, dass Verluste eines Hauses vom anderen mit getragen werden müssen.

Mit diesem Antrag wollen wir für den Fall, dass das Museum für Bergedorf und die Vierlande sowie das Rieck-Haus in den Verantwortungsbereich des Bezirksamts übergehen, die zukünftige Finanzierung sicherstellen.

Dies ist ein Prüfauftrag an die Bezirksverwaltung um eine Vorstellung davon zu bekommen, was eine Verlegung von Überlandleitungen ins Erdreich kosten würde.

Durch diese Anfrage wollen wir erfahren, ob die Strassenbauarbeiten an der Vierlandenstrasse und die Sielbauarbeiten in Bergedorf-Süd wie versprochen zum Weihnachtsgeschäft abgeschlossen sind und wenn nicht, wer hierfür die Verantwortung trägt.

Gemeinsam mit der Fraktion FDP/Piraten beantragen wir, dass die Bezirksversammlung stärker und nachhaltiger in das "Projekt zur Steuerung der Haushaltskonsolidierung" eingebunden wird.

Bevor Politiker entscheiden, benötigen sie möglichst umfangreiche Informationen. Mit diesem Antrag wollen wir Vertretern der Feuerwehren die Gelegenheit geben, ihre Tätigkeit und Problematiken regelmäßig zu schildern.

Der Tourismus wird auch für Bergedorf immer wichtiger. Da die Besucher auf jede erdenkliche Art nach Bergedorf kommen, genügt es nicht, lediglich ausgehend vom Bahnhof auszuschildern. Außerdem soll die Ausschilderung möglichst auf alle Sehenswürdigkeiten hinweisen und einheitlich sein.

Bereits Ende 2009 wurde unter der CDU/GAL-Regierung beschlossen die Kirchwerder Haupt- und Realschule in eine Stadtteilschule umzuwandeln, wofür natürlich bauliche Veränderungen und ein neues Verkehrskonzept nötig sind. Da wir nicht das Gefühl haben, dass diese Maßnahmen voran kommen, beantragen wir die Einladung eines Refrenten der Schulbehörde sowie die Vorlage eines Verkehrsgutachtens, um die Entwicklung kontrollieren zu können.

Der Zustand der Straßen, Wege und Beschilderungen wird immer schlechter. Wir möchten, dass mittels eines Online-Angebots jeder Bürger die Möglichkeit hat, die Verwaltung auf Mißstände aufmerksam zu machen.

Ein Teil der LBK-Rückkehrer ist im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Bezirke “untergekommen”. Die Finanzierung, die Mittel kommen derzeit aus dem Personalamt, läuft Ende des Jahres aus. Mit der Anfrage wollen wir wissen, wie das Bezirksamt die Erfahrungen mit diesem zusätzliche Personal einordnet.



August 2012

Mit diesem Antrag wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert sich gegenüber der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass der Flächennutzungsplan für die Windenergieanlagen nicht in Ferienzeiten ausgelegt wird.

Durch die Sparvorhaben des Senats, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ausgaben durch Wahlgeschenke, werden erhebliche Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe nötig sein. Mit diesem Antrag verfolgen wir das Ziel, die vom Senat geplanten Einsparungen in diesem Bereich durch die Bezirksversammlung abzulehnen.

Der Antrag verfolgt das Ziel, den zuständigen Fachausschuss über den aktuellen Stand der Planungen bezüglich des Neubauvorhabens zu unterrichten. Insbesondere interessiert uns, inwieweit Klimaschutzaspekte in die Planungen Einzug gehalten haben.

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und FDP/Piraten unterstützen wir den Wunsch des Vereins "Heimatring Ochsenwerder/Unser Dorf erhalten" eine zusätzliche Wohnbebauung in Ochsenwerder zu ermöglichen.








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