28.05.2015

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Erweiterung der öffentlichen Unterbringung Brookkehre

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf gem. § 28 BezVG hier: Erweiterung der Nutzung des Grundstücks Brookkehre zwischen Nr. 14 und 32, 21029 Hamburg, Flurstück 6641 und 6643 im Bezirk Bergedorf als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung um 58 Plätze (ein Gebäude)

Sven Noetzel

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 der Bezirksversammlung im Zuge einer Anhörung nach § 28 BezVG die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Hintergrund ist die geplante Erweiterung der Unterkunft in der Brookkehre von 380 Plätzen auf insgesamt 438 Plätze. Dadurch entstehen in einem Umkreis mit einem Radius vom 800 m Unterbringungen für ca. 1.280 Menschen. Dies ist für Bergedorfer Verhältnisse eine extrem hohe Verdichtung. Hierzu nimmt die Bezirksversammlung wie folgt Stellung:

Die Stellungnahme der Bezirksversammlung Bergedorf vom 20. Juni 2014 (Drucksache 20-0021-3) erfolgte mehrheitlich. Die von der BASFI damals vorgestellte Maßnahme besitzt in der dargestellten Art und Weise nicht die Zustimmung der gesamten Bezirksversammlung. Die Darstellungen der BASFI im Schreiben vom 12. Mai 2015 sind hierzu nicht eindeutig und könnten missverstanden werden.

Das vorhandene Planrecht (Bebauungsplan Bergedorf 29) in Verbindung mit dem § 246 Absatz 10 BauGB erlaubt ausschließlich die Unterbringung von „Flüchtlingen oder Asylbegehrenden“. Eine Unterbringung von Zuwanderern und wohnungslosen Menschen, wie in dem Schreiben vom 12. Mai 2015 genannt, bedarf nach Sicht der Bezirksversammlung einer Planrechtsänderung und einer damit einhergehenden Beteiligung der Öffentlichkeit im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens nach dem BauGB. Daher ist eine Umsetzung des Projekts mit der durch die BASFI anvisierten Zielgruppe so nicht möglich. Sollte seitens der BASFI jedoch gemeint sein, dass hier Unterbringungen für Asylbegehrende und Flüchtlinge geplant werden, so ist die Aufforderung der Stellungnahme zu korrigieren. Unterbringungen in einer derartigen Verdichtung sind für das Umfeld eine Belastung. Daher ist von Beginn an wichtig, dass man offen, ehrlich und vor allem unmissverständlich kommuniziert. Die uneindeutigen Aussagen der BASFI in der Aufforderung zur Stellungnahme sind da wenig zielführend.

Die aktuellen Erfahrungen anderer Flüchtlingsunterkünfte lassen den Anschein erwecken, dass der dargestellte Personalschlüssel für die Betreuung als eher zu klein anzusehen ist. Gerade auf Grund der sehr hohen Verdichtung, und der damit unweigerlich einhergehenden höheren Belastungen der untergebrachten Menschen, wird aus Sicht der Bezirksversammlung ein höherer Personalschlüssel vor allem für das Unterkunfts- und Sozialmanagement von Nöten sein. Aus diesen Gründen ist vor Inbetriebnahme der Erweiterung seitens der BASFI ein Nachweis zu erbringen, dass der geplante Personalschlüssel als auskömmlich zu bewerten ist.

Die geplante Unterbringung besitzt eine vergleichsweise hohe Verdichtung. Die Zielgruppen bestehen aus Alleinstehenden und Familien. Es überrascht doch sehr, dass in diesem Zusammenhang (gerade vor dem Hintergrund der Beteiligung Mitte 2014 beim Neubau der Unterbringung) im Zuge der Anhörung keine Informationen zur Freiraumplanung geliefert werden. Da die unterzubringenden Menschen nicht erwerbstätig sein dürften, ist eine angemessene Gestaltung des Freiraumes zur Gestaltung der Freizeit sehr wichtig. Hierzu legt die BASFI keine Planungsinformationen vor. Der beigefügte Lageplan lässt eine akzeptable Gestaltung der Freiflächen für eher unwahrscheinlich erachten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind somit die Planungen der BASFI vor Realisierung der Erweiterung zu überarbeiten. Die Bezirksversammlung ist dann im Zuge einer erneuten Beteiligung gemäß § 28 BezVG zu einer Stellungnahme aufzufordern.



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