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Senat folgt Bürgerbegehren „Vier- und Marschlande erhalten“ nicht

Wie der Senat, mit Schreiben vom 27. August, dem Bezirksamtsleiter mitgeteilt hat, wird er dem erfolgreichen Bürgerbegehren und dem unterstützenden Beschluss der Bezirksversammlung Bergedorf nicht folgen. In einem zweiseitigen Schreiben stellt der zuständige Staatsrat insbesondere die seiner Ansicht nach umfassende Bürgerbeteiligung und die übergeordneten, stadtweiten Interessen an zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum heraus.

Im Ergebnis wird ausgeführt:

„Der Senat hält daher die Entwicklung des neuen Stadtteils in Oberbillwerder für richtig und sieht keinen Anlass, seinen Beschluss vom 26.2.2019 aufzuheben und die Anweisung des Bezirksamts Bergedorf zur Umsetzung des Masterplans Oberbillwerder aufzuheben.“

Hierzu meint unser Fachsprecher Jörg Froh:

„Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war, lässt sich der Senat auch von der großen Unterstützung der Bergedorferinnen und Bergedorfer für das Bürgerbegehren nicht abhalten. Oberbillwerder wird weiter voran getrieben. Entäuschend ist, dass bei der Ablehnung auf die Argumente der Bürgerinitiative kaum eingegangen wird, sondern hauptsächlich die alte Platte von der überragenden Bürgerbeteiligung gespielt wird. Dabei sind viele wichtige Punkte weiterhin nicht geklärt.

Jeder, der schon auf diesen Veranstaltungen war wird mir zustimmen, dass es sich dabei mehr um Vorstellungsrunden der Fachleute als um ein wirkliches Zwiegespräch mit den Bürgern handelt. Leider werden sehr viele Menschen erst sehr spät feststellen, welche negativen Folgen der neue Stadtteil für Bergedorf haben wird.“

Das gesamte Antwortschreiben des Staatsrats der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke kann eingesehen werden:
https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005236

Jörg Froh

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