28.05.2015

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Erweiterung der öffentlichen Unterbringung Billwerder Billdeich

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anhörung der Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf gem. § 28 BezVG zu Drs. 20-374.3 hier: Optimierung und Erweiterung der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf dem Grundstück Billwerder Billdeich 648, Erweiterung auf 48 Plätze

Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) hat mit Schreiben vom 11. Mai 2015 der Bezirksversammlung im Zuge einer Anhörung nach § 28 BezVG die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme zu der geplanten Erweiterung gegeben.

Der LEB beabsichtigt, voraussichtlich ab Juni 2015, auf dem im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befindlichen Grundstück Billwerder Billdeich 648 die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen der Erstversorgung zu optimieren und die Kapazität nunmehr auf 48 Plätze auszuweiten. Die bereits vorhandenen 18 Betreuungsplätze sollen durch die Aufstellung dreier Modulhäuser mit jeweils 16 Plätzen ersetzt werden.

Die Bezirksversammlung begrüßt den Ersatz der vorhandenen Containeranlage durch ein Modulhaus, steht der geplanten Erweiterung in der jetzt geplanten Form aber sowohl aus rechtlichen wie sozialen Gesichtspunkten kritisch gegenüber.

Die offensichtlich dauerhaft geplanten wohnähnlichen Nutzungen, und darum handelt es sich bei der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge, sind mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bergedorf 49 nicht vereinbar. Laut der Begründung des Bebauungsplanes Bergedorf 49 handelt es sich bei der betreffenden Fläche um eine Fläche für den Gemeinbedarf, mit der Zweckbestimmung als Einrichtung für Forschung und Lehre, hier für den „Gemeinbedarf Berufsschule“. Nun wurde in den vergangenen Jahren die Fläche temporär für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen genutzt. Schon die Bauweise machte das grundsätzliche Ansinnen des Vorhabenträgers als zeitlich begrenzte Nutzung deutlich. Durch die nun geänderte Bauweise kann hiervon nicht mehr ausgegangen werden. Die beabsichtigte Genehmigung, anhand einer planungsrechtlichen Befreiung, ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein rechtswidriger Planersatz. Hiermit wird eine auf bundesrechtlicher Basis zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung im Zuge eines zwingend nötigen Bebauungsplanverfahrens umgangen. Bei der Errichtung und Erweiterung von Unterkünften ist es wichtig, dass die Nachbarinnen und Nachbarn frühzeitig umfassend informiert werden. Nur Transparenz schafft hier Vertrauen! Eine rechtswidrige Genehmigung würde viel Vertrauen zerstören. Vor Umsetzung der gesamten Maßnahme ist somit ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

Aber auch aus weiteren Gesichtspunkten ist die Planung kritisch zu betrachten. Nach Einschätzung des LEB, ist der Standort bisher störungsfrei verlaufen. Dem ist größtenteils zuzustimmen. Dies ist aber auch immer im Zusammenhang mit der Größe der bisherigen Einrichtung zu sehen. Eine entsprechende positive Prognose ist daher nicht uneingeschränkt bei einer Verdoppelung oder sogar Verdreifachung der Unterbringungsplätze zu treffen. Vor dem Hintergrund, dass die soziale Situation der näheren Umgebung als bekannt schwierig anzusehen ist und erst vor kurzem, in ebenfalls unmittelbarer Umgebung, auf einem P+R-Parkplatz 200 Plätze der öffentlichen Unterbringung geschaffen wurden, fällt es der CDU-Fraktion schwer, von einem dann weiter störungsfreien Verlauf auszugehen. Auch sieht die CDU-Fraktion die bislang vorherrschende Akzeptanz und Solidarität der in der Umgebung wohnenden Bevölkerung mit den Flüchtlingen gefährdet.

Gleichzeitig ist der CDU-Bezirksfraktion natürlich bewusst, dass auf den Behörden ein großer Unterbringungsdruck lastet, der gemildert werden muss. Daher hätte die Fraktion in der April-Sitzung der Erweiterung auf gesamt 24 Plätze zugestimmt, die Bezirksversammlung hatte mehrheitlich 32 Plätze beschlossen.

Die CDU-Bezirksfraktion ist aber der Ansicht, dass eine Erweiterung behutsam erfolgen muss und es bei den beschlossenen 32 Plätzen bleiben sollte. Außerdem ist in Betracht zu ziehen, dass zwischenzeitlich vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher vorgelegt wurde, durch dessen Verabschiedung Hamburg deutlich weniger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen müsste als bislang. Die aktuell bestehende Zwangslage und der Unterbringungsdruck würden sich also zukünftig erheblich verändern.



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