„Im Rahmen der gestrigen Debatte zu unserem Antrag „Rahmenzuweisungen "Gewässer" und "Grün" erhöhen“ hat die Bergedorfer Koalition einmal mehr bewiesen, dass ihr Senatshörigkeit über die Bergedorfer Interessen geht“, stellt unser umweltpolitischer Sprecher, André Wegner fest.
Laut Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe (CDU) „Umweltschutz: Bezirke auskömmlich finanzieren (II)“ (Bürgerschaftsdrucksache 22/2128) haben die Bezirksämter bei der Rahmenzuweisung „Gewässer Fachämter MR“ (konsumtiv) einen Mehrbedarf in Höhe von 500.000 Euro und bei der Rahmenzuweisung „Grün Fachämter MR“ (konsumtiv) eine Erhöhung um rund 6 Prozent angemeldet, weil dies nach Auffassung der Bezirksämter zur Erhaltung eines guten Zustands der Gewässer und des öffentlichen Grüns erforderlich ist. Diese Anmeldungen wurden aber von der BUKEA bei den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 nicht berücksichtigt.
Unser gestriger Antrag, dass der Bezirksamtsleiter sich noch einmal für die nicht berücksichtigten Erhöhungen einsetzen soll, wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. „Insbesondere ärgert mich, dass gerade ein Vertreter der FDP die Ablehnung damit begründete, die bisherigen Mittel würden auch reichen. So wird ein Misstrauen gegenüber der Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiter ausgedrückt, das diese nicht verdient haben“, meint André Wegner. „Eine Erhöhung der Rahmenzuweisung wäre in der erforderlichen Höhe dringend geboten, damit das Bezirksamt seinen regulären Grundaufgaben nachkommen kann“.
