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Rede zum Tätigkeitsbericht 2018 des Bezirksamts von Julian Emrich

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Tätigkeitsbericht wurde ja in die Fachausschüsse überwiesen. Wir haben gestern im Bauausschuss auch schon eine sehr konstruktive und wertschätzende Rückmeldung gegeben. Insofern will ich mich auf die politische Bewertung des vergangenen Jahres konzentrieren.

Trotzdem eins vorweg. Der Tätigkeitsbericht liest sich gut und zeigt ganz deutlich, dass das operative Geschäft bei der Verwaltung vernünftig funktioniert. Deshalb gilt der Dank meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die ein hohes Engagement an den Tag legen und auch bereit sind, mal die eine oder andere individuelle Lösung zu finden.

Vielen Dank!

Ich möchte zwei Beispiele benennen, bei denen Bezirksamt auf der einen Seite, Bezirkspolitik auf der anderen Seite hervorragend zusammengearbeitet haben. Herr Dornquast, Sie haben beide Punkte auch schon angesprochen. Das erste ist das Bergedorfer Entwicklungskonzept. Die Idee der CDU-Fraktion wird hervorragend umgesetzt. Ein Entwicklungskonzept, das eine sehr frühzeitige und vor allen Dingen einflussnehmende Beteiligung ermöglicht, weil im Vorfeld wenig feststeht. Es gibt eine Ausnahme, und zwar Oberbillwerder. Es wäre schöner gewesen, wenn wir erst das Entwicklungskonzept durchziehen und dann darüber sprechen, ob wir einen neuen Stadtteil wollen oder eben nicht. Das ist die einzige Ausnahme. Aber ansonsten finde ich, ist das Entwicklungskonzept eine gute Einrichtung und wir haben wirklich gute Anregungen und Ideen der Bergedorferinnen Bergedorfer gehört. Was auch ganz deutlich zeigt: Bergedorf kann mehr, wenn wir als Politik zusammen mit dem Bürger agieren und keine Alleingänge machen.

Das zweite Thema, KörberHaus, wurde auch schon angesprochen. Der Neubau ist eine hervorragende Idee, dass viele verschiedene Institutionen in einem Haus gebündelt werden. Auch der Erhalt das Haus im Park durch bürgerliches Engagement mit einem Bewegungs- und Begegnungszentrum tut Bergedorf gut. Aus unserer Sicht eine hervorragende Entwicklung und der Dank an alle Beteiligten.

Es gibt aber auf der anderen Seite auch negative Aspekte, die ich gerne ansprechen will und muss. Und zwar haben wir große Sorgen bei aktuellen Bau- bzw. Planungsvorhaben hier im Bezirk, die entweder nicht rund laufen oder, und da sind wir sehr sicher, Bergedorf negativ beeinflussen werden. Wenn ich sage negativ beeinflussen, dann kommen wir am Thema Oberbillwerder nicht vorbei. Auch wenn wir vorhin schon von Herrn Froh unsere Position dargestellt haben, will ich trotzdem auf die wesentlichen Dinge noch mal eingehen.

Wir halten Oberbillwerder für einen Planungsirrsinn auf der grünen Wiese, anstatt Wohnungen in Bergedorf durch Nachverdichtung zu ermöglichen, oder auch gerne in den Vier- und Marschlanden in den Ortskernen eine Entwicklung zu ermöglichen. Die verkehrliche Anbindung ist in der Größenordnung wie Oberbillwerder geplant ist, nicht vernünftig und solide machbar. Es wird eine erhebliche Belastung für die Anwohner, sei es in Neuallermöhe oder sei es in Billwerder, geben, was wir für unzumutbar halten. Darüber hinaus ist nicht nur die Erschließung ein Problem, sondern das Ganze wirkt sich aus auf Folgepunkte, auf andere Knotenpunkte. Bis zu 20 müssen umgebaut werden, was zum Teil machbar ist, zum anderen Teil nicht. Insofern muss auch der Kostenaspekt, und das ist der dritte Punkt, in den Fokus genommen werden. Dieser neue Stadtteil wird viele hunderte Millionen Euro kosten. Da rede ich nicht von den Baukosten, sondern alleine, was Aufschüttung, Erschließung und eben die verkehrliche Anbindung anbelangt, und eben die Folgekosten, die man auch rechnen muss, wenn ich davon ausgehe, dass Oberbillwerder nicht stopp macht, sondern in Bergedorf hineinragt und auch da Geld ausgegeben werden muss. Das Schlimme ist: Kein Wort des Senates zur Kostenübernahme dieser Folgekosten. Darüber hinaus wird Oberbillwerder eine städtebauliche Dichte aufweisen, wie wir sie in Bergedorf nicht kennen.

Ich sage ganz deutlich im Namen meiner Fraktion: Oberbillwerder passt nicht zu Bergedorf! Das Schlimme ist, dem Senat ist es egal. Er hat eigene Interessen, die er verfolgt zu Lasten Bergedorfs.

Das sieht man ganz deutlich daran, dass er eine ganz klare Anweisung gibt an den Bezirk. Plant das so, plant das so wie ich es will, anstatt dass wir ergebnisoffen die Bergedorferinnen und Bergedorfer beteiligen und fragen, was sie wollen. Das ist leider nicht passiert.

Das zweite Thema, das uns Sorgen macht, das wir in den letzten Sitzungen auch immer wieder besprochen haben, ist das Bergedorfer Tor. Da haben wir es mit einer absehbaren Planungsruine Bergedorfs zu tun. Der Vorhabenträger, da meine ich expliziert nicht die Bille, hat mehrmals seine Zusagen nicht eingehalten. Leider, und das haben wir in der Vergangenheit kritisiert, wurde trotzdem der Durchführungsvertrag eigenmächtig verlängert ohne Beteiligung der Bezirkspolitik. Auch das kürzlich stattgefundene Gespräch scheint nicht wirklich zu fruchten. Auch hier ist es so, dass die städtebauliche Dichte des Bergedorfer Tors in Bergedorf einmalig wäre, sogar größer als im Stuhlrohrquartier, was ja bekanntlich auf Widerstand gestoßen ist. Trotzdem wird an den Planungen festgehalten, anstatt einen Neustart zu wagen, ggf. dann auch mit einer stärkeren Rolle der Bergedorf-Bille. Wir sagen ganz deutlich, an dieser exponierten Stelle hat Bergedorf etwas Besseres verdient.

Ich habe, das ist der dritte Punkt, das Stuhlrohrquartier angesprochen. Wir sind uns, glaube ich, völlig einig, dass wir am Ende ein wirklich gutes Ergebnis erreicht haben. Aber der Weg dahin war sehr holprig. Die Politik hat zu hoch, zu dicht geplant, viele Bürger waren dagegen und haben Widerstand geleistet in Form einer Bürgerinitiative. Das ist nicht schlimm. Aber das darf auch nicht der Regelfall werden und deshalb müssen wir uns eindeutig eingestehen, dass die übliche Bürgerbeteiligung, so wie wir sie kennen, nicht gefruchtet hat, und dementsprechend einfach neu gedacht werden muss. Wir sind enttäuscht, dass eine Maßnahme nicht funktioniert mit dem Facebook-Account. Unabhängig davon muss man sich aber Gedanken machen, wie man die Bürgerbeteiligung verändert, verstärkt und auf die veränderten Anforderungen und Beteiligungswünsche der Bergedorfer reagiert.

Das vierte Thema ist mir auch persönlich wichtig. Das sehe ist sehr negativ. Das ist der Umbau des Straßenzugs Sander Damm/Binnenfeldredder mit den Straßen Am Beckerkamp und Sander Damm. Wir haben in Bergedorf zu Hauptverkehrszeiten wirklich ein Verkehrschaos. Wir haben viele Straßen und Knotenpunkte, die zu Stoßzeiten überlastet sind. Hier wird jetzt eine funktionierende Straßenverbindung angefasst, aus ideologischen Gründen muss man deutlich sagen, letztlich um dem Radverkehr auf die Straße zu bringen. Dafür werden auch noch 20 Mio. Euro Steuergelder verbaut, obwohl große Teile, und das hat eine Anfrage aus der Bürgerschaft gezeigt, gar nicht sanierungsbedürftig sind. Darüber hinaus fällt noch eine Fahrspur je Richtung weg und wir verschlechtern mit viel Geld die Leistungsfähigkeit der Straße. Lohbrügge wächst, die Umlandgemeinden wachsen und der Verkehr wird zunehmen, nicht abnehmen. Insofern ist es ein Irrsinn, hier die Infrastruktur zu verschlechtern.

Unser Fazit, wenn wir auf das vergangene Jahr zurückkommen: Es gibt gute Punkte, es gibt schlechte Punkte, insgesamt kann Bergedorf mehr. Wer das auch so sieht, darf gerne am 26. Mai die Stimmen der CDU geben.

Vielen Dank!

(Gehalten am 25. April 2019, Juzlian Emrich)

Julian Emrich

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