Menü Suche Infos

Rede zum Tätigkeitsbericht 2011

Sven Noetzel - Fraktionsvorsitzender CDU am 31. Mai 2012 in der Bezirksversammlung

Sven Noetzel

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun halten wir schon den 32. Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes Bergedorf in den Händen und er zeigt uns und den Bürgerinnen und Bürgern des schönsten Bezirks, was eine Verwaltung alles in einem Jahr zu leisten vermag.

Das Jahr 2011 war geprägt von Umbrüchen. Die Wahl zur Bezirksversammlung Bergedorf hat die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus verändert. Dies hatte zur Folge, dass der überparteilich geschätzte und anerkannte Bezirksamtsleiter Christoph Krupp in die Senatskanzlei abberufen wurde und ein neuer Bezirksamtsleiter gewählt worden ist. Hierfür standen letztendlich zwei „Eigengewächse“ aus dem Hause zur Verfügung.  Herr Dornquast obliegt es nun, uns diesen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

Sicherlich war das letzte Jahr nicht ganz einfach für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes. Die knappe Personaldecke führte im vergangenen Jahr zu wahrnehmbaren Problemen. Vakanzen durch Nachbesetzungen und krankheitsbedinge Ausfälle haben deutlich aufgezeigt, dass die Ausstattung des Bezirksamtes mit Personalressourcen auf sehr wackeligen Füßen steht. Besonders war dies für die Bergedorferinnen und Bergedorfer bei öffentlichen Bauprojekten zu spüren. Der Bau des Bahnhofsvorplatzes zog sich fast endlos in die Länge, die von der Verwaltung verlautbarten Termine konnten leider nicht nur in diesem Projekt nicht gehalten werden. Dies war und ist für den Einkaufsstandort Bergedorf eine hohe Belastung und es wird noch dauern, bis man die Nachwehen überwunden hat. Viel Initiative und Geld flossen in den Neustart des Zentrums Bergedorf nach der Eröffnung des CCB. Die Rahmenbedingungen waren jedoch nicht wirklich zuträglich. Das hätte sicherlich besser laufen können.

Sicherlich besser hätte es auch mit der nötigen Treppe von der B5 zum Serrahn laufen können. Hier hat es ein ewiges Hin- und Her bzgl. der Kosten und des Zeitablaufes gegeben. Fazit ist, dass die Treppe schon vor dem Bau doppelt zu teuer ist wie einst angenommen. Dabei hat der Bau noch nicht einmal begonnen. Wann die Treppe fertig wird, steht wohl in den Sternen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Sicherlich auch keine Glanzleistung des neuen Bezirksamtsleiters war sein Einsatz für den verlängerten Einsatz der Fußgängerampel an der B5 vor dem Lichtwarkhaus. So wurde er doch von der Bezirksversammlung aufgefordert, zumindest einen Verbleib dieser Ampel bis zur Fertigstellung der schon angesprochenen Treppe sicherzustellen. Über den Abbau der Ampel wurde der Bezirksamtsleiter durch Bürger informiert. Vielleicht ging es uns mit Herrn Krupp auch etwas zu gut, aber wir müssen feststellen, dass die neue Bezirksamtsleitung leider nicht über so gute Drähte nach Hamburg verfügt wie sein Vorgänger.

Ein Projekt ist wirklich gescheitert. So folgte die Bezirksversammlung dem Drängen des Bezirksamtsleiters, einen Wettbewerb für den Lohbrügger Markt auszuloben. Es war das erklärte Ziel, Bundesmittel für den Umbau des Marktes zu gewinnen. Die Politik wurde damit geködert, dass man bezirkliche Mittel einsparen und an anderer Stelle einsetzen könne. Leider wurde nichts daraus: Der Vorschlag des Bezirksamtsleiters hatte nicht nur einen dreimal zu hohen Projektetat wie ursprünglich nötig - nein, es sollten noch weitere bezirkliche Mittel aufgewendet werden. Zum Glück hat die Politik diesem Schauspiel ein vorläufiges Ende gesetzt. Bei den Bergedorferinnen und Bergedorfern hat dies nicht zu einer Steigerung des Vertrauens  in die bezirkliche Verwaltung geführt.

Weitere Umbrüche sind noch in vollem Gange: Die Zukunft der Bergedorfer Museen bedarf noch einer konkreten Regelung; eine ausreichende Finanzierung ist nicht gesichert. Man kann nur hoffen, dass sie „noch“ nicht gesichert ist. Die anstehenden Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe, die Zukunft der AGHs, der Bürgerhäuser und der gesamten bezirklichen Verwaltung schweben wie ein drohendes Unwetter über unseren Köpfen.

Wenn man keine Schulden in Hamburg will - und auch wir wollen einen ausgeglichen Haushalt - dann muss man sparen. Die richtige Frage ist also das Ob, sondern das Wo! Millionärskinder bekommen kostenloses Mittagessen und Kinder- und Jugendliche aus finanzschwächeren Haushalten müssen sich um die Zukunft „ihrer“ Einrichtungen fürchten. Da hat wohl jemand einen falschen Ort für das Sparen ausgesucht, nennt das aber „gutes Regieren“.

Dieser Tätigkeitsbericht soll aber vor allem auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Bezirksamtes verweisen. Und diese haben in schwierigen Zeiten Tolles geleistet. Dieser Bericht ist voll von Beispielen, welche in den Fachausschüssen besonders gewürdigt werden. So wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich für uns Bergedorferinnen und Bergedorfer einsetzen, können Sie auch erwarten, dass wir uns für sie einsetzen. Die Sparvorgaben des Senates machen einem da wirklich Angst. Die Arbeitsverdichtung an jedem Arbeitsplatz steigt kontinuierlich. Da müssen wir uns als Politik vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Leider steht die Bezirksversammlung da nicht geschlossen. Die Belastung ist inzwischen so hoch, dass wir mit der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielen. Dies wird leider von einer Fraktion toleriert. Leider hat der Vorstoß auf den Verzicht der Bewirtschaftung des Personalbudgets mit Vakanzen keine Mehrheit gefunden.

Gibt es in ein paar Jahren überhaupt noch einen Tätigkeitsbericht? Gibt es in ein paar Jahren überhaupt noch ein Bezirksamt Bergedorf? Ein ehemaliger CDU-Senator wollte mal über die Zukunft und Existenz der Bezirke diskutieren und hat sich dabei kräftige Watschen von allen sieben CDU-Bezirksfraktionen eingefangen. Doch was passiert hier gerade? Der SPD-Senat plant den Abbau von in Summe ca. 700 Stellen bis 2017 in allen Bezirksämtern. Das sind mehr Stellen als das Bezirksamt Bergedorf hat. Einfach zusammengefasst, will der SPD-Senat bis 2017 ein Bezirksamt abschaffen, bzw. konsolidieren, wie es so schön auf Verwaltungsdeutsch heißt. Vor einer solchen bedrohlichen Situation standen die Bezirksämter noch nie seit ihrer Existenz. Schlicht nicht nachvollziehbar ist die Aussage des Bezirksamtsleiters, dass alles viel besser als unter dem Schwarz-Grünen-Senat sein. Man hätte angeblich viel mehr Freiheiten beim Sparen. Ein bisschen mehr Einsatz für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwarten wir schon.

Wir alle sollten uns gemeinsam für den Erhalt der Bezirksämter mit einer ausreichenden personellen Ausstattung einsetzen! Ansonsten wird dies vielleicht einer der letzten Tätigkeitsberichte sein, über den wir diskutieren können.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes möchten wir herzlich für die geleistete Arbeit danken. Ein besonderer Dank gilt der Gremienbetreuung für die tolle Zusammenarbeit.

Die gesamte Belegschaft des Bezirksamtes Bergedorf kann sich der Unterstützung der CDU-Fraktion jetzt und in Zukunft sicher sein!

Vielen Dank

Aktuelles

Umbau Oberer Landweg
Den Ausschussmitgliedern wurde von mehreren Referenten die 2. Verschickung zum...

mehr

Es wurden Fragen zum aktuellen Sachstand beim Sommerbad Altengamme gestellt. Laut Verwaltung gäbe es...

mehr

Bezirkliche Kulturarbeit im Körber Haus
Eine Referentin der Verwaltung, verantwortlich für...

mehr

Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...



Diese Webseite verwendet Cookies mehr zum Datenschutz
OK!