23.09.2016

SPD/Grünen Senat trickst bei der Flüchtlingsunterbringung

Julian Emrich

In der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlingsunterkünfte wurde wieder an zwei Punkten deutlich, wie der SPD/Grünen-Senat in der Unterbringungsfrage trickst. Die Stadt hat vor einigen Monaten die Dima-Halle für etwa 7,5 Mio. EUR erworben. Geplant war, dort bis zu 1.000 Flüchtlinge unterzubringen. Neben dem sehr hohen Kaufpreis bemängelte die Bergedorfer CDU immer, dass über das Gebäude Hochspannungsleitungen verlaufen, wodurch es nicht zulässig ist, dort Menschen für längere Zeit unterzubringen. In der Sitzung teilte jetzt ein Vertreter des zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) mit, dass dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht werden sollen. Stattdessen suche man nun nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten für das bereits erworbene Gebäude.

Julian Emrich:
„Gute Planung sieht anders aus. Bevor man viel Geld für eine Immobilie ausgibt, sollte man prüfen, ob es für den angestrebten Zweck überhaupt geeignet ist. Wir werden nun aufmerksam verfolgen, ob das Gebäude anderweitig sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt wird oder ob hier viel Steuergeld verschwendet wurde."

Auch bezüglich der Unterkunft am Gleisdreieck, Mittlerer Landweg, ließ der Bezirksamtsleiter Arne Dornquast die Katze aus dem Sack. Zwar wurde in der Teilverständigung (Bürgervertrag) mit der Initiative „Integration JA, Ghetto NEIN" vereinbart, dass die Anzahl der Flüchtlinge in dem neuen Quartier von 2.500 schrittweise auf zunächst 1.500 (2018) und dann auf 300 (2020) reduziert wird. Eine soziale Durchmischung des Quartiers wird damit aber nicht zwangsläufig erreicht. Denn sobald die dort lebenden Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten, gelten Sie offiziell nicht mehr als Flüchtlinge und können mit dem neuen Status dort wohnen bleiben. Der Status ändert sich also, es gibt offiziell eine Durchmischung, aber die Herkunft der Menschen und das Integrationserfordernis bleibt.

Julian Emrich:
„Die CDU trägt die Teilverständigung zwischen BI und Senat mit. Die Anwohner vor Ort haben sich für einen Deal entschieden, und das gilt es zu akzeptieren. Wir werden sehr darauf achten, dass die Zusagen des Senats eingehalten werden. Es darf nicht sein, dass bei der Belegung des Quartiers getrickst wird, um statistisch die Durchmischung des Quartiers zu erreichen, und es real bei einer Großsiedlung nur für (ehemalige) Flüchtlinge bleibt. Das ist der falsche Weg."



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