Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Sven Noetzel, zum Tätigkeitsbericht 2017 des Bezirksamts

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir als CDU-Fraktion möchten uns zu dem Tätigkeitsbericht äußern und unsere

Anerkennung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes Bergedorf

aussprechen.

Dieser Tätigkeitsbericht macht deutlich, dass wir hier in der Bezirksversammlung eigentlich

nur an der Oberfläche kratzen. Es gibt unheimlich viele Aufgaben, mit denen wir überhaupt

nichts zu tun haben. Trotzdem müssen diese jeden Tag erledigt werden. Sie müssen jeden

Tag erledigt werden, obwohl es das Problem gibt, dass Fachkräfte nicht an Bäumen

wachsen, und dass gute Auszubildende nicht so einfach zu finden sind. Das Bezirksamt hat

in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass es offensichtlich durchaus gelungen ist, nicht

nur Personal zu finden, sondern auch gutes Personal zu finden.

Die Personalzuwachsrate bei der Stadtplanung stärkt das Bezirksamt und somit den

gesamten Bezirk. Herausforderungen sind der hohe Kosteneinsparungsdruck, höhere

Anforderungen an die Effizienz und die begrenzte öffentliche Akzeptanz von

Verwaltungshandeln. All dies macht dieses Arbeitsumfeld sehr sehr schwierig. Dafür auch

ein Dank von unserer Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts.

Ich bin seit zehn Jahren Bezirksabgeordneter. Noch nie bin ich so häufig auf die gute Arbeit

hier im Bezirksamt angesprochen worden. Hier ist eine Straße ausgebessert worden, da ist

etwas passiert. Ein Punkt, der sticht hier bei mir hervor, die Kundenzentren. Waren sie doch

ein großer Punkt des Ärgernisses im letzten Jahr, sind das jetzt komplett veränderte

Dienststellen. Die Atmosphäre in den Dienststellen ist eine ganz ganz andere. Die

Wartezeiten sind extrem reduziert. Man hat das Gefühl, dass die Kundenzentren sich neu

erfunden haben. Das ist etwas, was auch wahrgenommen und zurückgemeldet wird. Es

gibt nicht nur Menschen, die meckern und sich bei uns melden, weil wir Opposition sind,

sondern es kommen auch Menschen zum Loben, weil etwas gut geklappt hat. Dazu noch

einmal vielen Dank! Das ist eine wirklich exzellente Verbesserung.

Es gibt aber durchaus Punkte, die ich gar nicht als Kritik ansprechen möchte, sondern als

Herausforderung. Das sind im Wesentlichen zwei Bereiche, die ich als erstes ansprechen

möchte. Das sind Bürgerbeteiligung bzw. Kommunikation und Wohnungsbau.

Bürgerbeteiligung, Herr Kleszcz hat das gerade schon erwähnt: Wir versuchen hier in

Bergedorf etwas Besonderes zu machen. Wir versuchen es in Bergedorf besonders gut zu

machen. Wir haben uns auch schon seit Jahren damit beschäftigt, in welchen Schritten, in

welchen Modellen man Bürgerbeteiligung durchführen kann. Ich würde sagen, das

Stuhlrohrquartier, wir werden später noch dazu kommen, ist durchaus ein sehr gutes

Beispiel, weil es ein bisschen Laborcharakter hat. Ich muss ganz ehrlich sagen, und wir

diskutieren immer noch darüber, warum haben diese guten Ideen nicht gezündet. Und

gezündet haben die definitiv nicht. Aber ich glaube, wir haben andere Bebauungspläne im

Zentrum Bergedorfs, die viel viel schlimmer sind, die aber offensichtlich öffentlich gar keine

Resonanz gefunden haben. Mag sein, es liegt daran, dass einige sagen, dass man immer

noch gegen das Bergedorfer Tor unterschreiben kann. Manchmal sind es aber auch andere

Äußerungen, die da kommen. Ich will nur sagen, Stuhlrohrquartier, das hat nicht geklappt,

wir dürfen aber nicht nachlassen. Wir müssen weiter mutig sein und neue Wege finden. Ich

glaube auch, dass wenn man neue Wege geht, findet oder versucht zu finden, man ab und

zu stolpert, man hinfällt, und dann muss man wieder aufstehen. Ich glaube, dass in diesem

Kommunikationsprozess auch mit der Bürgerinitiative sehr gut gelungen ist, uns gemeinsam

sehr gut gelungen ist, so dass man unterm Strich hoffentlich sagen kann, wenn wir damit

durch sind, dass das ein gutes Projekt war, und dass wir daraus gelernt haben, dass wir bei

nächsten Projekten vielleicht weniger stolpern, aber versuchen trotzdem, diesen Weg zu

gehen.

Wo viel Licht, da viel Schatten. Ich fand es unheimlich gut und clever, diese

Informationsveranstaltung zum Starkregenereignis zu machen. Das ist super angekommen.

Die Veranstaltung an sich hat nicht ganz den Erwartungen entsprochen. Und das ist auch ein

Punkt. Wenn man sich auf den Weg macht, dann stolpert man mal. Da darf man aber nicht

müde werden und muss sich trotzdem wieder auf den Weg machen. Weil es muss nicht

immer alles klappen. Aber der Versuch ist es, der zählt. Und ich glaube, dass es wichtig ist,

Bedürfnissen von Bürgern und Ängsten von Bürgern Raum zu geben und auch die

Möglichkeit zu geben, dass die geäußert werden. Da kann man auch mal eine nicht ganz

perfekt gelungene Veranstaltung veranstalten.

Wo es vielleicht wenig Schatten gibt, auch das ist gesagt worden, ist der Bergedorfer Hafen.

Das ist etwas, was Maßstäbe gesetzt hat, wo man versucht hat, auch neue Wege zu gehen,

die extrem erfolgreich sind. In solch einem Projekt, wo es eigentlich durchaus auch genügen

Anlass zu Kritik geben könnte, dass sich daraus ein Verein gründet, der das Ganze auch

noch proaktiv begleitet und versucht, die Kommunalpolitik noch weiter zu pushen, ist wirklich

sehr beeindruckend und bringt auch Spaß.

Was ich nicht ganz so gut finde, ist die Bürgerbeteiligung in Oberbillwerder. Wenn

Oberbillwerder ein visionärer Stadtteil werden will, dann habe ich Angst vor der Zukunft.

Denn ich glaube, das wird es nicht. Und die Bürgerbeteiligung in Oberbillwerder ist auch

nicht gut. Es gibt dort auch viele Beschwerden, viele Leute sind damit nicht zufrieden. Denn

das Ergebnis Oberbillwerder und die Anzahl der Wohneinheiten standen von vornherein fest.

Man durfte noch ein bisschen mitreden, wie das denn kommt. Aber eine wirkliche Beteiligung

nach der Entscheidung ist keine Bürgerbeteiligung, keine gute Bürgerbeteiligung. Das

Problem, das wir haben ist, dass unsere Vorgaben in Oberbillwerder nicht zwingend waren.

Aber auch das Baugesetzbuch eigentlich eine falsche Struktur der Bürgerbeteiligung fordert.

Die Bürgerbeteiligung ist dann wichtig, kommt dann zum Zuge, wenn schon die wesentlichen

Entscheidungen getroffen sind. Und dann gibt es ein Ja oder ein Nein. Da gibt es Gewinner

oder Verlierer. Das war in den 80er, 90er Jahren auch völlig in Ordnung. Das funktionierte

ganz gut. Das funktioniert heute überhaupt nicht mehr. Und das ist genau das Problem wo

wir auch als Bezirksversammlung oder als Parteien, wo wir neue Wege gehen müssen, um

auch eine neue Form der Beteiligung, also Meinungsmanagement zu betreiben, um genau

solche Prozesse wie Bürgerbegehren zu verhindern. Was ja grundsätzlich nicht schlecht ist,

weil es ein Interesse ausdrückt, nur dieses Interesse müssen wir vorher entdecken, müssen

es vorher mit aufnehmen. Da darf es nicht schon in der Eskalation stecken. Und da ist auch

Oberbillwerder kein gutes Beispiel, weil das hat in Oberbillwerder von der ersten Sekunde an

nicht funktioniert. Das hat schon nicht funktioniert, als man trotz Zusage es nicht eingehalten

hat, dass wir (die Politik) gleichberechtigt an diesem Projekt sind. Denn ohne unsere Kenntnis,

Zustimmung oder unsere Möglichkeit der Beteiligung sind dort die gesamten Kriterien

festgelegt worden. Und es sind Hinweise auch aus den Workshopverfahren, die letztes Jahr

in den Sommerferien aus meiner Sicht nicht ausreichend erst genommen wurden, die auch

dazu geführt haben, dass der Masterplan kein gutes Ergebnis ist. Und was lernt man

daraus? Dass man wieder versucht in der sitzungsfreien Phase diese Workshops

durchzuführen, dass man wieder auf Hinweise der Bevölkerung nicht reagiert. Darum glaube

ich, hat Oberbillwerder gezeigt, was man noch besser machen kann.

Zum Wohnungsbau allgemein: Wir kommen in eine spannende Phase. Es war so, dass der

Wohnungsbau Dynamik aufnehmen musste!! Übrigens war damals die Anzahl der

Wohneinheiten auch Gegenstand des CDU-Wahlprogramms, möchte ich nur mal

sicherheitshalber sagen. Als die Dynamik begonnen hat, war es relativ einfach. Ich muss nur

Flächen suchen, auf denen ich etwas realisieren kann, und das in einer vernünftigen

zeitlichen Taktung. Das ist hier in Bergedorf, glaube ich, vorbildlich auch passiert. Bergedorf

war der erste Bezirk, der ein Wohnungsbauprogramm hatte, Jahre bevor andere Bezirke so

etwas überhaupt verschicken konnten. Wir sind jetzt aber an einem bestimmten Punkt, wo

sich die Situation ändert. Es gibt ein Volksbegehren, oder eine Volksinitiative, die sich für die

Nichtbebauung von Freiflächen einsetzt. Also Wohnungsbau vs. Grün. Das ist ein

Trugschluss. Das ist nämlich kein Widerspruch, sondern es geht beides zusammen. Das ist

nur unglaublich schwierig. Also ist die Idee Oberbillwerder grundsätzlich, wir nehmen ein

Grün weg und setzten was auf die Wiese, das ist nicht clever. Das ist auch auf Dauer nicht

zeitgemäß. Sondern wir stehen jetzt vor der Aufgabe, wenn wir die Forderungen, des

Wohnungsbaus erreichen wollen, hier komplett umzudenken und Sisyphusarbeit zu

betreiben. Also, es wird nicht mehr hier 1000 Wohneinheiten, da 500 Wohneinheiten geben.

Sondern es geht um eine umfeldverträgliche Innenverdichtung, die dann auch ermöglicht,

Freiflächen weiter qualitativ hochwertig zu erhalten. Und das führt wieder zu dem Punkt, dass

Bürgerbeteiligung sehr sehr schwer wird. Wo viele Leute wohnen, soll sich etwas verändern,

da gibt es auch viele Möglichkeiten des Konfliktes. Da ist es wichtig für uns, dass wir Wege

finden, wie wir in einem vernünftigen Partizipationsprozess einsteigen und auch die

Verdichtung im Innenbereich, um sozusagen diesen offenen angeblichen Dissens zwischen

Freiflächen und Wohnflächen aufzulösen und trotzdem die Wohnungsvorgaben

beizubehalten. Im Wohnungsbau gehört auch dazu -das hat an Bedeutung massiv

zugenommen, wir haben es über Jahre angemahnt-, der Verkehr. Ich glaube, Herr Kleszcz

hat es mir leider weggenommen, ich wollte auch auf dieses Verkehrskonzept am Mittwoch

hinweisen. Was da in Bergedorf passiert, ist wirklich klasse. Das hat wirklich

Vorbildcharakter. Aber das ist nicht das einzige, was hier in Bergedorf in Sachen Verkehr

Vorbildcharakter hat, wir haben noch kein Ergebnis daraus. Sondern dieser Bezirk ist der

Bezirk, der sich im Zuge der Kooperation der Metropolregion aufgemacht hat, federführend

es in die Hand genommen hat, schon vor zwei Jahren war es, glaube ich, aktiv zu werden,

hier was Verkehr betrifft, über die Verwaltungsgrenzen hinaus zu schauen, und nach

Lösungen zu suchen.

Wichtig ist, wenn man mit Bürgern umgeht, und das meine ich nicht als Kritik, sondern als

Erinnerung, ist doch die eigene Haltung, die man hat. Die Haltung sollte geprägt sein von

Offenheit und von Ehrlichkeit und egal, die wievielte Veranstaltung es ist, egal, wie spät es

ist, man darf niemals einen genervten Eindruck vermitteln. Das ist das, was die Menschen

ganz ganz schlimm finden, weil sie sich dann nicht wertgeschätzt und wahrgenommen fühlen. Das ist

ganz ganz wichtig und etwas, woran wir arbeiten müssen; der eine mehr, der

andere weniger, um auch die Akzeptanz beim Bürger zu erreichen. Denn um die Menschen

stärker an die Demokratie zu binden, ist es wichtig, noch lokaler zu handeln und zu

gestalten. Ich glaube, das ist bei uns, und das meine ich frei von jeder Kritik, noch eine

ganze Menge Luft nach oben. Die Bergedorfer Interessen besser einzufordern und

durchzusetzen, das ist ein wesentlicher Punkt, auch da ist noch reichlich Luft nach oben. Wobei

ich die Kritik aus dem letzten Jahr so ein bisschen abmildern würde. Das Bergedorfer

Entwicklungskonzept kann da durchaus ein gutes Vehikel sein, dass wir dann auch gestärkt

unsere Interessen in Hamburg einfordern und uns von Hamburg nicht fernsteuern lassen.

Vielen Dank!

Sven Noetzel


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