23.12.2016

Keine Einzelzuweisungen für den Bezirk aus dem Haushalt 2017/18

Von: Kai-Uwe Inselmann

Jörg Froh

Wie gestern zum Schluss der Sitzung der Bezirksversammlung zu erfahren war, hat keine der beschlossenen Einzelzuweisungen im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg Berücksichtigung gefunden. D.h., besondere Projekte für den Bezirk können nicht umgesetzt werden, bzw. die Mittel hierfür müssen aus anderen Töpfen finanziert werden. Diese Gelder fehlen dann an anderer Stelle.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg Froh kritisiert diesen Umgang mit den Beschlüssen der Bezirksversammlung:

"Es ist ein schwarzer Tag für den Bezirk Bergedorf und die Kommunalpolitik und eine große Rute zum Weihnachtsfest aus dem rot/grünen Rathaus in Hamburg. Für uns zeigt dies einmal mehr, dass der Bezirksamtsleiter beim Hamburger Senat und in Fachbehörden ein schlechtes Standing haben muss, da nicht einmal die wichtigsten Projekte für den Bezirk Berücksichtigung finden konnten.

Hier meine ich im Besonderen die Umgestaltung von Serrahnstraße und Hafenmeile, die Pionierbrücke und auch die, von der Verwaltung vorgeschlagene, Umgestaltung des Rathausparks“.



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