03.08.2017

Stuhlrohrquartier vor dem Aus?

Von: Kai-Uwe Inselmann

Sven Noetzel

Steht im Bezirk Bergedorf ein heftiger politischer Skandal vor der Tür?

Hintergrund und Ausgangspunkt ist die widerrechtliche Ablehnung eines Vorbescheids für ein Treibhaus für eine Fisch- und Garnelenfarm auf einem Grundstück am Vorderdeich im Jahr 2010. Hieraus sind Schadensersatzansprüche des damaligen Grundstückeigentümers entstanden. Angeblich soll das Bezirksamt diese Schadensersatzansprüche in einen Deal bzgl. des geplanten Stuhlrohrquartiers eingebunden haben. Denn beide Grundstücke gehörten derselben Person. So soll angeblich die größtmögliche Ausnutzung der Fläche des Stuhlrohrquartiers dem Eigentümer beim Verkauf an einen Investor einen so großen Gewinn ermöglichen, dass er seinen damaligen Schaden für die abgelehnte Fisch- und Garnelenfarm „verschmerzen“ würde. Das B-Plan-Verfahren wurde 2016 eingeleitet, die dann nie geltend gemachten Schadensersatzforderungen verjährten Ende 2016. Die Bestätigung dieser Gerüchte wäre ein großer Skandal und müsste Konsequenzen haben.

Um nicht unbestätigten Gerüchten hinterher zu laufen, hat der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator MdHB eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs.21/9914, s. Anlage) gestellt. In dieser Anfrage wurde der Senat u.a. gefragt, ob es die Zusage des Grundeigentümers gibt, dass er unter bestimmten Voraussetzungen auf seine Schadensersatzansprüche aus dem Vorhaben der Fisch- und Garnelenfarm verzichten würde. Der Senat hat diese Frage bewusst nicht beantwortet.

„Sollte es hier keine Vereinbarung oder Absprache geben, so hätte der Senat einfach bei der Frage 6 mit dem Wort „nein“ antworten können. Dass der Senat dies nicht getan hat, wirft Raum für Spekulationen auf und bestätigt die Gerüchte mehr, als diese auszuräumen“, meint der Bergedorfer CDU-Fraktionsvorsitzende, Sven Noetzel.

„Bis diese Sache aufgeklärt ist, muss das Projekt „Stuhlrohrquartier“ ausgesetzt werden. Stadtentwicklung darf nicht käuflich sein, bzw. niemals unter diesen Verdacht geraten. Das Verhalten des Senates befördert geradezu die Spekulationen rund um das Stuhlrohrquartier. Der Senat ist aufgefordert, endlich Klarheit zu schaffen. Dies ist man den Bergedorferinnen und Bergedorfer, aber auch dem Investor BUWOG schuldig. Bevor wir nicht erfahren, ob und welchen Deal die Sozialdemokraten bzgl. des Stuhlrohrquartiers gemacht haben, muss die Planung gestoppt werden!“, so Sven Noetzel.



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