17.03.2016

Mangelhafte Informationspolitik von Senat und Bezirksamtsleiter setzt sich auch bei der öffentlichen Unterbringung am Boberger Krankenhaus fort

Von: Kai-Uwe Inselmann

Jörg Froh

So geht man als verantwortungsvoller Bezirksamtsleiter nicht mit den Bürgern um. Nachdem es am 3. März eine sehr gut besuchte und konstruktive Infoveranstaltung gegeben hat, sollte noch ein Ortstermin mit den Anwohnern durchgeführt werden. Dieser wurde jetzt vom Bezirksamt auf den 19. März festgelegt. Bloß wurde es anscheinend vergessen, die Bürger hierzu einzuladen. Jedenfalls wurde erst am Dienstag, dem 15. März, eine E-Mail an die Mitglieder der Bezirksversammlung versendet, in der der Ortstermin bekannt gegeben wurde. Nach Rücksprache mit Anwohnern war dort der Termin am Dienstag noch nicht bekannt.

Hierzu unser Fraktionsmitglied Jörg Froh:
„Ich bin verärgert, wie der SPD-Senat und der Bezirksamtsleiter, Herr Dornquast, innerhalb von einem Monat in drei verschiedenen Vorgängen mit den Bürgern umgehen.

Am Gleisdreieck in Billwerder wird in einer Nacht und Nebelaktion mit dem Bau begonnen, ohne die Anwohner, die Bezirkspolitik oder die Polizei hierüber zu informieren. Ebenfalls vom Kauf des DIMA-Geländes durch den Senat erfährt man erst aus der Presse. Hier sollen nun bis zu 900 Flüchtlinge untergebracht werden. Und erst durch unsere kleine Anfrage scheint sich der Bezirksamtsleiter genötigt zu fühlen, eine Informationsveranstaltung zu organisieren.

Jetzt die kurzfristige Einladung in Boberg, obwohl ein Termin für Anfang April angekündigt war. Mitten in den Ferien scheint die Hoffnung zu bestehen, dass nicht so viele Bürger kommen. Für mich ist dies die typische Fortsetzung der bisherigen Senatspolitik von Olaf Scholz. Unangenehme Tatsachen werden nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gebracht. Die Politik von oben wird trotz gegenteiliger Beteuerungen fortgesetzt.

Gerade nach den letzten drei Wahlen hätte man lernen können, dass man auf die Bürger zugehen und sie beteiligen muss. Ich kann den Ärger der Boberger verstehen. Uns Bezirkspolitikern hat der Bezirksamtsleiter mit seiner Informations-  und Beteiligungspolitik wieder einen Bärendienst erwiesen.“



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