Oberbillwerder darf so nicht kommen!

Sven Noetzel

Die CDU hat die Auslobung für den wettbewerblichen Dialog zur Erstellung eines Masterplanes für Oberbillwerder abgelehnt (s. Drucksache 20-1331.1). Hauptgrund hierfür ist die fehlerhafte Betrachtung der zukünftigen Verkehrsströme, die nach dem Bau von 6.000 bis 7.000 Wohneinheiten nicht in den umliegenden Quartieren aufgenommen werden können. Auch dass ein Anschluss von Oberbillwerder an Neuallermöge und die dortigen Wohnstraßen nach Wunsch der rot-grünen Koalition noch möglich ist, ist nicht tragbar.

Insgesamt wird die Auslobung für Oberbillwerder den Ansprüchen nicht gerecht.

„Auch dass die Wertungskriterien und deren Gewichtung ohne Beteiligung des Bezirks festgezurrt worden sind, geht unserer Ansicht gar nicht. Das ist keine Augenhöhe!“ beschwert sich unser Fraktionsvorsitzender, Sven Noetzel. „Es war geplant, dass dieses Projekt geleichberechtigt zwischen den Fachbehörden und der Bezirk durchgeführt wird. Dieses Märchen hat sich endgültig in Luft aufgelöst.“

Die CDU hat aus diesen Gründen darauf verzichtet, mit Stimmrecht an dem weiteren Verfahren teilzunehmen, da das Ergebnis des Verfahrens auf Grund der mangelhaften Auslobung nicht gut werden kann. Der Bereitschaft, jedoch als Gast am weiteren Verfahren teilzunehmen, wurde von rot-grün ein Riegel vorgeschoben. „Die Chaoskoalition hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass keine CDU-Vertreter am weiteren Verfahren teilnehmen. Das sind die neuen Bergedorfer Verhältnisse!“ meint Noetzel.


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