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Rede von Julian Emrich zum Tätigkeitsbericht 2019 des Bezirksamts Bergedorf

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

meiner Rede voranstellen möchte ich im Namen meiner Fraktion den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts. Wir finden, dass das Kerngeschäft der Verwaltung gut funktioniert und das ist in erster Linie auf das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes zurück zu führen und insofern darf ich sagen: Ganz herzlichen Dank!

Ich finde, gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie leistungsfähig eine Verwaltung ist. Und da muss ich auch im Rahmen der Corona-Krise sagen, dass das Bezirksamt eine hohe Flexibilität an den Tag gelegt hat, auch an Kreativität, um weiterhin handlungsfähig zu sein. Das verdient wirklich unseren Respekt.

Wenn ich an Verwaltung denke, denke ich in erster Linie an den direkten Kontakt zwischen Bezirksamtsmitarbeitern und Bürgern, ganz konkret an das Kundenzentrum bzw. das Einwohnermeldewesen. Hier sind wir mit der Entwicklung zufrieden. Der Schichtbetrieb von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr hat sich bewährt. Uns ist klar, dass es auch eine gewisse Herausforderung für die Mitarbeiter ist. Auf der anderen Seite muss sich das Bezirksamt auch als Dienstleister verstehen, und das ist hier der Fall. Die Online-Termin-Vergabe klappt wechselhaft, ist deutlich besser geworden. Aber es gibt noch Schwächen. Wenn es diese Schwächen gibt, also wochenlang keinen Termin, gibt es individuelle Abhilfe. Das klappt sehr gut und wir schätzen das. An der telefonischen Erreichbarkeit von nur 63 % muss noch gearbeitet. Vielleicht können die von uns gewünschten mobilen Kundenzentren in den Vier-und Marschlanden hier Abhilfe schaffen.

Sorgen macht uns die Entwicklung im ASD. Hier steigen die Fallzahlen von Jahr zu Jahr und damit auch das Arbeitsaufkommen. Das kann ein Grund dafür sein, warum wir hier eine sehr hohe Personalfluktuation haben und das Ganze macht die Aufgabenbewältigung natürlich schwierig. Insofern wird das ein Thema sein, was wir weiterhin begleiten müssen.

Ebenfalls sorgt uns die Entwicklung der Bergedorfer Innenstadt, bzw. des Einzelhandels im Bereich des Sachsentors und der Alten Holstenstraße. Im Übrigen auch schon vor der Corona-Zeit. Hier wünschten wir uns, dass der Bezirksamtsleiter sich stärker engagiert. Sie haben gezeigt, Herr Dornquast, dass Sie es können. Wenn ich mir die Entwicklung des Körber-Hauses oder des BG-Klinikums Boberg anschaue, dann ist die entwicklung gut. Aber man darf sich natürlich nicht nur die Rosinen-Themen auspicken, sondern man muss auch die schwierigen Themen angehen. Und, wie gesagt, da wünschen wir uns ein stärkeres Engagement von Ihnen. Ich war ein Stück weit schockiert über Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Capeletti, was Sie vorhaben, um das Unternehmen Karstadt hier in Bergedorf zu halten. Die Antwort war mehr oder minder: „Nichts“. Das ist uns zu wenig.

2019 war natürlich auch auf bezirklicher Ebene politisch ereignisreich, mit zum Teil fragwürdigen Entwicklungen. Da ist natürlich die Bezirkswahl im Mai zu nennen, mit dem Verlust der Mehrheit von Rot-Grün. Rot-Grün hat dann versucht, wie bisher zu verfahren, in den Ausschüssen wurden dann aber wichtige Abstimmungen verloren und sie wirkten ein Stück weit hilflos. Anstatt dann das Wahlergebnis mal zu reflektieren und auch Ihren Politikstil anzupassen, gab es eine Zäsur: Nämlich den ersten Koalitionsvertrag im Bezirk Bergedorf, zusammen mit der FDP. Ganz klares Statement: Wir machen weiter so.

Ich habe noch sehr gut den Wahlkampf der FDP vor Augen. Frau Jacobsen, wir saßen zum Teil auch auf dem gleichen Podium bei der Schuldiskussion. Da wurde immer deutlich gemacht, die FDP lege Wert darauf, die Eigenständigkeit des Bezirks zu erhalten und auszubauen, wieder mehr zum Wohle des Bezirks zu agieren und nicht auf die Interessen der Stadt Hamburg zu schauen.

Und jetzt, ein wenig später? Was ist mit Ihren Stimmen passiert? Der Masterplan Oberbillwerder wurde beschlossen, und dass, obwohl es ein Bürgerbegehren dagegen gibt. Das Bürgerbegehren ist vielleicht nicht rechtlich verbindlich, aber zumindest eine Meinung wird ausgedrückt. Und die Meinung wird sein, dass es ein klares Nein zum Thema Oberbillwerder seitens der Bergedorferinnen und Bergedorfer geben wird.

Im Übrigen positionieren Sie sich zum Thema Oberbillwerder immer so, dass, wenn es nicht gebaut wird, Sie die vom Senat geforderten 800 Wohnungen in Bergedorf nicht mehr bauen können. Nichts desto trotz haben Sie es in 2019 nicht geschafft, ein Wohnungsbauprogramm auf die Beine zu stellen. Wenn man sich den Tätigkeitsbericht anschaut stocken sehr viele Wohnungsbauverfahren. Insofern wäre unser Wunsch, dass Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben machen würden, anstatt sich an solch wahnsinnigen Großprojekten zu probieren.

Weitere Themen sind die JVA oder die Tide-Elbe, oder auch jetzt die Erhöhung des Schlickhügels in Moorfleet. Alles Themen, die nicht zum Vorteil Bergedorfs sind, sondern die zu Lasten Bergedorf gehen werden, die aber von der Koalition mindestens geduldet, oder im Falle Oberbillwerder, aktiv mitverfolgt werden.

Darüber hinaus, wenn man es inhaltlich mal damit abhakt, finden wir auch das Verhalten der Koalition, hier in diesem Hause stillos, wie hier mit der Opposition umgegangen wird. Es geht Ihnen nämlich immer nur darum, die Mehrheit, die Sie jetzt haben, auch durchzudrücken, Ihre Themen durchzudrücken, ohne nach links und rechts zu schauen.

Es geht darum, dass Sie, wenn wir Anträge einbringen die Sie grundsätzlich gut finden, dass wir maximal mit einer Ausschussüberweisung rechnen dürfen, wo Sie dann auch dran rumzetern und es am Ende beschlossen wird. Dafür gibt es auch heute ein Beispiel, das ich gleich benenne. Sie bringen Änderungsanträge ein, die im Grunde, mit ein bisschen Prosa und ein bisschen umformuliert, genau das Gleiche aussagen. Das beste Beispiel ist der Antrag zur Fahrrad Station, den Sie sich anscheinend noch nicht einmal gelesen haben. Da reichen Sie einen Änderungsantrag ein, der genau das Gleiche aussagt. Das ist weiß Gott kein politisches Thema, darüber sind wir uns inhaltlich einig. Trotzdem haben Sie nicht die Größe, einem Antrag von uns zuzustimmen, sondern müssen immer Ihren Stempel draufdrücken.

Ich habe ein anderes Demokratie-Verständnis. Ich finde nicht, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihre eigenen Themen durchprügeln sollte, ohne nach links und rechts zu schauen. Ich finde, insbesondere wenn man eben die Mehrheit hat, sollte man auch die Minderheit berücksichtigen, zumindest sich deren Argumente anhören. Die Bereitschaft zu Kompromissen, das sehen wir nicht bei Ihnen. Ich finde schon, dass wir zu Kompromissen bereit sind. Wir bekommen nur nicht die Chance, weil Sie es so durchziehen, wie Sie es sich von Anfang an vorgenommen haben. Und ein Stück weit reiht sich auch das Bezirksamt hier ein. Sie machen Arbeitskreise, Sie machen vor den Sitzungen Besprechungen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen, erzeugen dort Herrschaftswissen, das die anderen Oppositionsparteien und Fraktionen dann nicht haben.

Das alles ist nicht gut für Bergedorf, dass die Hälfte der Bürgervertreter somit aus dem Spiel genommen wird.

Ich habe das Bezirksamt früher als Verwaltung, als neutrale Verwaltung wahrgenommen, die die Verwaltung aller Bergedorferinnen und Bergedorfer ist. Mittlerweile wird die Verwaltung immer mehr zum ausführenden Organ, der Koalition, und ich habe den Eindruck, es ist mittlerweile eher ein Gegeneinander statt ein Miteinander. Und ich finde, daran sollten wir in diesem Jahr alle miteinander arbeiten.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Julian Emrich

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