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Keine Schule und kein Wohnungsbau - Aus dem Stadtentwicklungsausschuss

Zur gestrigen Online-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses stellt unser Fraktionsvorsitzender Sven Noetzel fest:

„Die Bergedorfer Koalition wird immer mehr ein Bündnis für Stillstand. Das wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch, dem 2. Dezember 2020, deutlich. Vom Bezirksamt groß angekündigt wurde ein Referent der Schulbehörde, um über eine neue Grundschule und deren Standort am Schleusengraben zu diskutieren. Der Ausschuss für Bildung und Sport wurden ebenfalls zur Online-Sitzung eingeladen und alle warteten gespannt auf die längst überfälligen Informationen. Doch es kam kein Referent der Schulbehörde und damit auch keine Diskussion zustande. Der Ausschuss für Bildung und Sport konnte sich wieder abmelden und die Verwaltung bat darum, dass nun der Hauptausschuss einen Referenten anfordern solle. Eigentlich klärt das eine Verwaltung intern, aber offensichtlich nimmt die Schulbehörde die Bergedorfer Koalition mit dem Bezirksamtsleiter nicht ernst. Und wenn man schon nicht über den Standort einer Schule reden kann, dann darf es auch keinen Wohnungsbau in Bergedorf geben. So zumindest die Logik der Bergedorfer Koalition. Die Diskussion über den Wohnungsbau südlich des Sander Damms am Schleusengraben wurde mit den Stimmen der Koalition vertagt.

Auch vertagt wurde der Beschluss über das Bergedorfer Wohnungsbauprogramm, da in dem Entwurf Flächen fehlten, die Koalition sich nicht einig wurde und auch weil einiges in diesem Wohnungsbauprogramm keinen Sinn ergibt. So wurde die Verwaltung durch die Bergedorfer Koalition aufgefordert, den Entwurf des Wohnungsbauprogramms nochmals zu überarbeiten. Hätte die CDU nicht auf die Ungereimtheiten hingewiesen, hätte die Koalition sehr wahrscheinlich dem Entwurf ungelesen zugestimmt.

Festzuhalten ist, dass es der Bergedorfer Koalition nicht gelungen ist, im Jahr 2020 ein Wohnungsbauprogramm zu verabschieden. Das sagt viel über die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den drei Fraktionen und dem Bezirksamtsleiter aus.

Bergedorf hat was Besseres verdient!“

Sven Noetzel

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