Oberbillwerder –Warum wollen SPD und Grüne immer schlauer sein?

Sven Noetzel

Seit einigen Monaten läuft in Bergedorf eine sehr erfolgreiche Bürgerbeteiligung, um die Eckpunkte für eine Entwicklung Oberbillwerders fest zu legen. Die vom Senat eingesetzte IBA GmbH hat bereits einige Veranstaltungen durchgeführt, bei denen Bürger, Initiativen, Verbandsvertreter und nationale Fachleute zu Wort gekommen sind. Erst am letzten Mittwoch (21.6.17) wurden von der Senatorin für Stadtentwicklung sowie dem Oberbaudirektor in der Gretel-Bergmann-Schule die Aufgabenstellungen, auf deren Grundlage internationale Planungsbüros die städtebaulich-freiraumplanerischen Entwürfe erarbeiten sollen, vorgestellt. Und was machen die Bergedorfer SPD und Grünen? Stellen am 29.6., also eine Woche später, einen Antrag mit neun Eckpunkten, die dem Bezirksamtsleiter Rahmenbedingungen für Oberbillwerder vorgeben. Unser Fraktionsvorsitzender Sven Noetzel warf SPD und Grünen in der Bezirksversammlung daher auch vor, wieder einmal die Bürgerbeteiligung ad absurdum zu führen. Ähnlich wie vor ca. einem halben Jahr, als in den Vier- und Marschlande Flächen, die mit Bürgerbeteiligung für den Wohnungsbau festgesetzt werden sollten, kurzerhand von SPD und Grünen wieder gestrichen wurden.

Wir sind weiterhin der Ansicht, dass Oberbillwerder nicht bebaut werden sollte. Insbesondere ist das städtebauliche Erfordernis nicht nachgewiesen, Landschaftskorridore werden zerstört und die Verkehrsanbindung wird sehr kompliziert. Aber wenn die Entscheidung pro Oberbillwerder schon vom Senat vorgegeben wird, sollte man die eingeleitete Öffentlichkeitsbeteiligung jedenfalls ernst nehmen.


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