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Rede von Julian Emrich zum Tätigkeitsbericht 2020 des Bezirksamts

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

meiner Rede voranstellen will ich als erstes den besonderen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts, die mit ganz viel Engagement den Laden am Laufen hielten, die trotz widriger Umstände im Rahmen der Corona-Pandemie einen wirklich tollen Job gemacht haben. Das macht uns stolz und dafür wollen wir Danke sagen. Es gab viele unkonventionelle Lösungen, beispielsweise als der Shutdown war, die Kundenzentren schließen mussten, waren trotzdem Menschen da, die einen Ausweis haben wollten. Das wurde dann per Mail beantragt, der Ausweis wurde per Post verschickt. Also all das, was man sonst eigentlich nicht kennt, wurde möglich gemacht. Es wurde viel Homeoffice möglich gemacht, um auch die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, die das auch angenommen haben. Das ist ja immer auch eine veränderte Arbeitsweise, plötzlich im Homeoffice zu arbeiten. Die Herausforderung wurde bewältigt. Uns haben beispielsweise Mails abends um 23 Uhr erreicht. Das war nicht die Regel, aber ist mal vorgekommen, was zeigt, dass hier auch ein Spagat nötig war zwischen Privatleben und Beruf, und das haben die Kolleginnen und Kollegen sehr gut gemeistert.

Auch die Kundenzentren sind positiv zu erwähnen. Kürzlich hat der Senat eine Umfrage unter den Kunden vorgenommen. 90 Prozent waren mit den Leistungen dort zufrieden. Das ist, finde ich, ein toller Wert, und hat ein Dankeschön an der Stelle verdient. Kurzum, ich möchte gerne bescheiden, dass wir selbst in Corona-Zeiten eine leistungsfähige Verwaltung hatten und immer noch haben.

Ich habe auch drei Themen mitgebracht, die für uns das letzte Jahr ein Stück weit geprägt haben. Ich will beginnen mit dem Thema Corona und den Einfluss auf die Wirtschaft. Hier gab es aus unserer Sicht wenig bis keine Initiative des Bezirksamts zugunsten der heimischen Wirtschaft und eben auch der Bergedorfer Innenstadt. Ich finde, Karstadt ist hier ein gutes Beispiel, oder ehrlicher Weise ein schlechtes, weil hier wenig Initiative da war. Das Bezirksamt hat sich an der Stelle wenig drum gekümmert und das Ergebnis ist bekannt, auch wenn es natürlich nicht die Schuld des Bezirksamts ist. Nichtsdestotrotz wünschen wir uns ein deutlich stärkeres Engagement in der Wirtschaftsförderung. Kürzlich erreichte uns alle ein Brief von der Handwerkskammer und dem WSB, in dem der Wechsel an der Spitze der Bezirksverwaltung zum Anlass genommen wird. Ich zitiere: „Die Interessen der Wirtschaft künftig stärker zu berücksichtigten.“ Ich finde, das steht für sich und wie gesagt, auch wir wünschen uns eine stärkere Rolle des Bezirksamts in der Wirtschaftsförderung. Wir werden heute ja auch einen wesentlichen Baustein, Frau Kramer, Sie haben es gesagt, dazu beitragen, auch ein bisschen Druck zu machen, indem wir den Antrag „Bergedorf now“ für ein professionelles Stadtmanagement einbringen, auch mit entsprechenden Handlungsmöglichkeiten und einer vernünftigen finanziellen Ausstattung, damit da auch was bei rum kommt.

Das zweite Thema, das KörberHaus, wurde auch schon angesprochen. Wir finden das inhaltlich nach wie vor eine hervorragende Idee und das wird eine Bereicherung für Bergedorf sein. Letztlich ist aber die Planung im Hinblick auf den Finanzplan nahezu katastrophal mit Eintrag ins Klassenbuch oder um formal dann auch korrekt zu bleiben, mit einer Rüge des Rechnungshofes und das ist natürlich auch nicht an der Tagesordnung. Das KörberHaus hat sich ein Stück weit zum Millionengrab entwickelt. Von ursprünglich 17,5 Mio Euro Planungskosten bzw. Baukosten sind wir mittlerweile bei 26, 6 Mio, die zu Lasten der Stadt gehen. Das ist ein Drittel höher als ursprünglich geplant und am Ende ist es jetzt auch noch nicht gebaut. Ich hoffe, dass es dann zumindest bei der Summe bleibt. Wir halten das ein Stück weit für grob fahrlässig.

Das dritte Thema, was uns bewegt, ist der immer stärker gelebte Verlust der Bergedorfer Eigenständigkeit. Ich will betonen, wir sind hier kein Gallisches Dorf. Wir fordern aber das Subsidiaritätsprinzip ein. Sprich, Entscheidungen hier am besten vor Ort treffen zu wollen und auch zu können. Und Evokation, also das Abziehen des Planrechts aus den Bezirken an den Senat, sind überhaupt nicht im Interesse Bergedorfs. Da gibt es drei Beispiele: Die JVA Billwerder, auch Oberbillwerder und der Schlickhügel Feldhofe. Drei Beispiele im letzten Jahr, die uns weggenommen wurden. Ich will auch ganz deutlich sagen, dass jede Evokation ein Schlag ins Gesicht der Koalition ist, denn Sie betonen ja immer, dass Sie die politische Verantwortung für den Bezirk übernehmen wollen. Das traut Ihnen Ihr Senat aber offensichtlich nicht zu und macht es lieber selbst. Auch das Bezirksamt hat sich nicht stark genug gewehrt. Da erwarten wir von der künftigen Verwaltungsspitze deutlich mehr Rückgrat gegenüber Hamburg, um die Interessen Bergedorfs auch stärker zu verteidigen.

Sehr geehrter Herr Dornquast, das ist der letzte Tätigkeitsbericht, den Sie hier einbringen, insofern darf ich Ihnen im Namen meiner Fraktion beruflich alles Gute wünschen und natürlich auch privat die besten Wünsche. Herr Noetzel möchte es sich nicht nehme lassen, auch noch zwei Sätze zu sagen. Ich bitte um Zustimmung des Präsidiums.

Vielen Dank!

Julian Emrich

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